Sechs Gründe, unsere Arbeit jetzt erst recht zu unterstützen

Deutschland hat gewählt. Ein Ergebnis ist: Die AfD sitzt im Bundestag. Mit der AfD zieht erstmals eine Partei in den Bundestag ein, deren Wesenskern gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist. Sie steht damit automatisch gegen Demokratie und Menschenrechte. Die Rechtsradikalen wollen Grundrechtseinschränkungen und mehr Überwachung. Sie stehen gegen eine freie und offene Gesellschaft. Dem werden wir mit unserer journalistischen Arbeit etwas entgegensetzen.

Wir haben diese Partei in unserer Berichterstattung mit Recherchen und Einordnungen kritisch beleuchtet, sie aber sonst – entgegen dem medialen Trend – bewusst rechts liegen gelassen. Wir werden auch weiterhin darauf achten, nicht über die zahlreichen Stöckchen zu springen, welche die AfD Journalisten und Medien hinhält. Trotzdem werden wir uns mit Fingerspitzengefühl genau mit ihrer Arbeit und ihrer Politik auseinandersetzen müssen. Das ist jetzt wichtig.

Die Union genau beobachten

Fest steht nach der Wahl auch: Eine der Regierungsparteien wird die CDU sein. Ob nun mit oder ohne CSU, SPD, FDP oder den Grünen. Angela Merkels Partei hat in der letzten Legislaturperiode technisierte Überwachung in Gesetze gegossen, das anlasslose Aufzeichnen und Auswerten von Daten normalisiert und trotz Snowden die Geheimdienste gepäppelt. Dabei überschlug sich die Partei im Namen der inneren Sicherheit in immer neuen Forderungen zum Abbau von Grundrechten.

Mit den lauten Rechtspopulisten im Bundestag, die selbst am meisten von diffuser Angst profitieren, besteht die Gefahr, dass die CDU/CSU noch weiter in Richtung Überwachungsstaat abdriftet. Gemischt mit dem Kanzlerinnen-Mantra vom Datenreichtum kann hier eine gefährliche Melange entstehen, die nicht nur den Datenschutz in Frage stellt, sondern einen immer autoritäreren Staat etabliert. Darauf wollen wir ein Augenmerk in der Berichterstattung legen und dafür brauchen wir Eure Unterstützung.

Komplizierte Politik erklären

Eine weitere Folge der Wahl ist: Politik wird komplizierter. Angefangen mit mindestens sechs Fraktionen im Bundestag bis hin zu einer möglichen, aber wenig erprobten Jamaika-Koalition. In jedem Fall heißt das: Wir müssen noch mehr erklären, wie (Netz-)Politik funktioniert. Gerade jetzt, wo alles komplizierter wird. Unser Anspruch ist auch immer, die Netzpolitik der Regierung zu hinterfragen und einzuordnen. Dafür wären mehr Ressourcen praktisch, sonst fallen andere Dinge unter den Tisch.

Stimme für Demokratie und Grundrechte

87 Prozent haben nicht die AfD gewählt. Wir wollen noch mehr über Stimmen berichten, die für Offenheit, Demokratie und Grundrechte stehen. Wir wollen diejenigen stärken, die eine freie Gesellschaft wertschätzen und nicht bestimmte Gruppen diskriminieren. Wir werden weiterhin auch komplexe Themen bearbeiten und denjenigen besonders genau auf die Finger schauen, die einfache Lösungen anbieten.

Analysen über Geheimdienste

In den letzten Jahren hat sich netzpolitik.org als Analyseplattform für Geheimdienst-Politik etabliert. Wir stehen damit entgegen einem Zeitgeist, der die Wichtigkeit der geheimen Behörden überbetont. Wir werden weiterhin kritisch über verborgene Machenschaften berichten und von Geheimdiensten Transparenz in einer demokratischen Gesellschaft einfordern.

Digitalisierung als Top-Thema

Netzpolitik und Digitalisierung wird eines der Top-Themen dieser Legislaturperiode, das hat nicht nur die alte und neue Bundeskanzlerin bereits angekündigt. Politik kann sich nicht mehr dahinter verstecken, dass das Neuland sei. Wir sind darauf vorbereitet. Mit Eurer Unterstützung können wir hier wichtige Arbeit leisten.

Wir sagen nicht nur, dass man etwas tun sollte. Wir tun auch etwas. Seit über dreizehn Jahren. Mit Leidenschaft, Idealismus und sieben unterbezahlten festen Stellen. Und mit einem großen Netzwerk von Autorinnen und Autoren sowie Organisationen um uns herum – deutschlandweit und international.

Wir können noch viel mehr. Mit Eurer Unterstützung.

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Wenn Ihr uns unterstützen wollt, findet Ihr hier alle Möglichkeiten. Am besten ist ein Dauerauftrag, der uns ermöglicht, langfristig zu planen:

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Und wir legen selbstverständlich regelmäßig unsere Einnahmen und Ausgaben offen. Denn wir schreiben nicht nur über Transparenz und fordern diese von anderen ein, wir stellen diese Anforderungen auch an unsere eigene Arbeit.