Das Parlament des Landes Berlin lässt sich seit 2004 jedes Jahr von der Regierung über die Praxis der Telefonüberwachung durch Polizeibehörden informieren. Vor kurzem hat der Senat den aktuellen Jahresbericht verabschiedet und an das Abgeordnetenhaus übermittelt. Wir haben die Daten aus dem PDF befreit, visualisiert und mit den Zahlen der letzten Jahre verglichen. Die Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste wie Verfassungsschutzbehörden sind hierbei nicht erfasst.
Demnach hat die Polizei in der Hauptstadt im letzten Jahr über 1,3 Millionen Telefonate abgehört, das sind zwei pro Minute. Wie in ganz Deutschland geht es in den meisten Fällen um Drogen, mehr als ein Drittel aller Anordnungen betraf das Betäubungsmittelgesetz. Die Zahl der abgehörten Internet-Anschlüsse hat mit 179 einen neuen Rekord erreicht, eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr.
Jahresvergleich: Letzte Ablehnung vor zehn Jahren
In den letzten neun Jahren wurden sämtliche 14.476 Überwachungs-Anordnungen der Berliner Staatsanwaltschaften genehmigt, die letzte Ablehnung gab es 2007. Solche Dinge fallen nur auf, wenn man mehrere Jahresberichte vergleicht, daher machen wir das an dieser Stelle transparent:
| Jahr | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Verfahren | 157 | 213 | 197 | 151 | 408 | 465 | 457 | 429 | 417 |
| Erstanordnungen | 776 | 667 | 842 | 537 | 1.958 | 1.693 | 1.721 | 1.777 | 1.503 |
| Verlängerungen | 271 | 439 | 496 | 376 | 289 | 350 | 253 | 252 | 276 |
| Festnetz | 73 | 86 | 91 | 85 | 193 | 123 | 211 | 189 | 199 |
| Mobilfunk | 746 | 655 | 838 | 566 | 2.006 | 1.900 | 1.827 | 1.903 | 1.692 |
| Internet | 6 | 8 | 20 | 12 | 48 | 20 | 32 | 88 | 179 |
| Betroffene | 511 | 540 | 589 | 384 | 641 | 1.105 | 743 | 638 | 711 |
| Anschlüsse | 1.050 | 1.030 | 987 | 2.894 | 2.858 | 2.980 | 2.822 | 2.866 | 2.627 |
| Ablehnungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Gespräche | 1.119.775 | 948.602 | 1.103.333 | 1.513.701 | 1.637.806 | 1.820.837 | 1.504.884 | 1.330.958 | 1.061.666 |
Verfahren, Erstanordnungen und Verlängerungen
In den letzten fünf Jahren ist die Telekommunikations-Überwachung sprunghaft angestiegen. Das zeigt sich besonders als Diagramm:
Art der Kommunikation: Festnetz, Mobilfunk, Internet
Während die Überwachung von Internet-Anschlüssen linear ansteigt, verdoppelt sich die Überwachung von Telefonen in der letzten Legislaturperiode:
Überwachte Personen und überwachte Anschlüsse
Während die Zahl der Beschuldigten nur leicht wächst, wurden ab 2011 fast drei Mal so viele Anschlüsse überwacht:
Abgehörte Gespräche: Peak im Snowden-Jahr
Die höchsten Zahlen liefert der Bericht unter dem Punkt „Zahl der tatsächlich abgehörten Gespräche“. Sebastian Brux, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz, bestätigte gegenüber netzpolitik.org, dass damit „ausschließlich Sprach-Telefonie“ gemeint ist. Diese erfolgt „inzwischen nicht mehr ausschließlich durch Festnetzverbindungen, sondern auch durch Mobilfunk- und Internetkommunikation“.
Die Anzahl der mitgehörten Gespräche hat sich von 2009 bis 2013 fast verdoppelt – und ist seitdem wieder gesunken:
Das entspricht in etwa der allgemeinen Entwicklung von klassischer Telefonie und Gesimse. Internet-Dienste wie Messenger sind nicht nur leistungsstärker und kostenlos, sondern seit dem Snowden-Jahr 2013 auch oft verschlüsselt.
