Dies ist ein Gastkommentar von Dr. Heinrich Dorn, der in der Privatwirtschaft seit einigen Jahren als betrieblicher Datenschutzbeauftragter tätig ist. Er ist schockiert über geschichtliche Parallelen und verhallende Warnungen.
Wer einen terroristischen Anschlag nutzt, um weitreichende Einschränkungen von Bürgerrechten und eine Totalüberwachung des Internets zu fordern, kann als Tyrann bezeichnet werden. Das kann man jedenfalls schlussfolgern, wenn man die Argumentation Jean-Jacques Rousseaus aus seinem für die Entwicklung der europäischen Demokratie so wichtigen Werkes „Vom Gesellschaftsvertrag“ heranzieht. Zwar bezieht sich Rousseau noch auf „Krieg, Hungersnot oder ein[en] Aufstand“, doch kann seine Argumentation direkt auf die heutige Gefahr terroristischer Anschläge übertragen werden. Das gilt erst recht, da viele Politiker heute betonen, man befinde sich in einer neuen Form von „Krieg gegen den Terror“.
In dem Kapitel „Das Volk“1 schildert Rousseau, dass bei gegen einen Staat gerichteten „Sturmgewittern“ oft die Regierungen selbst sind, die den Staat zerstören. Dann fährt er fort:
Usurpatoren wählen immer derart unruhige Zeiten oder führen sie gar herbei, um, begünstigt vom Grauen der Allgemeinheit vor dem Chaos, destruktive Gesetze durchzudrücken, die das Volk bei kühler Überlegung nie annehmen würde. Die Wahl des Zeitpunkts für die Neuordnung des Staates unterscheidet untrüglich den Gesetzgeber vom Tyrannen: eins der sichersten Erkennungszeichen, die helfen, beider Werke auseinanderzuhalten.
Terrorgefahr als Vorwand
Die Parallelen zu heute sind offensichtlich: Den letzten tragischen Anschlag in London nutzte Theresa May, um eine noch weitergehende Überwachung des Internets und die Einschränkung von Menschenrechten zu fordern. Und das, obwohl Großbritannien schon jetzt ein Überwachungsgesetz hat, das einer Demokratie nicht mehr würdig ist und Frau May außerdem in den letzten Jahren tausende Stellen bei den Sicherheitsbehörden eingespart hatte.
In der deutschen Regierung ist es nicht anders: Konsequent fordern die CDU, angeführt von Innenminister Thomas de Maizière, und die CSU immer mehr Überwachungsmöglichkeiten aller Bürger. Erst in der vergangenen Woche wurde in Trump-Manier ein Gesetz durch den Bundestag gemogelt, das den staatlichen Zugriff auf sämtliche Smartphones deutscher Bürger ermöglicht – unter Umgehung einer öffentlichen Diskussion.
Dabei sind die Überwachungsgesetze in aller Regel bloßer Aktionismus, der von dem Versagen der Sicherheitsbehörden und der staatlichen Gewährleistung funktionsfähiger Sicherheitsbehörden ablenken soll. Denn es ist natürlich viel einfacher, destruktive Gesetze durchzudrücken, als eine effektive Arbeit der Sicherheitsbehörden zu gewährleisten.
Eine Neuordnung des Staates
Es mag in einem Rechtsstaat lange Zeit hingenommen werden, die Ängste der Bevölkerung auszunutzen und angeblich einen „harten Staat“ sicherzustellen – obwohl die Bundesregierung derzeit sehenden Auges reihenweise verfassungswidrige Gesetze verabschiedet und sich nicht für die Rechtmäßigkeit ihres Handelns interessiert. Bei nichts wird das so deutlich wie beim neuen Gesetz zum Staatstrojaner, mit dem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf IT-Sicherheit bewusst ignoriert werden. Das Volk schaut zu, denn man hat ja Angst vor den aktuellen Sturmgewittern. Aber das Aushöhlen des Rechtsstaates kann sich schnell rächen. Man denke an Donald Trump, der plötzlich an der Macht ist und sich nicht für Recht und Gesetz interessiert, oder an Recep Tayyip Erdoğan, der eine Demokratie in nur wenigen Jahren in eine Diktatur wandelte.
Der Gesetzgeber wählt die unruhige Zeit einer Gefahr islamistischen Terrors für eine Neuordnung des Staates (zum Beispiel durch Aufhebung des Föderalismus bei den Sicherheitsbehörden, indem er eine deutschlandweite Datenbank der Polizeibehörden fordert) – ein untrügliches Zeichen!
1 Hier zitiert nach: Jean-Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag: Oder Prinzipien des Staatsrechts (Kleine Philosophische Reihe), 2. Aufl., 2008, marix Verlag, S. 82-83.
