Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun oder sonstwer in der Regierung: Digitalisierung muss Chefsache sein, darin sind sich so gut wie alle Spitzenpolitiker einig. Insbesondere jene, die auf der Regierungsbank sitzen. Bei der deutschen Bevölkerung ist diese Nachricht jedoch nicht so recht angekommen, hat nun eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach ergeben.
Dem heute veröffentlichten „Digitalreport 2020“ [PDF] zufolge halten 86 Prozent der befragten Bevölkerung ab 16 Jahre die Unterstützung der Bundesregierung beim Digitalisierungsprozess für „nicht ausreichend“. 91 Prozent haben nicht den Eindruck, die Bundesregierung verfüge über ein klares Digitalisierungskonzept. Und nur rund ein Viertel der Befragten halten die Bundesregierung beim Thema Digitalisierung für „kompetent“.
Die Befragung ist allerdings mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, ihre Aussagekraft hält sich in Grenzen. Über den tatsächlichen Digitalisierungsstand in Deutschland oder die tatsächliche Digitalkompetenz der heimischen Politik und Wirtschaft sagt sie so gut wie nichts aus. Vielmehr zeichnet sie ein Stimmungsbild der Bevölkerung, welches darauf schließen lässt, dass zumindest die bisherigen Kommunikationsstrategien der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, weitgehend gescheitert sind.
Gleichzeitig räumen 37 Prozent der Bevölkerung ein, „keine Vorstellung“ zu haben, welche Partei das am meisten überzeugende Digitalisierungskonzept hat, 30 Prozent sagen „keine Partei“. Dass sich die Unionsparteien mit 13 Prozent an die Spitze gesetzt haben, dürfte vermutlich daran liegen, dass konservativen Parteien traditionell eher zugetraut wird, etwas von Wirtschaft zu verstehen. Zudem setzen viele Digitalisierung mit Wirtschaftspolitik gleich – und Wirtschaftspolitik eben mit der Union.
Spitzenkräfte halten Digitalisierung für wichtig
Vier von fünf Spitzenkräften aus Wirtschaft und Politik, die gesondert befragt wurden, finden es „sehr wichtig“, dass Deutschland bei der Digitalisierung zu den führenden Ländern gehört, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Der Rest der Befragten hält dies immerhin für „wichtig“. Fast 90 Prozent dieser Gruppe sind der Meinung, Deutschland hinke beim gegenwärtigen Stand der Digitalisierung hinterher, nur neun Prozent sehen Deutschland „gut aufgestellt“.
Ähnlich breit fällt der Konsens bei den Spitzenkräften aus, wenn sie die Rolle des Staates beurteilen. „Viel“ könne die Bundesregierung dazu beitragen, die heimische Digitalisierung voranzutreiben, sagt über die Hälfte dieser Gruppe, „sehr viel“ sagen 35 Prozent.
Der Privatwirtschaft traut die allgemeine Bevölkerung eher zu, am Ball zu bleiben. 70 Prozent halten sie für „kompetent“ oder „sehr kompetent“, während der Bundesregierung dies bloß 30 Prozent zutrauen. Fast 60 Prozent sagen sogar, die Bundesregierung wäre „wenig “ oder „gar nicht kompetent“.
Zwei Drittel sehen keine Partei vorne
Dennoch scheint sich der Eindruck verfestigt zu haben, dass ausgerechnet die Unionsparteien, die seit gut 15 Jahren an der Macht sind, von allen Parteien noch am besten aufgestellt sind und über ein überzeugendes Digitalisierungskonzept verfügen. Zwar berauscht der Wert von 13 Prozent nicht sonderlich, liegt aber fast doppelt so hoch wie jener der zweitplatzierten Grünen und der gleichauf liegenden FPD mit jeweils sieben Prozent.
Mit drei respektive zwei Prozent liegen AfD und Linke abgeschlagen hinten; auf die SPD, die jüngst mit Saskia Esken eine ausgebildete Informatikerin zur Co-Chefin bestellt hat, hoffen in dieser Hinsicht lediglich fünf Prozent.
Befragt zu einzelnen Regierungsmitgliedern, die bei der Digitalisierung mitreden und die allesamt aus der Union stammen, zeichnet die Umfrage ein ähnliches Bild. 36 Prozent trauen keinem davon bei der Digitalisierung etwas zu. An der Spitze liegt Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit 18 Prozent, gefolgt von Bildungsministerin Anja Karliczek mit acht Prozent. Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, kommt auf nur fünf Prozent, dahinter liegen mit jeweils vier Prozent Verkehrsminister Andreas Scheuer und der Kanzleramtsminister Helge Braun.
