Wenn Asylsuchende das erste Mal mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Kontakt kommen, sollen ihre Handys ausgelesen und die Daten auf Vorrat gespeichert werden. Das erklärte BAMF-Chefin Jutta Cordt Ende August. Ursprünglich war die Rede von Einzelfällen, bei denen die Befrager und Entscheider die Herkunft nicht auf anderem Wege zweifelsfrei ermitteln können. Laut Cordt bezieht sich nur die Auswertung auf Einzelfälle, als „Ultima Ratio“. Sammeln wolle das BAMF alles.
Im kürzlich geänderten Asylgesetz ist für das BAMF lediglich die Befugnis verankert, Datenträger auszuwerten, wenn eine Identität „nicht durch mildere Mittel“ feststellbar ist. Während des Gesetzgebungsverfahrens betonten vor allem SPD-Politiker, der Zugriff solle nur in Einzelfällen erfolgen – wenn die Betroffenen kein Passdokument vorlegen können und anderweitige Informationen nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führen. Doch bereits damals wies der Deutsche Anwaltverein darauf hin, dass diese Beschränkung im Gesetz nicht explizit verankert ist. Nun wird das Schlupfloch tatsächlich für die unterschiedslose Kompletterfassung der Smartphone-Daten aller Asylsuchenden genutzt.
Ländercodes, Geodaten und verwendete Sprachen
Mit einer Anfrage an die Bundesregierung wollte die Linkenabgeordnete Ulla Jelpke mehr über die Methoden des BAMF erfahren. Die Bundesregierung räumt ein, das BAMF könne die Daten bereits bei Registrierung der Asylsuchenden erheben. Ein Volljurist müsse jedoch die Auswertung anordnen. Kommt es dazu, würden die „Rohdaten“ ausgelesen. Das umfasse „Ländercodes der gespeicherten Kontakte, Ländercodes der angerufenen und angeschriebenen Nummern, Ländercodes der eingehenden Anrufe und Nachrichten, Lokationsdaten und die in den Nachrichten verwendeten Sprachen“.
Fragestellerin Jelpke sieht einen Widerspruch zum Gesetzgebungsverfahren und dem Gesetzeswortlaut:
Sehenden Auges wird hier ein systematischer Verfassungsbruch im Umgang mit Asylsuchenden geplant und zudem ein massiver Generalverdacht gegen Flüchtlinge genährt. Dabei sind es zumeist fluchttypische Gründe, warum viele Schutzsuchende keine Pässe vorlegen können. Das von Regierungsseite geförderte pauschale Misstrauen gegen Flüchtlinge rechtfertigt keine Grundrechtseinschränkungen!
Geodaten waren eigentlich nicht geplant
Die Bundesregierung erwähnt ausdrücklich Lokations-, also Geodaten, als Analysebaustein. In einer Plenardebatte hatte sich der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) beklagt, die SPD habe verhindert, dass diese Daten ausgelesen werden dürfen. Laut Bundesregierung könnten Geodaten „Rückschlüsse auf die Staatsangehörigkeit zulassen“, Reiserouten sollen aber nicht erstellt werden.
Jelpke ist nicht die Einzige, die an der Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Handydurchsuchungen zweifelt. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff brachte gleichermaßen Bedenken vor und wies darauf hin, gerade bei Geflüchteten sei davon auszugehen, „dass eine Vielzahl von Informationen vorliegen dürfte, die den Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung berühren“.
Maschinen statt Menschen
Auch über die Smartphone-Durchsuchung hinaus setzt das BAMF zunehmend auf Technik, um die Herkunft und Identität von Geflüchteten zu ermitteln. Mit Sprachanalyse-Software will es Dialekte analysieren und Herkunftsregionen zuordnen – eine Methode, die sehr fehleranfällig ist. Neue „digitale Assistenzsysteme“ sollen zudem Foto- und Fingerabdruckabgleiche vereinfachen. Die Daten werden in einer zentralen Datenbank, dem Kerndatensystem, gespeichert. Darauf haben unter anderem BKA und Geheimdienste Zugriff.
Asylentscheider bekommen damit immer mehr automatisiert erstellte Hinweise an die Hand. In Kombination mit einer mangelhaften Ausbildung kann es dazu führen, dass sich Entscheidungen über das Schicksal von Menschen zunehmend auf maschinelle Auswertungen stützen.
Ohne Worte.
Ist das nicht eigentlich konsequent in einer Massengesellschaft so vorzugehen?
Ja, welcher Staat möchte nicht wissen, wer der Terrorist ist und wen er wieder nach Hause schicken soll, nicht?
Es ist schon prägnant, Straftäter dürfen in Deutschland bleiben, weil sie in ihren Herkunftsländern drakonische Strafen zu erwarten haben oder diese Länder sich weigern, genau diese Clientel die Rückreise zu gewähren!
