Netzneutralität: USA verabschieden sich vom offenen Internet

Ab heute gelten in den USA die Regeln zum Schutz des offenen Internets nicht mehr. Netzbetreiber dürfen nun bestimmte Webseiten oder Dienste bevorzugt behandeln, den Zugang zu anderen drosseln oder gleich ganz sperren und sich von Diensteanbietern oder Nutzern für Überholspuren bezahlen lassen. Die Regeln waren vor drei Jahren in Kraft getreten und im vergangenen Dezember durch einen Mehrheitsbeschluss der republikanisch dominierten Telekom-Aufsicht FCC (Federal Communications Commission) wieder aufgehoben worden.

Dass Netzbetreiber umgehend beginnen werden, ihren Nutzern das halbe Internet vorzuenthalten, ist eher unwahrscheinlich – dafür ist die US-Öffentlichkeit zu sehr sensibilisiert, krasse Verstöße gegen die Netzneutralität würden sofort auffallen und der verantwortliche Netzbetreiber am öffentlichen Pranger landen. So haben die großen Anbieter AT&T, Comcast und Verizon bislang verlautbart, nichts an ihrem Gebaren ändern zu wollen.

Internet könnte zum neuen Kabel-TV werden

Wahrscheinlicher ist ein mehr oder weniger subtiler, verzögerter Wandel: Absichtlich verschleppte Investitionen in die Infrastruktur und dadurch verlangsamte Übertragungsgeschwindigkeiten könnten dazu genutzt werden, um Nutzern bezahlte Überholspuren schmackhaft zu machen. Monatliche Datenvolumina könnten auch im Festnetz zur neuen Normalität werden und Zero-Rating-Angebote, die den Zugriff auf Partnerangebote vom Datenlimit ausnehmen, umso attraktiver erscheinen lassen.

Zudem nimmt die Konzentration auf dem US-amerikanischen Telekommunikationsmarkt immer weiter zu. Und die wenigen Anbieter, die den Markt dominieren, liefern zunehmend alles aus einer Hand, von der Produktion der Inhalte bis hin zur Auslieferung an die Kunden. Aktuell will beispielsweise der Mobilfunkriese AT&T den Unterhaltungskonzern Time Warner übernehmen und damit reichweitenstarke Sender wie CNN und HBO – um mit Comcast konkurrenzfähig zu bleiben, dem unter anderem das Medienkonglomerat NBCUniversal gehört. Diese „vertikale Integration“ ist nicht nur wettbewerbsrechtlich hoch problematisch. Für solche Unternehmen wäre es attraktiv, das offene Internet durch ein Bundle-Angebot eigener Dienste zu ersetzen, das eher dem Kabel-TV gleicht als dem Internet, wie wir es bislang kannten.

Erpressungstaktiken der Netzbetreiber

„Telekom-Konzerne werden jetzt vermehrt, so wie vor den Netzneutralitätsregeln in den USA, über Verkehrsmanagment und Inter-Connection-Wege die Qualität einzelner Dienste verschlechtern und versuchen, damit Geld für das Erreichen ihrer Kunden zu erpressen“, sagt der Netzneutralitätsexperte Thomas Lohninger von der Grundrechte-NGO epicenter works. Er setzt vor allem auf die anhängigen Gerichtsverfahren, denn die Entscheidung der FCC, die Netzneutralität abzuschaffen, sei „in einer kaum haltbaren Art und ohne jede sachliche Begründung“ zustandegekommen.

Tatsächlich kam es bei der öffentlichen Konsultation der Regulierungsbehörde zu allerhand Ungereimtheiten. So sprachen sich etwa unzählige Bots gegen die Netzneutralität aus, während andere Stellungnahmen aufgrund eines mysteriösen Angriffs auf das IT-System der FCC nicht ankamen. Und die offizielle Begründung des FCC-Chefs, Ajit Pai, die Netzneutralität abzuschaffen, lässt sich nicht empirisch untermauern: Die Behauptung, die Regeln wären investitions- und innovationsfeindlich, dürfte eher auf ein ideologisch motiviertes Bauchgefühl des industriefreundlichen Republikaners zurückzuführen sein als auf belastbares Datenmaterial. Zudem gehört es zum guten Ton der Administration des US-Präsidenten Donald Trump, Regulationen ohne Rücksicht auf Verluste zurückzufahren. Bonuspunkte gibt es dafür, wenn diese aus der Obama-Ära stammen.

EU-Netzbetreiber reizen Schlupflöcher aus

Ganz so einfach fällt das in Europa nicht, wo die Netzneutralität ebenfalls unter Beschuss steht. Zwar sichert hierzulande eine EU-Verordnung die Regeln, im Unterschied zu einer simplen Verfügung einer Regulierungsbehörde wie in den USA. Wie sich jedoch gezeigt hat, reizen europäische Netzbetreiber jedes Schlupfloch bis zum Äußersten aus. So erlauben die EU-Regeln unter Auflagen etwa Zero-Rating-Angebote, mit denen die Betreiber das Internet in unterschiedliche Kategorien einteilen und dadurch ein Zwei-Klassen-Netz schaffen.

Teilnehmende Dienste können sich über eine bessere Behandlung freuen und gewinnen so an Attraktivität bei interessierten Nutzern. Anbieter, die sich die Teilnahme nicht leisten können oder wollen, schauen hingegen durch die Finger und müssen damit rechnen, langfristig auf dem Abschiebegleis zu landen. Kein Wunder, dass IT-Experten und Verbraucherschützer gegen die Praxis der Telekom Deutschland und Vodafone Sturm laufen, weil sie das offene Internet und damit die Meinungsfreiheit sowie Angebotsvielfalt im Netz bedroht.

Doch selbst wenn Regulierer gegen offensichtliche Verstöße der Netzbetreiber vorgehen, gibt sich die Branche unbeeindruckt und setzt lieber auf langwierige Gerichtsverfahren, anstatt die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. „Unser größtes Problem in Europa ist die Rechtsdurchsetzung“, sagt Lohninger. Obwohl die Bundesnetzagentur etwa das StreamOn-Produkt der Telekom Deutschland bereits für europarechtswidrig befunden habe, werde die gerichtliche Prüfung wohl noch Jahre dauern. „Am Ende steht vermutlich eine winzige Strafe einer sehr lukrativen und jahrelangen Rechtsverletzung gegenüber“, sagt Lohninger. „Davon werden andere Telekomkonzerne lernen.“