US-Kongresswahl: Warnung vor Falschmeldungen

Heute beginnen in den Vereinigten Staaten die Kongresswahlen, die sogenannten Midterm Elections. Für die Demokraten sind sie insofern eine wichtige Wahl, als dass ein positives Wahlergebnis ihre Position im Repräsentantenhaus stärken könnte. Damit würde sich der Einfluss der Demokraten auf die Gesetzgebung erhöhen. Darüber hinaus werden ein Drittel der SenatorInnen neu gewählt, die für sechs Jahre amtieren.

Wie auch bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren ist das Streuen von Falschinformationen zur Beeinflussung von WählerInnen ein großes Thema in den Vereinigten Staaten. Maßgeblich erfolgte die Verbreitung bisher über soziale Netzwerke. Facebook und Twitter haben für die jetzt anstehende Kongresswahl bereits Krisenzentren eingerichtet, in denen sich Mitarbeiter der Social-Media-Plattformen speziell mit der Verbreitung von Falschinformationen auseinandersetzen und versuchen, dem entgegenzuwirken.

Anstatt erst im Nachhinein über die Verbreitung von Falschmeldungen zu berichten, hat die New York Times in dieser Woche bereits eine Art Warnmeldung herausgegeben. Der Artikel informiert über verschiedene Arten von Falschmeldungen, wie sie bei den vergangenen US-Wahlen aufgetreten sind. Außerdem werden Prognosen ausgesprochen, auf welche Weise es auch in diesem Jahr wieder dazu kommen könnte, dass Wähler gezielt vom Gang zur Urne abgehalten oder Unwahrheiten über Wahlmanipulation verbreitet werden.

Falschmeldungen über Text-Nachrichten

Eine relativ neue Plattform für Wahlwerbung sind individuelle Text-Nachrichten z.B. per Whatsapp. Teilweise ist diese Werbung auch legitim, denn die WählerInnen haben ihre Nummer bewusst an ihre bevorzugte Partei weitergegeben, wenn sie auf Wählerlisten von einer Kampagne oder einem Partei-Komitee geführt werden. Problematisch sind allerdings Nachrichten, die WählerInnen falsch-informieren, etwa dass sie für die Wahl nicht registriert sind oder dass sich Ort und Zeit ihres Wahllokals geändert haben.

Angeschrieben wurden beispielsweise WählerInnen, die per Briefwahl gewählt hatten. Die Text-Nachrichten stammten augenscheinlich von Präsident Donald Trump persönlich und unterrichteten sie fälschlicherweise darüber, dass ihre Briefwahl nicht eingegangen sei. Aus dem Artikel der New York Times:

„Hier ist Präsident Trump, deine Vorabwahl wurde auf der Liste in Indiana NICHT AUFGENOMMEN“, stand in einer Nachricht, die ein Wähler in Elkhart County (Indiana) erhielt, der per Briefwahl gewählt hatte.

Irreführendes Foto- und Videomaterial

Eine bereits ältere und bekannte Taktik ist die Verbreitung von bearbeiteten Fotos oder Videos, die beispielsweise falsche Informationen über den Zustand an den Wahllokalen vermitteln: lange Schlangen vor den Lokalen, Videos von Wahlcomputern, die nicht funktionieren, oder Wahlhelfer, die politisch-polarisierende Meinungen auf ihrer Kleidung kommunizieren. Häufig wurde das geteilte Foto- oder Videomaterial bearbeitet oder schlicht nicht an dem Wahllokal aufgenommen. Über die Website www.tineye.com können Wähler die Echtheit von Fotos überprüfen.

Nicht belegte Wahlbetrug-Anschuldigungen

Auch bei der Wahl setzt Präsident Trump auf das von ihm gestärkte Feindbild krimineller ZuwandererInnen. Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte er über seinen Twitter-Account nicht belegte Meldungen verbreitet, dass unregistrierte EinwanderInnen abgestimmt und damit die Wahl beeinflusst hätten. Nachforschungen der New York Times zeigten allerdings, dass Fälle, in denen eine begründete Vermutung für ein solches Verhalten bestehen, gegen Null gehen:

Bei einer Wahl, an der mehr als 137,7 Millionen Amerikaner einen Stimmzettel abgeben, sagen Wahlbeamte und Gesetzeshüter aus 26 Staaten sowie Washington D.C. aus, dass bisher keine glaubhaften Anschuldigungen von Wahlbetrug vorlagen. Diese Staaten sind tendenziell demokratisch, republikanisch oder dazwischen. In weiteren acht Staaten ist Beamten bisher nur ein Fall bekannt.

Insgesamt geht es nicht darum, Schuldzuweisungen zu formulieren, sondern eher darum, alle WählerInnen dafür zu sensibilisieren, im Netz geteilte Inhalte kritisch aufzunehmen. Die New York Times forderte LeserInnen ebenfalls dazu auf, Falschinformationen einzusenden, wenn sie bereits vor der Wahl auf diese aufmerksam werden.