Was vom Tage übrig blieb: Alle Cursor stehen still / wenn unser Mausrad es so will

Niemand hat die Absicht, ein österreichisches NetzDG zu schaffen (Der Standard)
Der wichtigste Einflüsterer von Sebastian Kurz in Medienanliegen besucht Berlin und möchte in Österreich ein Gesetz nach Vorbild des NetzDG schaffen. Das schmeckt allerdings dem neuen grünen Koalitionspartner in Wien nicht ganz, denn das NetzDG ist in Deutschland gelinde gesagt umstritten. Faktum ist, dass sich die neue österreichische Regierung in ihrem Arbeitsprogramm festgelegt hat, künftig wie im NetzDG einen Zustellungsbevollmächtigten zu schaffen. Allerdings ist unklar, ob es auch in Österreich umfassende Löschpflichten für Plattformen wie Facebook nach deutschen Vorbild geben soll. Zuständig für die Ausarbeitung des Gesetzes ist die grüne Justizministerin Alma Zadic, einen Zeitrahmen für ein mögliches neues Gesetz hat sie bisher aber nicht angekündigt.

Datenschützer:innen fordern Verbesserungen bei One-Stop-Shop (BfDI)
Die Datenschutzbehörden der EU-Staaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärungen für Verbesserungen beim One-Stop-Shop-Prinzip für grenzüberschreitende Verfahren ausgesprochen. Solche Verfahren sollen die Vorwürfe gegen große Tech-Konzerne klären, die federführende Behörde in Irland führt derzeit allein rund ein Dutzend Verfahren gegen Facebook. Doch seit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 geht die Durchsetzung des Datenschutzes in grenzüberschreitenden Verfahren oft nur schleppend voran. Unterschiede in den nationalen Verwaltungsverfahren dürften die Durchsetzung der DSGVO nicht bremsen, fasst der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber die gemeinsame Forderung zusammen. Er hatte die irische Aufsicht im vergangenen Jahr mehrfach zu entschlosserem Handeln aufgefordert und ihr dafür jüngst Unterstützung angeboten.

Kickstarter Employees Vote to Unionize in a Big Step for Tech (New York Times)
Die Beschäftigten der Crowdfunding-Plattform Kickstarter haben eine Gewerkschaft gebildet. Es handelt sich um die erste große Technologiefirma im Silicon Valley, in der es eine offizielle Gewerkschaft gibt. Bei Google, Amazon und anderen Tech-Konzernen hatte es zuletzt Streit mit der Belegschaft und Streikmaßnahmen gegeben, allerdings haben sich die Leute dort offenbar nicht getraut, eine offizielle Beschäftigtenvertretung zu bilden. Betriebsräte, wie es sie in Deutschland und Österreich gibt, sind in den USA unbekannt. Apropos: In Österreich führte die Finanzpolizei in einem Amazon-Verteilzentrum eine Razzia durch, die Behörden prüfen mögliche Verstöße gegen Scheinarbeits- und Schwarzarbeitsgesetze bei Lieferanten. Ups.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.