Covid-19: Argentinien macht Netzzugang zum Grundrecht und friert Tarife für Mobilfunk und Internet ein

Der Präsident von Argentinien, Alberto Fernández, hat angekündigt, dass das Land die Tarife für Mobilfunk, Internet und Kabelfernsehen für den Rest des Jahres einfrieren wird. Seine Regierung stuft Kommunikationsdienste künftig als essenzielle öffentliche Dienstleistungen ein.

Durch den Schritt könne man den Informationszugang für alle garantieren, schrieb Fernández auf Twitter. Zukünftig dürfe es auch keine Erhöhungen der Preise mehr ohne Zustimmung des Staates geben. „Bildung, Zugang zu Wissen, Kultur und Kommunikation sind Grundrechte, die wir bewahren müssen.“ Deshalb habe seine Regierung angeordnet, dass es von nun an Pläne für eine grundlegende, universelle und obligatorische Versorgung für für den ärmsten Teil der Bevölkerung geben solle.

Mit dem Dekret 690/2020 nimmt der links-peronistische Präsident eine Maßnahme seines neoliberalen Vorgängers Macri zurück. Der Schritt bedeutet keine Verstaatlichung. In Argentinien haben sich die Preise für Kommunikationsdienste seit Dezember 2016 um 268 Prozent erhöht, deutlich mehr als die Inflation. Kritik am Dekret gab es aus der Opposition und aus der betroffenen Branche, die eine gemeinsame Erklärung verfasste.

Kommunikationspreise schneller gestiegen als Inflation

Argentinien hat wegen der Corona-Krise seit Mitte März eine der strengsten und längsten Ausgangssperren der Welt verhängt. Weil das Land auch unter einer hohen Inflation leidet und rund 40 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, hat die Regierung die Preise von Lebensmitteln und Gütern wie Benzin, Gas und Elektrizität auf dem Stand von März bis Jahresende eingefroren. Der Schritt soll verhindern, dass die Wirtschaftskrise zu noch größeren sozialen Problemen führt.

Zuletzt hatte Argentinien trotz der weiterhin geltenden, vielerorts aber gelockerten Ausgangssperre hohe Infektionszahlen von bis zu 10.000 Neuinfektionen pro Tag. Die meisten der Infektionen konzentrieren sich auf die Hauptstadt und die dicht besiedelte Provinz Buenos Aires.