Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will einen „Europäischen Tag der Datenqualität“ (EDQD) in den EU-Mitgliedstaaten einführen und damit für verbesserte Einträge in Polizeidatenbanken sorgen. Das Bundesinnenministerium hat hierzu bereits im September einen Fragebogen verschickt, jetzt soll ein Vorschlag dazu von den Innen- und JustizministerInnen beraten werden. Der Aktionstag ist Teil der „Europäischen Polizeipartnerschaft“ (EuPP), die die Bundesregierung anlässlich ihres Ratsvorsitz ausrief. Er soll jährlich wiederholt werden.

Die Initiative zielt vor allem auf die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS II). So sollen die Mitgliedstaaten verstärkt Haftbefehle in die Datenbank eintragen. Verbesserungen sollen auch hinsichtlich falscher Schreibweisen von Vor- und Zunamen oder Namensänderungen erfolgen. In einigen Mitgliedstaaten zeigt das SIS II beispielsweise nach einer Heirat bei einer Abfrage keine früheren Einträge der Person mehr an.

Deutsche Behörden sind Power-User

Der „Tag der Datenqualität“ soll auch die Datenbanken von Europol füllen. Die Polizeiagentur betreibt das Europol-Informationssystem (EIS), das derzeit rund 1,5 Millionen Datensätze enthält. Deutsche Behörden führen bei den Zulieferungen und Abfragen, an zweiter und dritter Stelle liegen die Niederlande und Belgien. 2019 lag die Zahl der aus Deutschland vorgenommenen Einträge bei rund 280.000, diese betrafen rund 50.000 Personen. Etwa die Hälfte der Einträge im EIS stammen von Behörden außerhalb der Europäischen Union, vor allem aus den USA.

Auch bei den einzelnen Fahndungen im SIS II belegen deutsche Behörde Spitzenplätze. Zudem können Geheimdienste aus Drittstaaten Einträge im SIS II veranlassen, wegen des steigenden Umfangs suchen die EU-Kommission und der Rat hierzu nach einem neuen Verfahren. Zur Debatte steht, dass Europol entsprechende Listen sammelt und dann einen Mitgliedstaat für die Ausschreibung gewinnt. Europol kann zukünftig auch selbst die Fahndungen des SIS II nutzen.

Mehr Daten sollen Bedarf nach Automatisierung begründen

Auch quantitativ wird das SIS II ausgeweitet. Nach der Umsetzung von drei neuen Verordnungen soll die größte europäische Polizeidatenbank deutlich mehr Einträge verarbeiten. Allein in Deutschland werden rund 2.000 neue Behörden angeschlossen. Auch Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz nutzen das SIS II. Allerdings hat das Personal der SIRENE-Büros, die in den Mitgliedstaaten für den internationalen Informationsaustausch zuständig sind, kaum zugenommen. Mit einem weiteren Vorschlag wirbt der deutsche Ratsvorsitz deshalb für eine weitere „Automatisierung des Informationsaustauschs“.

In dem Dokument verweist das Bundesinnenministerium auf die Pilotprojekte ADEP und UMF3, die das BKA im Auftrag der EU-Kommission durchgeführt hat. Diese könnten dabei helfen, eingehende Angaben zu Personen oder Gegenständen vor dem Eintrag in das SIS II automatisch zu überprüfen. Auch die Weiterverarbeitung der Informationen könnte in einfachen Fällen verstärkt ohne menschliches Zutun erfolgen. Als Beispiel wird die Fahndung nach vermissten Personen genannt.

Werbung mit „Heldengeschichten“

Die Bundesregierung will zudem in der Öffentlichkeit verstärkt für das polizeiliche Fahndungssystem werben. Die deutsche Delegation in Brüssel schlägt dazu vor, die SIS-II-Neufassung mit Videobotschaften in sozialen Medien zu begleiten. Einzelpersonen von Polizei, Staatsanwaltschaften oder Gerichten sollen in „Heldengeschichten“ den Erfolg der Datenbank herausstellen.

Dem Vorschlag zufolge sollen europäische InnenministerInnen lobende Videobotschaften an die EndnutzerInnen des SIS II richten. Außerdem soll die EU-Kommission für positive Artikel in Fachzeitschriften sorgen. Schließlich will das Bundesinnenministerium ein Projektlogo für das SIS II entwerfen, das dann auf Werbegeschenke gedruckt und im gesamten Schengen-Raum verteilt werden könnte.