Erfolg für Informationsfreiheit: Außenamt muss Lagebericht zu Afghanistan veröffentlichen

Obwohl das deutsche Außenministerium die Sicherheitslage in Afghanistan als „weiterhin volatil“ einschätzt, staatlichen Institutionen eine nur eingeschränkte Wirkmächtigkeit attestiert und „die höchste Konzentration an bewaffneten Widerstands- und Terrororganisationen weltweit“ feststellt, steigt die Zahl der Abschiebungen in das kriegsgeschüttelte Land. Das geht aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes hervor, dessen (teilweise geschwärzte) Veröffentlichung die Plattform fragdenstaat.de erwirkt hat.

Der Lagebericht dient unter anderem dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Verwaltungsgerichten als Entscheidungshilfe in Asylverfahren, die über das Schicksal von Menschen entscheiden. fragdenstaat.de schreibt:

Die Abschiebungspolitik der Bundesregierung gegenüber Afghanen wird härter. Wurden im Jahr 2015 noch 22,3 Prozent der Asylanträge von Schutzsuchenden aus Afghanistan abgelehnt, lag die Ablehnungsquote im Jahr 2017 schon bei 52,6 Prozent. Bundesinnenminister Horst Seehofer freute sich in einer Pressekonferenz vor zwei Wochen, an seinem 69. Geburtstag seien 69 Personen nach Afghanistan abgeschoben worden.

Offizielle Grundlage der verschärften Politik der Bundesregierung ist der „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“ in Afghanistan, den wir hier erstmals mit Schwärzungen veröffentlichen. Darin bewertet das Auswärtige Amt die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Afghanistan. Der 31-seitige Bericht beschreibt die Umstände, die möglicherweise abgeschobene Afghanen bei ihrer Rückkehr vorfinden würden.