Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist

Der Saal ist voll, die Worte sind hochtrabend. „In den nächsten zehn Jahren wird es mehr Veränderung geben als in den vergangenen 125 Jahren“, sagt eine Dame am Podium. Es geht um das „Internet der Dinge“, mit dem die Technologiebranche Milliarden verdienen möchte. In dem Brüsseler Konferenzraum sitzen dicht gedrängt mehrere dutzend EU-Beamte und Firmenvertreter, eingeladen hat der Mobilfunkkonzern Vodafone. Wir schreiben April 2019, lange vor Corona.

Mitten in der ersten Reihe sitzt einer, der aus beiden Lagern kommt, er ist Beamter und Lobbyist zugleich: Reinald Krueger. Der Deutsche arbeitet zwei Jahrzehnte für die Kommission, er bringt es dort zum Leiter der Abteilung für Telekommunikationsmärkte. Doch im Sommer 2018 nimmt Krueger eine unbezahlte Auszeit und fängt als „Head of Public Policy“ bei Vodafone an. Er wird also Politikchef für die Firma, die er eben noch regulieren sollte. Bei der Kommission ist er seither beurlaubt, mit Rückkehrrecht.

Krueger ist nicht der Einzige. Immer wieder wechseln führende EU-Beamte und Politiker als Lobbyisten zu genau den Firmen, die sie eigentlich beaufsichtigen sollten. In Brüssel nennt sich das „Revolving Door“, gemeint ist die Drehtür zwischen Politik und Lobbying. Der Personalabfluss liefert den Konzernen Insiderwissen und Kontakte, doch sind Interessengegensätze dabei vorprogrammiert.

Seltsame Milde bei Ex-Kollegen

Bislang unternimmt die Kommission wenig, um die gefährliche Drehtür ins Lobbying zu schließen. Zwar macht sie ehemaligen Beschäftigten Vorschriften, die unangemessene Vorteile für den neuen Arbeitgeber vermeiden sollen.

Das gilt auch im Falle Kruegers, der bei der Kommission bis heute bloß langfristig beurlaubt ist. Die Auflagen, die er für seine Tätigkeit bei Vodafone erhielt, verbieten ihm jegliches Lobbying bei seinen Ex-Arbeitskollegen.

Doch in der Praxis scheren sich die Betroffenen wenig um die Vorschriften. Das zeigt das Beispiel Krueger. Bei der Podiumsdiskussion in Brüssel im April 2019 und an zumindest zwei weiteren Gelegenheiten trifft der Vodafone-Manager mehrere frühere Kollegen. Spricht er dort mit ihnen über die Arbeit? Das ist zumindest wahrscheinlich.

Die Kommission betont damals auf Anfrage, ein Gespräch bei einer öffentlichen Veranstaltung sei aber noch kein Lobbying. Was wäre dann aber Lobbying?

Eine Antwort darauf liefert das Transparenzregister für Lobbyisten. Dieses nennt als Beispiel für Lobby-Tätigkeiten das „Organisieren von Veranstaltungen“, zu denen EU-Beamte eingeladen werden.

Hat Krueger die Veranstaltung im April 2019 mitorganisiert? Die Kommission antwortet nicht auf diese Frage von netzpolitik.org. Auf rechtlichen Druck durch eine Informationsfreiheitsanfrage gibt sie nach Monaten des Wartens immerhin die Einladungen von Vodafone heraus. Bloß eine entscheidende Information fehlt dabei: Die Namen derjenigen bei Vodafone, die sie verschickt haben.

Könnte es also sein, dass Krueger hier offenkundig lobbyiert hat und seine früheren Kollegen bei der Kommission die Sache vertuschen?

Ombudsfrau wittert Fehlverhalten

Auf Beschwerde von netzpolitik.org nimmt sich die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly der Sache an. Ihre Behörde prüft den Fall mehrere Monate lang und nimmt Einsicht in die ungeschwärzten Unterlagen.

Fast ein Jahr später zieht die Ombudsfrau Bilanz: Ehemalige Beamte müssten ein gewisses Maß an öffentlicher Kontrolle ihres Verhaltens akzeptieren. Die Kommission habe zu Unrecht verweigert, die Dokumente ohne Schwärzung des Namens von Krueger vorzulegen. Es handle sich um ein „Fehlverhalten der Verwaltung“, schreibt O’Reilly in ihrem Abschlussbericht im Juli 2019.

Die Kommission bleibt in der Sache eine Antwort schuldig. Eine Deadline der Bürgerbeauftragten Anfang Oktober ignoriert sie, sie will nun erst Mitte November antworten. Auch auf Presseanfragen verweigert sie eine Stellungnahme. Auch Vodafone antwortet nicht auf unsere Anfrage.