Was bringt es, wenn ein Großteil der Bevölkerung das alles mitmacht? Alleine die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und den Zugriff auf Smartphones, schon bei kleinen Vergehen, finde doch viele Leute auch noch gut. Leider informieren sich zu wenige und lassen sich von den Regierungen an der Nase herumführen.
Ich denke man kann nur die Leute unterstützen die solche Gesetze öffentlich machen und gegen solche Gesetze klagen solange das noch möglich ist.
Danke an Dr. Heinrich Dorn für diese historische Erinnerung!
Ein Interview – oder wenigstens ein Statement – mit/von
Thomas dem Mieseren und seinen Konsorten zur
veränderten „Gefahren- und Terrorlage“ der Deutschen
Nation, seit dem Tode Rousseaus am 2. Juli 1778, wäre
dringends vonnöten.
Einfach nur um „ganz sicher“ zu gehen, dass sich NIX*
verändert hat.
* im Sinne von „gar nichts“
England, Niederlande, Schweiz, Deutschland, Ungarn, Polen, Spanien, Türkei, Russland, Ukraine, Österreich, Dänemark, Finnland, Belgien, Estland, Malta
Bei dem Ausmaß an Überwachungs- und Strafgesetzen, Strafgesetzverschärfungen, den Ausweitungen der Straftatbestände, die allein in der letzten Zeit in den europ. Einzelstaaten und in der EU verfasst und eingerichtet wurden, muss man in der Bewertung doch eigentlich zwingend davon ausgehen, dass die breite und tiefe Sanktionsbasis, die hier geschaffen wurde, vollumfänglich ausreicht für den Betrieb eines tyrannischen Systems?
Die Idee vom Staat als Leviathan (Hobbes) hängt offen sichtlich immer noch in den greisen Köpfen derer die unfähig sind die Welt und uns Menschen in eine bessere Zeit zu begleiten. Leute, die in unserem Namen handeln.
Ich möchte gern wählen. Ich möchte KEINE Regierung wählen.
Ich habe keine Hoffnung, dass auch nur eine oder einer unter denen, die sich in den Mehrheitsparteien anbieten, auch nur im geringsten denen zuhört, die ein besseres Leben für alle wollen oder in seiner Haltung auch nur im kleinsten bereit sein könnte Regelungen zu schaffen, die es ermöglichen ohne Repression daran zu arbeiten den Dreck in dem diese Erde und viele unserer Staaten stecken klar zu bekommen.
Eine gute Beschreibung des bedrückenden Zustands. Allerdings mit der geradezu naiven Grundannahme, dass der Westen vom islamistischen Terror bedroht wird und die Überwachung dagegen schützen soll.
Die Lage wird ja erst dadurch besonders schlimm, wenn einem bewusst wird, dass der Terror die Folge westlicher Verbrechen an Millionen Araber in den letzten Jahren ist. Im „besten“ Fall. Häufig wird man es jedoch mit inszenierten Terror zu tun haben.
Aber für die Erkenntnis, dass westliche Staaten inzenierten Terror betreiben, manchmal sogar im eigenen Land, sind so einige noch nicht fähig. Obama gut, Trump böse. Gehirnwäsche sei dank.
Terrorgefahr ist also nicht nur Vorwand. Sondern die Terrorgefahr wurde selbst geschaffen. Ein Beweggrund war sicherlich, die Totalüberwachung in Endzeiten des Kapitalismus zum Schutz der demokratisch nicht legitimierten Machtstrukturen aufzubauen.
Gäbe es Terror nicht bereits, würden Fanatiker des Überwachungsstaates ihn zur Rechtfertigung ihres Kurses einfach erfinden. „Big Brother ist watching you“ – so läuft das Rollback zum Obrigkeits- und Untertanenstaat, und die es geschickt betreiben, quasseln auch noch fortwährend von „Demokratie“.
> Gäbe es Terror nicht bereits, …
Ich würde mir auch hier eine genauere und vor allem tiefere
historische Betrachtung wünschen – nur um dann festzustellen,
dass auch das ein hausgemachtes Problem einiger Oligarchien
und deren Büttel ist.
hallo,
ich möchte hierzu eine allgemeine und ausdrückliche Leseempfehlung abgeben.
Es wäre ratsam, DIESEN Diskurs weiterzuführen.
best regards
Westlichen? GLOBALEN!
Is schon komisch, wie sich Russland, die USA, die EU, die Araber, die Chinesen und der halbe Rest gefühlt „koordinieren“ beim Marsch Richtung globales Nordkorea…