Die Piratenpartei hat am Wochenende Patrick Breyer zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Wahl des EU-Parlaments gewählt. Der Jurist war bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und ist Themenbeauftragter der Partei für Datenschutz. Bekannt wurde Breyer unter anderem mit Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Protokollierung von IP-Adressen auf Webseiten der Bundesregierung. Julia Reda, derzeit die einzige Piratin im EU-Parlament, kandidierte nicht wieder.
Zu seiner Wahl erklärte Breyer:
Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet eine neue starke Stimme in Europa! Wir Piraten verstehen uns als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Wir wollen außerdem dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf ansagen, damit in der EU nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern Politik im Interesse der Bürger gemacht wird.
Die Europawahl findet vom 23. bis 28. Mai 2019 statt. Weil dabei keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, machen sich auch die deutschen Piraten Hoffnung auf einen erneuten Sitz im Parlament. Union und SPD wirken derzeit auf die Einführung einer Sperrklausel hin, diese soll aber erst bei der übernächsten Europawahl 2024 gelten.
Ich denke damit haben die Piraten eine gute Wahl getroffen. Gerade die letzten Wochen haben doch gezeigt, wie sehr da die jetzigen Politiker in einer Lobby-Brühe schwimmen.
Oft vielleicht sogar unbewusst. Ich denke da könnte Patrick Breyer gute Aufklärungsarbeit leisten.
Ich wünsche ihm, und damit auch den Piraten viel Glück bei den EU-Wahlen.
Das wäre ein wirklich würdiger und mindestens genauso guter Vertreter der Piraten, wie es Julia Reda ist. Schade, dass sie nicht weitermacht. Aber ich kann es verstehen, nachdem ich die Doku über das Zustandekommen der DSGVO gesehen habe. Sowas tut sich niemand an, als er es zugesagt hat. Zumindest nicht, wenn ihm etwas an der Sache und den Menschen liegt, für die halt nicht das durchgesetzt werden kann, was notwendig wäre. Sich mit Lobbyisten an einen Tisch setzen müssen, die ganz klar äußern, wessen Interessen sie vertreten, ist meine Sache zumindest nicht.
Endlich haben die Piraten wieder einen glaubwürdigen Kandidaten. Jetzt könnte ich sie sogar wieder wählen.
Die Groko setzt leider derzeit alles daran, die Sperrklausel schon für die nächste Europawahl einzuführen, siehe https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-parlament-sperrklausel-wahlen-europa/.
Ich bin Schleswig-Holsteinerin, überhaupt nicht internetaffin und habe nie die Piraten gewählt – aber Patrick Breyer ist mir – mehrfach -überaus positiv aufgefallen. Schade für SH, aber gut für Europa. Für ihn wünsche ich mir noch größere Aufgaben. Guter Mann. Sehr guter Mann.