In Brüssel mehren sich unterdessen die Fragezeichen um Krueger. Im Dezember 2019 verkündete der wirtschaftsnahe Thinktank CERRE, in dem Vodafone Mitglied ist, dass Krueger seinem Vorstand beitreten werde. Wenige Monate später ist er allerdings aus dem Leitungsgremium des Thinktanks wieder verschwunden.

Krueger sei bloß vorübergehend in den Vorstand geholt worden, schreibt eine Sprecherin des Thinktanks auf Anfrage. Er sei im Juni 2020 durch seinen Vorgesetzten Joakim Reiter ersetzt worden.

Lobbywächter: Kein Einzelfall

Der Fall sei ein Beispiel für die Schwäche der EU bei solchen Drehtürwechseln, klagt Lobbywächterin Margarida Silva von der NGO Corporate Europe Observatory. „Obwohl die Kommission potentielle Risiken [eines Interessenkonflikts] durch den Job sah, hat sie ihn trotzdem genehmigt.“ Es sei daher besonders bedenklich, wenn die EU-Behörde Journalisten bei der Untersuchung des Falls den Informationszugang verwehre, sagt Silva.

Krueger ist kein Einzelfall, betont die Lobbywächterin. Zuletzt häuften sich die Fälle, ob es nun um den Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsicht geht, der zu einem Finanzlobbyverband wechselte, um eine Beamtin, die aus einem Kommissarskabinett zu Facebook ging, oder um den Chef der Europäischen Verteidigungsagentur, der seit ein paar Wochen für den Rüstungskonzern Airbus arbeitet. Die Kommission genehmigt 99,4 Prozent aller Jobwechsel von beurlaubten Beamten, berechnet Corporate Europe Observatory in einem neuen Bericht über Drehtüreffekte.

Die Kommission mache es praktisch „unmöglich, dass die Regeln je wirklich eingehalten werden“, klagt Daniel Freund. Der EU-Abgeordnete der Grünen ist mit dem Thema gut vertraut, da er selbst vor seinem Wechsel in die Politik lange bei Transparency International solche Drehtürwechseln untersuchte.

Die Kommission veröffentlicht zwar Auflagen für Jobwechsel ins Lobbying. Sie legen fest, ob etwa Beamte ihre Ex-Kolleg:innen aus der selben Abteilung zu beruflichen Gesprächen treffen dürfen. Das gilt aber nur für die höchsten Beamten, nicht für Abteilungsleiter wie Krueger. EU-Beamten wüssten meist nicht, ob ihren Ex-Kollegen ein Lobby-Treffen nun verboten sei oder nicht, sagt Freund. Beim Kontrollieren der Auflagen „verlässt man sich auf die Lobbyisten selbst“.

Auch andere Abgeordnete äußern sich skeptisch. Wenn die Kommission Mitgliedsländer dazu bringen wolle, Korruption zu bekämpfen, dürfe sie sich selbst nicht angreifbar machen, sagt der FDP-Politiker Moritz Körner. „Der Austausch mit der Privatwirtschaft ist richtig, volle Transparenz und die Einhaltung von Übergangsfristen ist dabei aber genauso wichtig.“

Ruf nach Abkühlzeiten und Ethikstelle

Die Linke im Europaparlament fordert eine Abkühlzeit von drei Jahren für Jobwechsel aus der Kommission ins Lobbying. Ähnliche Forderungen kommen auch von Abgeordneten anderer Fraktionen.

Wer im gleichen Arbeitsfeld tätig sein möchte, soll überhaupt fünf Jahre arbeiten, sagt der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan. Es brauche härtere Regeln, „andernfalls bleibt bei allen, die durch die Drehtür gehen, immer der Verdacht bestehen, dass politisches Insiderwissen vergoldet wird“.

Solche härteren Regeln hat die neue EU-Kommission eigentlich bereits angekündigt. Bei ihrem Amtsantritt vor einem knappen Jahr versprach Präsidentin Ursula von der Leyen eine unabhängige Ethikstelle für alle EU-Institutionen. Eine solche Stelle müsse sich auch den Interessenkonflikten annehmen, fordern 29 Organisationen vor ein paar Tagen in einem offenen Brief an die Kommission. Drehtürwechsel hätten „den Ruf der EU zu lange und zu oft beschädigt“, heißt es darin.

Ob sich wirklich etwas ändert, wird sich kommendes Jahr zeigen. Der Grünen-Abgeordnete Freund arbeitet als Berichterstatter für das Parlament an einem Forderungskatalog für mehr Lobby-Transparenz, bis Mitte 2021 soll das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden. Freilich, die Position des Parlaments ist rechtlich nicht bindend. Ob sich wirklich etwas ändert, liegt an der Kommission selbst.