Bei welchen Straftaten wird abgehört?
Der Bericht enthält auch eine Auflistung, bei welchen Straftaten eine Telekommunikationsüberwachung durchgeführt wird. Wir haben die Tabelle extrahiert, aggregiert und sortiert:
| Anordnungen | Straftat |
|---|---|
| 678 | Betäubungsmittelgesetz |
| 245 | Bandendiebstahl |
| 160 | Mord, Totschlag |
| 146 | Raub, Erpressung |
| 127 | Abgabenordnung |
| 94 | Betrug, Computerbetrug |
| 88 | Friedensverrat, Hochverrat, Landesverrat |
| 64 | Straftaten gegen persönliche Freiheit |
| 34 | Geld-, Wertzeichenfälschung |
| 33 | Aufenthaltsgesetz |
| 30 | Geldwäsche |
| 26 | Hehlerei |
| 23 | Urkundenfälschung |
| 18 | Kinderpornografische Schriften |
| 17 | Kriegswaffenkontrollgesetz |
| 12 | Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung |
| 12 | Gemeingefährliche Straftaten |
| 11 | Straftaten gegen öffentliche Ordnung |
| 10 | Bestechlichkeit, Bestechung |
| 3 | Asylgesetz |
| 1.831 | gesamt |
Und visualisiert:
Spitzenreiter sind erneut Drogen-Delikte, jedes dritte Telefon wird deswegen abgehört. Das deckt sich mit bisherigen Zahlen.
Weniger Überwachung unter rot-rot-grün?
Die jetzt veröffentlichten Zahlen fallen noch in die Verantwortung der letzten Landesregierung von SPD und CDU. Unter dem Senat von Klaus Wowereit und Michael Müller hatten die Überwachungsmaßnahmen im Vergleich zur vorherigen Regierung zugenommen.
Die neue rot-rot-grüne Regierung betont in ihrer Koalitionsvereinbarung hingegen „starken Datenschutz“ und „liberale Drogenpolitik“. Nächstes Jahr werden wir sehen, ob das auch zu einem Abbau der Überwachung führt.
Anders gerechnet:
0,02% der Berliner wurden überwacht (Betroffene zu Einwohner)
Die Überschrift klingt nach viel mehr…
Und ab wann ist es zuviel?
Die wirkliche Zahl von Betroffenen der Überwachung ist sicher höher als 711 (=Verdächtige / Beschuldigte?), denn zu einem Telefonat gehören mindestens zwei. Der angebliche Drogenhändler hat schließlich auch ein Privatleben, telefoniert mit Oma, der Freundin, dem Klassenlehrer, dem Pizzaservice.
Es ist naiv zu glauben, dass von diesem massiven Grundrechtseingriff nur Verbrecher betroffen wären.
Wenn seit Jahren kein Antrag abgelehnt wurde,
die Polizei lauschen kann wie sie will,
also jetzt. Jetzt ist es zu viel.
Du darfst ja nicht die „Verzweigungen“ ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sprossachse ) vergessen!
Ein Drogensüchtiger, Journalist/Terrorist ruft einen Bekannten/Informanten an, so geraten die Bekannten/Informanten ebenfalls in den Fokus der Ermittler und deren Telefonbekanntschaften/-Informanten!
Die Ermittlungspflanze wächst, bis sich ein Nahrhafter Busch entwickelt, an dem sich viele Abteilungen Nähren!
Dann kommen evtl. noch „Beifunde“ hinzu und die Ermittlungspflanze blüht so richtig auf!
Bemerkt?
Ein Delinquent, kann mehr als 100 unschuldige Personen in das Raster zingen, die dann immer wieder als „Verdächtige“ bei der Rasterfahndung mit durchleuchtet werden!
