Was vom Tage übrig blieb: DOJ, BGH und NSA

BGH-Urteil: Yelp darf sein Bewertungssystem weiter nutzen (Spiegel/dpa)
Das Portal Yelp darf sein (intransparentes) Bewertungssystem beibehalten, urteilte heute der Bundesgerichtshof (BGH). Eine Betreiberin mehrerer Fitnessstudios fühlte sich unfair behandelt, weil nicht alle Einzelbewertungen in die Gesamtbilanz eingeflossen sind und zog vor Gericht. Das Oberlandesgericht München hatte der Klägerin in der ersten Instanz noch Recht gegeben. Nun entschied der BGH, dass „die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als ‚empfohlen‘ oder ’nicht empfohlen'“ durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt sind.

Barr Asks Apple to Unlock Pensacola Killer’s Phones, Setting Up Clash (NY Times)
Nach einem tödlichen Terroranschlag im vergangenen Dezember auf einem Marine-Stützpunkt in Pensacola, Florida, unternimmt das US-Justizministerium einen erneuten Anlauf, Apple zum Knacken von iPhones oder zum Einbau von Hintertüren zu zwingen. Apple habe keine „substanzielle Hilfe“ dabei geleistet, um auf die verschlüsselten Daten zuzugreifen, sagte Justizminister Bill Barr. Der eigentümlich geframte Artikel – Bürgerrechtler oder Technik-Experten kommen nicht zu Wort, dafür aber sicherheitspolitische Hardliner wie der republikanische Senator Tom Cotton – erwähnt nebenbei, dass es sich um ein iPhone 5 und ein iPhone 7 handelt. Zumindest in ersteres können Nutzer schon seit Jahren einbrechen, sollten unsere Erinnerung und diese iPhone-FAQ stimmen. Unterstützung seitens Apple sollte also nicht notwendig sein, aber darum geht es wohl nicht, sondern um die Schaffung eines Präzedenzfalles. Der nicht und nicht gelingen will.

NSA erklärt sich bereit, von der Leyens gelöschte Handydaten wiederherzustellen (Postillion)
Unsere ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat leider die Daten ihrer Handys gelöscht, so dass ein Untersuchungsausschuss im Bundestag diese nicht auswerten kann. Das satirische Magazin Postillion hat aber gute Nachrichten: Die NSA hilft gerne beim Wiederherstellen.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.