Polizeigesetz in Berlin: SPD-Parteitag stellt sich gegen Entwurf der Parteispitze

Der Landesparteitag der Berliner SPD hat am Wochenende einen Beschluss gegen eine Verschärfung des Polizeigesetzes in Berlin gefasst. Statt neuer Überwachungsbefugnisse soll es „einen sozialdemokratischen Weg zu einer sicheren und solidarischen Stadtgesellschaft“ geben. Damit fordert der Parteitag die eigene Regierung auf, sich an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zu halten.

Staatstrojaner trotz Koalitionsvertrag

Erst kürzlich hatte die SPD-Fraktion unter dem regierenden Bürgermeister Michael Müller einen Entwurf für eine Verschärfung des Polizeigesetzes in Berlin vorlegt. Der Entwurf mit dem Titel „Starkes Gemeinwesen-Gesetz“ der Senatsverwaltung für Inneres sollte neben der präventiven elektronischen Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr auch die elektronische Fußfessel für Gefährder:innen und sogar den finalen Rettungsschuss beinhalten, wie die taz berichtet. Dadurch solle die Polizei bei Terroranschlägen mehr Rechtssicherheit bekommen.

Doch diese Vorhaben würden gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, in dem sich die rot-rot-grüne Koalition eigentlich auf eine besonders liberale Novellierung des Polizeigesetzes geeinigt hatte. Die Vorschläge wurden sogar eine Zeit lang als maßgeblich für ein Musterpolizeigesetz gehandelt. Es schien gegen den Trend in anderen Bundesländern zu gehen, wo vielerorts Polizeigesetze zunehmend verschärft werden.

Reine Symbolpolitik

Mit dem Beschluss spricht sich der Parteitag klar gegen die Vorhaben der SPD-geführten Regierung in Berlin aus. Die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes sei reine Symbolpolitik, die das Leben der Menschen nicht sicherer mache, sondern bei ihren Freiheitsrechten einen hohen Preis zahlen würden. So fasst es der Beschluss zusammen.

Die Position des Landesparteitags lautet: „Die Polizei braucht aber nicht noch mehr Möglichkeiten, in Grundrechte einzugreifen. Durch Konstruktionen wie die ‚drohende Gefahr‘ oder ‚drohende terroristische Gefahr‘ kann die Polizei zeitlich immer weiter vor einer strafbaren Handlung tätig werden.“ Daher lehnt die SPD in Berlin den „Einsatz von Staatstrojanern klar als grundrechtswidrig ab“.

Der Parteitag betont Parteitag die rechtsstaatliche Prinzipien wie den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten. Das würde nicht nur die Einführung eines unabhängigen Polizei-Beauftragte:n bedeuten. Auch soll die Polizei mit mehr Personal und Ausrüstung ausgestattet werden und in öffentlichen Räumen sichtbarer sein, um auch der subjektiven Unsicherheit vieler Bürger:innen entgegenzuwirken.

Anhaltender Streit in der rot-rot-grünen Koalition

Mit dem Beschluss des Parteitags ist der Streit um ein neues Polizeigesetz auch innerhalb der SPD angekommen. Zuletzt waren die Pläne zur einer Verschärfung des Polizeigesetzes immer wieder Anlass für Streit innerhalb der Koalition. Bereits im Dezember hatte sich die Linke gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen. Mit dem Beschluss des SPD-Parteitags kommt nun auch Gegenwind aus den eigenen Reihen gegen das Gesetzesvorhaben und erhöht den Druck auf Regierungschef Müller.