„Ein Gefährder ist ein Subjekt, das die öffentliche Ordnung gefährdet, die da besagt, das die Kriminellen Verbrechen und Terror betreiben müssen (!!), damit Behörden explizit dagegen vorgehen dürfen (!!) und klar, mit Befugnissen, die Proportional zur „Gefährdungslage“ gesteigert werden müssen! Gefährdet ein solcher Gefährder die kriminellen/terroristischen Machenschaften, so gefährdet dieser auch die Elangung neuer weiter tiefgrereifenderer Befugnisse der Behörden gegen diese kriminellen/terroristischen Organisationen. Diese Selbstjustiz der Gefährder darf nicht geduldet werden!“
@jhb
„Und ab wann ist es zuviel?“
Wenn ein(1)Unschuldiger betroffen ist.
Melden Sie sich bei den Sicherheitsbehörden,wenn Sie gerne überwacht werden möchten,aber muten Sie es den anderen Unschuldigen nicht zu,die gegen Überwachung Einwände haben.
Deutschland hatte schon mehrere totalitäre Überwachungs/Polizeistaaten,da sollte man den Tendenzen dahin und die Missbräuche nicht kleinreden.
„Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.“
Soviel zum hochgelobten „Richtervorbehalt“. Der beste Rechtstaat, den man für Geld kaufen kann…
Auf jeden Fall wirkt die Zahl 0 befremdlich, besonders deshalb, weil auch nebelhafte Straftatbestände wie Hochverrat die Statistik anführen.
Und überhaupt: Hinter welcher Rubrik verbirgt sich jetzt der allgegenwärtige Terrorismus?
Der allgegenwärtige Terrorismus ist doch, das unsere Behörden ermächtigt wurden, Anlasslos (Richtervorbehalt = potemkinsches Dorf https://de.m.wikipedia.org/wiki/Potemkinsche_D%C3%B6rfer ) im Leben irgendeiner Person herumschnüffeln zu dürfen!
Man lese die Statistik unter Bezug auf die Frage, was uns erzählt wird, warum Internet-Überwachung (inkl. Verletzung des Postgeheimnises/Durchsuchung von Privateigentum durch Bundestrojaner u.ä.) sowie Video-Überwachung so dringend und wichtig ist!
Die Antwort, worum es wirklich geht, steht genau in diese Statistik. Und ohne meine persönliche Wertung: Es geht darum den ausgewogenen Weg unserer Demokratie für die Zukunft zu definieren. – Und Politikern auf Wahlkampfveranstaltungen diese Statistik unter diese Nase zu reiben: Sie dürfen wenigstens ein wenig ehrlicher sein. Oder haben sie Angst, dass wir wegen „nur“ Drogen der Überwachungsindustrie lukratative Technikausstattungsverträge mit Ländern und Gemeinden verhakeln wollen? – Kann sein, dass sie da etwas „Angst“ haben müssen? Es ist sowieso ihre Definition von „Angst“, was wir an Überwachung aushalten werden müssen.
Wenn die Telefonüberwachung so ein probates Mittel wäre, dann müsste bei gleicher Anzahl Beschuldigter doch die Anzahl Verurteilter genauso sprunghaft ansteigen wie die Anzahl der Überwachungsmaßnahmen. Es sei denn, natürlich, es würden hauptsächlich Unschuldige beschuldigt. Gibt’s dazu Zahlen?
Du musst nur die freie Presse überwachen und die Erfolge zusammenzählen und die oben genannte Statistik dagegen setzen!
Tjoo, da die Parteien im Wahlkampf sind und gerne mit Erfolgen Prahlen, die auf deren Überwachungsgesetze beruhen, wirst du feststellen, das es quasi keine Erfolge gibt, die auf den neuen Gesetzen beruhen
VDS: „Im Februar 2011 stellte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Rechtsgutachten[82] zur „Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta“ fest, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.“ Es habe sich gezeigt, dass sich „die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten“. Aufgrund der durch die Vorratsdatenspeicherung nur „marginal“ verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss: „Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.“ Eine weitere Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes im März 2011[83] kam zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in keinem EU-Land zu einer signifikanten Änderung der Aufklärungsquote von Straftaten geführt habe.“
Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
Was für die VDS gilt, gilt auch für die Telefonüberwachung, da die Delinquenten damit rechnen, das sie auf diesem Wege überwacht werden, der 08/15 Bürger „hat ja nichts zu verbergen“ und wird zwangsläufig bei Kontakt mit diesem Delinquenten gleich mal mit überwacht!