Auch hier zeigen sich weitere Schwächen dieser weit rezipierten Studie: Es wurden keine SPD-Ministerien abgefragt, obwohl beispielsweise das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sehr viel Relevanz in Digitalisierungsfragen besitzt. Das Arbeitsministerium beschäftigt sich seit Jahren mit der Digitalisierung der Arbeitswelt und auch das Familienministerium arbeitet an einer Strategie zur Digitalisierung der Zivilgesellschaft.
In Auftrag der ESCP Business School Berlin befragte das Meinungsforschungsinstitut Allensbach im Oktober und November 2019 knapp 1.300 Bürger:innen ab 16 Jahren, die Befragung der Spitzenkräfte basiert auf einer Umfrage von rund 500 Top-Führungskräften aus Wirtschaft und Politik im gleichen Zeitraum.
Ich traue dieser Bundesregierung und den nächsten dreien sehr viel zu.
Betrifft Umgehung der Verfassung, Umgehung des Sinns der Verfassung, Umgehung des Verbots bestimmter Sorten bzw. Konfigurationen von Überwachung, Zensur und Repression.
Korrektiv im Sinne von Gesetzen, die Verfehlungen seitens der Politik bzgl. des Grundgesetzes oder des Systems allgemein regeln? Verschärfung des Grundgesetzes? Nichts… es ist bereits passiert, und es wird wieder passieren.
Dazu muss man bedenken, dass sich zu beteiligen bedeutet, sich zu exponieren. Und wir haben da so schöne Datenbanken und Verarbeitungsmethoden. Also von Regierungs- und Dienstseite schön komplett überwachen und Daten frei und dreist herumzutauschen, passt nicht 100% zu dem vermeintlich fairen Angebot, sich zu exponieren. Die Verbindung mancher Parteien mit Wirtschaft, Verlagswesen und Analysten geht sicherlich damit einher, dass Schwachstellen von Menschen „eingekauft“ werden, um sie dann bei Bedarf einzusetzen. Dabei kommt es nicht auf Wahrheit oder Sinn an, sondern auf die präparierten Wirkmechanismen unserer Politik- und Medienwelt. Wer da also nicht rein will, sollte also im Gegenzug Schwachstellen des Systems, im Zweifel der Gesellschaft (leider!) horten, um im Zweifel noch einen sogenannten Unterschied machen zu können? Ach nein, symmetrischer Konflikt nicht erwünscht…
Würde das mal anders herum sehen.
Der politische Konsenz und die Firmen/Techkonzerne dahinter wissen ganz genau was sie machen. Und das nicht erst seit gestern. Die Dummen sind hier länderübergreifend in der Bevölkerung zu suchen die
a) Nicht länger über Themen nachdenkt, als es in Medien berichtet wird (im Schnitt ein bis 2 Wochen)
b) Nicht zu längerem Erfassen von Zeiträumen oder Zusammenhängen fähig ist
c) Weitesgehend im Dunklen gelassen und mit medialen Buzzwörtern (Hass, Terror etc) abgelenkt wird
d) Immer wieder diesselben Parteien wählt
e) Nur aktiv wird sofern die Probleme unmittelbar vor der eigenen Haustür sind
f) sich auf Namen von selbsternannten Volksvertretern einschießt anstatt zu gucken wohin sich das System selbst bewegt
g) lieber der Internetkultur fröhnt (Forenlaberei) anstatt aktiv auf die Straße zu gehen
h) keine Lust hat sich mit dem zu beschäftigen was vor der eigenen Nase passiert
i) es toll findet wenn man die Pistole auf die Brust gesetzt bekommt (Patientendaten, Fluggastdatenüberwachung, „Geldwäschegesetz“ etc)
Das ganze System ist derzeit eine Pharce und was das angeht sehe ich schwarz für die Zukunft.
Mal gefragt? Wie nennt man denn eine Staatsform, die anlasslos die eigene Bevölkerung überwacht (en will), sich die Mittel vorbehält Telekommmunikation zu knacken, Passwörter einfordern will, Hausbesuche zu machen und sich Dinge einfordert die ihr in keiner Weise zusteht, aber sich dazu selbst legitimiert? Und sich dazu noch im großen Konsenz „Festung Europa“ nennt?
Digitalisierung? Schönes Wort, welches nicht mal ansatzweise dass beschreibt was sich in heutiger Zeit dahinter eigentlich verbirgt.