So holen wir uns die smarte Stadt zurück

Die smarte Stadt: Sie denkt für uns mit, sie ist gut für uns und sie ist sauber. So werden die neuen, schimmernden Stadtplanungskonzepte häufig von den großen Privatunternehmen wie Google oder Amazon beworben, die oftmals an der Umsetzung beteiligt sind. Trotzdem kündigt im kanadischen Toronto eine renommierte Beraterin von Googles Smart-City-Vorzeigeprojekt „Sidewalk“ ihre Stelle, weil sie feststellt: Hier wird eine Überwachungsstadt gebaut. Trotzdem ist in Deutschland kein Smart-City-Projekt ohne umweltbelastende Automobilität denkbar. Trotzdem werden für Indiens Smart-City-Mission gewaltsam Grundstücke von der Bevölkerung genommen. Wie viel Nachhaltigkeit bleibt dann noch über und wie kann sich die Zivilgesellschaft ihre Mündigkeit in der Stadtentwicklung zurückholen?

Auf der ersten „Bits & Bäume“-Konferenz Mitte November in Berlin stellten sich die drei Smart-City-ExpertInnen Eva Blum-Dumontet, Stefan Kaufmann und Sybille Bauriedl dieser Frage. In ihren Kurzvorträgen beleuchteten sie das Stadtkonzept der Zukunft aus ihrer jeweiligen Perspektive und regten zum kritischen Hinterfragen an. In der anschließenden Diskussion, moderiert von Leon Kaiser, der auch für netzpolitik.org schreibt, lieferten die ExpertInnen konstruktive Ansätze gegen das Ohnmachtsgefühl der städtischen Zivilgesellschaft, wenn Smart-City-Konzepte über die Köpfe der betroffenen BürgerInnen hinweg entschieden werden.

Smart und problematisch

„Wenn man sich mal ansieht, wer Smart Citys derzeit konzeptioniert, kommt man auf eine Liste von vielleicht zwölf großen Privatunternehmen“, meint Sybille Bauriedl, die sich seit den Neunzigern mit nachhaltiger Stadtentwicklung beschäftigt. Diese Machtposition der Global Player sei problematisch, ergänzt der Medieninformatiker Stefan Kaufmann in seinem Kurzvortrag. Er arbeitet im Ulmer „Verschwörhaus“, in dem Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsame Sache machen und Konzepte für die Stadt entwickeln, die nachhaltig und vor allem tatsächlich für die BürgerInnen der Stadt gedacht sind. Problematisch deswegen, weil die großen Strippenzieher den Stadträten schimmernde Konzepte vorlegen, die ihre eigenen, proprietären Plattformen bedienen. Das führe im Endeffekt zu einer Reihe Insellösungen, die wenig nachhaltig sind und die eine Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Beteiligten nahezu unmöglich machen, so Kaufmann. „Damit ein Projekt gefördert wird, muss ständig das Rad neu erfunden werden“, dabei könne man auch bestehende Lösungen nutzen.

Für Eva Blum-Dumontet, Aktivistin bei der britischen Menschenrechtsorganisation Privacy International, ist klar, was das bedeutet: Smart Citys werden derzeit nicht zugunsten der StadtbewohnerInnen entwickelt. Viele BewohnerInnen würden die Entwicklung, die heute bereits stattfindet, nicht einmal mitbekommen. Dabei gibt es bereits Werbetafeln auf Mülleimern, die die Handydaten der Vorbeieilenden auslesen, um zielgerichtet Werbung anzuzeigen, führt Blum-Dumontet ein Beispiel aus London an. Die Unwissenheit der Stadtbevölkerung läge unter anderem auch daran, dass die durchgeführten Projekte intransparent sind und den Menschen irreführende Narrative aufgebunden werden. Beispielsweise würden die Unternehmen, die Produkte wie eben jene Werbetafeln entwickeln, den Umstand damit beschönigen, dass „ja keine personenbezogenen Daten gesammelt werden“.

