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Googles Smart-City-Projekt in Toronto gerät ins Stocken [UPDATE]

Es regnet in Toronto. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Matthew Henry

Das als Vorzeigebeispiel gedachte Smart-City-Projekt der Alphabet-Tochter Sidewalk Labs in Toronto gerät zunehmend ins Stocken. Nachdem auf einer öffentlichen Veranstaltung im Frühjahr kritische Fragen zum Speicherort der anfallenden Daten unbeantwortet blieben, kamen immer mehr Stimmen hinzu, die das Projekt hinterfragen.


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Ein Vorstandsmitglied der staatlichen Entwicklungsbehörde Waterfront Toronto, die das Unternehmen aus der Google-Familie enthusiastisch beauftragte, trat Anfang August zurück. Die Stadtplanerin Julie Di Lorenzo stellte sich damit gegen die Weiterführung des Projekts und sagte, dass es nicht die Intention ihrer Behörde gewesen sein dürfte, einem einzelnen Unternehmen so viel Macht einzuräumen. Ebenfalls von Bord gegangen ist der CEO William Fleissig.

Ein „unabhängiges Organ“ soll es richten

Nun hat Sidewalk Labs einen neuen Vorschlag (pdf) zum Umgang mit Daten gemacht: Zugriffe sollen von einem „Civic Data Trust“ kontrolliert werden. Der solle aus unabhängigen Mitgliedern bestehen, die das Gemeinwohl, den Datenschutz und die Veröffentlichung von „urbanen Daten“ als Open Data im Auge behalten sollen. Ähnliche Abkommen gibt es etwa in Barcelona unter dem Namen „City Data Commons“, mit dem Unterschied, dass hier eine demokratisch legitimierte, linke Stadtverwaltung den Rahmen setzt.

Anders in Toronto: Was genau für ein Organ das sein soll und mit welcher Rechtsform – die verschiedene Transparenzpflichten bindend machen würde -, darüber verliert Sidewalk Labs kein Wort. „Unabhängig“ soll es sein, aber staatliches Handeln nicht ersetzen. Regeln soll es schreiben und auf ihre Einhaltung achten, aber nicht mit dem Recht in Konflikt kommen oder es ersetzen. Grundlage für das Handeln des Organs soll eine eigene Charta sein.

Schadensbegrenzung mit doppeltem Boden

Die Frage nach dem Speicherort der Daten berührt das übrigens nicht. Hier beharrt die Alphabet-Tochter vielmehr darauf, sie aus Effizienz- und Redundanzgründen weiter auch außerhalb von Kanada speichern zu wollen. Verträge nach dem kanadischen Recht seien genug, um die Datenschutzanforderungen zu erfüllen.

Mit einer fast großzügigen Geste sagt das Unternehmen schließlich, dass es sich selbst auch an die eventuellen Auflagen dieses erst zu gründenden Organs halten würde. Es ist wohl das Bemühen darum, das Projekt noch zu retten und verspieltes Vertrauen wiederherzustellen. Allerdings nicht ohne den Versuch, die Regeln selbst festzulegen, ihnen einen Deckmantel von Unabhängigkeit zu geben und damit einer strengeren Aufsicht, etwa durch staatliche Datenschutzbeauftragte, zu entgehen.

Update, 25.10. 15 Uhr: Am 21.10 ist Ann Cavoukian, ehemalige Datenschutzbeauftragte der Provinz Ontario und eine der Erfinderinnen von Privacy-By-Design, von ihrer Beratungsrolle bei Sidewalk Labs zurückgetreten. Die Juraprofessorin Teresa Scassa, Digitalberaterin für Waterfront, hat am selben Tag eine detaillierte Kritik am schwammigen Konzept der „urbanen Daten“ sowie der unklaren Rechtslage des vorgeschlagenen „Civic Data Trust“ auf ihrem Blog veröffentlicht.

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