Der Delinquent hingegen hat etwas zu verbergen und wird mit Sicherheit nicht sein Telefon benutzen um mit anderen Delinquenten seine Geheimnisse zu Teilen!
Hier mal was vom großen Vorbild http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-01/nsa-ueberwachung-erfolge , normale Ermittlungen haben zu den Erfolgen geführt, nicht die Telefonüberwachung!
„Mir ist die staatliche Dauerüberwachung egal, ich habe nichts zu verbergen.“
ist genauso wie zu sagen:
„Mir ist die Meinungsfreiheit egal, ich habe nichts zu sagen.“
In Deutschland wird niemand überwacht und niemand verfolgt ohne richterliche Anordnung. Ist doch großartig. Und Geheimdienste gibt es nicht. Man sollte den Verschwörungstheoretikern, die sagen, dass Mind-Control eine Realität sei, gründlich den Kopf waschen. Alles läuft normal. Die politischen Debatten befinden sich auf dem Niveau der 1960iger Jahre, die Politik ist sogar differenzierter und kämpferischer geworden. Eine gut organisierte Arbeitnehmerschaft kämpft entschlossen um ihre Anliegen. Nichts Gespenstisches geschieht im Hintergrund.
Vielen Dank für die klare Aufschlüsselung. Soll mir noch mal einer sagen, dass der ganze Überwachungsfaschismus lediglich dazu dienen soll, uns vor Terroristen und bösen Kinderschändern zu schützen. Das der Richtervorbehalt lediglich ein Scheinargument ist, um dem Ganzen eine gewisse Rechtsstaatliche Note zu verleihen, war von Anfang an absehbar. Zumindest für alle diejenigen, die noch einen gesunden Menschenverstand besitzen.
Was ich bei solchen Maßnahmen staatlicherseits grundsätzlich vermisse, ist ein Ergebnisbericht der Vor- und Nachteile gegenüberstellt, um die Wirksamkeit der Maßnahme für jeden ersichtlich zu belegen. Oder könnte das die Bevölkerung verunsichern?
Und wie diese Berichte die Bevölkerung verunsichern!
Zeigen diese doch auf, wie gering der Nutzen dieser Überwachungsorgie ist und auf wen diese Überbordende Überwachung in Wirklichkeit abzielt!
Dem 08/15 Bürger, der als gewollter Kollateralschaden in die Rasterfahndungskartei (-Datenbank) wandern und somit bei jedem Durchlauf wieder und wieder mit „überprüft“ werden, klar ist auch, das jede neue Bekanntschaft mit erfasst wird!
Spätestens nach dem Urteil aus dem Jahre 2007 ( „Auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin hatte BKA-Chef Jörg Ziercke vehement beklagt, dass das Instrument des großen Lauschangriffs nach dem Gerichtsurteil praktisch unbrauchbar geworden sei. Verhandelt wird auch über die heimliche Online-Durchsuchung von Computern mit dem Ziel, die Vorbehalte der SPD gegen die Technik aufzulösen.“ Quelle: https://m.heise.de/newsticker/meldung/Keine-Rasterfahndung-nach-islamistischen-Terroristen-163575.html ), sollte wohl jedem Klar sein, das es bei der Telefonüberwachung niemals um Terroristen ging, Terroristen islamischen Glaubens sind explizit ausgenommen!
Also, wer soll wohl überwacht werden?
Jupp die Antwort könnte Durchaus zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung führen, wenn nicht sogar zu sehr unangenehmen Fragen!
Leider ist Wissen Macht und nicht Wissen ist das, was unsere GroKo/Grüne Politiker wollen!
Deswegen ist auch die Möglichkeit des Lesens (für 08/15 Bürger) hier auf diese Webseite eine für GroKo/Grüne Politiker so unangenehm!