Der gleichen Meinung ist auch Sybille Bauriedl. Ihre Heimatstadt Hamburg will auf dem Weltkongress mit dem innovativen Produkt „Park & Joy“ der Telekom glänzen, berichtet sie. Verkaufsargument der sensorbasierten Parkplatzsuche: Wer schneller einen Stellplatz für das Auto findet, schont damit die Umwelt. Damit bleibe allerdings der Fokus auf der innerstädtischen Automobilität und nicht auf tatsächlich umweltschonenden Verkehrsalternativen. „Smart-City-Konzepte ohne Automobilität sind in Deutschland undenkbar“, berichtet Bauriedl. Schuld daran habe mitunter die starke Auto-Lobby hierzulande.

Unsere Chance gegen die „Großen“

Insgesamt zeigen sich die drei SpezialistInnen nicht blauäugig: Smart Citys sind Realität. Es bringe auch nichts, sich vollständig gegen die Konzepte zu versperren. Vielmehr müsse die Zivilgesellschaft jetzt daran arbeiten, eine solidarische Stadt aufzubauen und sie nicht den Unternehmen zu überlassen, die in ihr nur eine weitere Datenquelle sehen. Dabei könne man durchaus auch von anderen Städten lernen, meint Blum-Dumontet. In Barcelona werde derzeit gezeigt, wie von der Stadt erhobene Daten öffentlich zugänglich gemacht werden können.

Aus dem Publikum kommt die Frage danach, ob es für die Entwicklung emanzipatorischer Lösungen nicht notwendig sei, zentrale Systeme aufzubauen, um überhaupt eine Chance gegen Daten-Riesen wie Google zu haben. Die Antwort kommt von Stefan Kaufmann: „Wenn Smart-City-Systeme auf den Grundprinzipien von Open Source und Open Data entwickelt werden, kann man auch kommunenübergreifend davon profitieren.“ Wichtig sei es vor allem, sich zu vernetzen: weg von den Insellösungen mit proprietärer Software, hin zu Austausch und gemeinsamer Arbeit. Im nächsten Jahr werde die Bundesregierung ein Förderprogramm für Smart-City-Strategien starten, informiert der Moderator Leon Kaiser. Hier könne man passenderweise direkt die Verwendung von freier Software und offenen Standards für die Projekte einfordern und auch die Wichtigkeit der Zusammenarbeit hervorheben, damit Insellösungen umgangen werden könnten.

Für Sibylle Bauriedl ist es bei den aktuellen emanzipatorischen Bewegungen spannend, dass auch hier digitale Medien und Infrastrukturen in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen haben: „Im Kontext von Recht auf Stadt können bestimmte Technologien auch nützlich sein.“ Bauriedl nennt beispielhaft den Leerstandsmelder. Das Kartografie-Projekt informiert über ungenutzten Wohn- und Arbeitsraum in vielen deutschen Städten und bietet darüber einen Anhaltspunkt, um sich über die Situation informiert auszutauschen und zu vernetzen. Die Gegenbewegung vieler Initiativen zur Olympia-Bewerbung in Hamburg sei ein weiteres gutes Beispiel dafür gewesen, wie sich die Stadtbewohner für ihre eigenen Forderungen einsetzen können. Auch hier hätten digitale Medien und die Vernetzung der Gruppen unter einander eine große Rolle gespielt.

Eines sollten die betroffenen StadtbewohnerInnen bedenken, merkt Eva Blum-Dumontet an: „Große Unternehmen wie Google tauchen nicht auf magische Weise in der Stadt auf“, vielmehr würden die gewählten PolitikerInnen ihre Unterschrift unter derartige Verträge setzen. Darin sieht sie auch den größten Einflussfaktor der städtischen Zivilgesellschaft, nämlich sich bei Wahlen für die Parteien zu entscheiden, die Smart-City-Konzepte umsetzen, die für die Menschen arbeiten und nicht gegen sie.

Hier gibt es die Aufzeichnung des gesamten Panels.

Alle Aufzeichnungen der Konferenz gibt es hier zu sehen.
netzpolitik.org ist Medienpartner der „Bits & Bäume“-Konferenz.