Hingegen schon integrierte/integrationswillige werden Abgeschoben in Länder, in denen sie die Repressionen der normalen Bevölkerung erleiden müssen, arbeitetest du nicht für den Warlord, so bist du gegen ihn und nicht lange am Leben!
Was mit deren Familien dann passiert, kann man sich in diversen „Horrorfilmen“ wie https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tr%C3%A4nen_der_Sonne ansehen.
Manchmal habe ich das Gefühl, das sich unsere politische Führung gezielt die Leute heraus picken, die so aus der Bahn gebracht werden können, das sie ihre Betten anzünden oder sogar „Anschläge“ verursachen, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen!
Die echten Terroristen werden vom Verfassungsschutz engagiert und dürfen dann ihre Vorlieben ausleben, der Verfassungsschutz wird dann mit den entsprechenden Gesetzen belohnt!
Alle sind Glücklich und Deutschland wieder ein Stückweit sicherer, nicht?
[Wer Ironie und Sarkasmus findet, usw.]
@Narsky
„[Wer Ironie und Sarkasmus findet, usw.]“
Ironie und zuweilen Sarkasmus sind feine Waffen dessen,der zu diffenzieren vermag.
Ich finde in Ihrem Post,vorwiegend Dummheit, platte Vorurteile und Menschenverachtung.
Vielleicht sollten Sie sich mal weniger „Horrorfilme“ reinziehen ,aber dafür mit mehr Menschen kommunizieren,vielleicht auch mit ein paar Flüchtlingen,dann hätten Sie nicht so ein primitives Feindbild,intellektuelles und menschliches Defizit.
Das Fremde als Feindbild, lenkt so manch schlichtes Gemüt davon ab, über ihre Unfähigkeit im Leben klarzukommen, nachzudenken.
Schuld sind immer die anderen,die Fremden,die Ausländer und die Linken sowieso.
Der Ruf nach einfachen Antworten,ist der ideale Nährboden von AFD und Konsorten.
Hirn einschalten beim Durchlesen!
Ich habe die gängige Praxis, integrationswillige und schon integrierte Flüchtlinge abzuschieben, währenddessen die geringe Anzahl wirklich Krimineller hier bleiben dürfen, kritisiert!
Diese Praxis stößt mir echt Sauer auf, 2 Familien (aus meinem Umfeld) mussten nach Afghanistan zurück, während der drogendealende Typ, „hier bleiben muss“!
Das war jetzt mal Klartext!
Ich unterstütze Ihre Haltung und füge hinzu, dass viele so denken aber das artikulieren, was Sie aussprechen. Das ist eine Art Faulheit. Dadurch dringen momentan hautsächlich eher die rechten schrillen Töne an die Oberfläche. Wir sind zu bequem geworden uns der Demokratiefeindichkeit entgegenzustellen, Sie aber nicht, gratuliere.
Und in der Bevölkerung geht die Mär um, der Staat sei machtlos. Entzückend!
Laut BAMF haben 60 Prozent aller Asylbewerber keine Ausweispapiere! Quelle:Zeit online, 15.03.2017
Somit habe ich mit dem Procedere keinerlei Probleme; im Gegenteil, alles andere wäre fahrlässig!
Die Verfassung dieses Staates gilt für alle Menschen gleichermaßen insofern sie bezogen auf das Handeln der Vertreter dieses Staates anzuwenden ist. Unabhängig davon ob diese die Grenzen des Landes überschritten haben oder nicht.
Die Behörden dieses Landes haben sich dem vollständig zu unterwerfen, sofern nicht höhere Rechte oder Vereinbarungen (Menschenrechte, UN-Charta, etc. dem entgegenstehen).
Diese Gesetze, so mangelhaft sie darin auch noch sind, sollen unter anderem vor einem zu tief in das Leben des Souveräns eingreifenden oder direktiven, autoritären Staat schützen. Höhere anerkannte und vereinbarte Rechte sollen den Menschen ein selbstbestimmtes und zwangfreies Leben garantieren.
Das unter anderem sind die Lehren aus den autoritären Zeiten. Das ein Staat niemals wieder diese Macht bekommen soll – unter keinen Umständen, mit keiner Ausrede.
Dieses unabänderliche, unendliche teure Rechtsgut, für das sehr, sehr viele Menschen ihr Leben geben mussten, hinwegzuschmeißen dafür, dass vielleicht ein paar, oder auch ein paar tausende, ein paar lächerliche 1/10-Prozente der Bevölkerung dieses im Gesamten reichen Staates, daran gehindert werden könnten einer für sie unerträglichen Situation zu entfliehen, ein erträglicheres Leben zu finden?
Hätten wir eine ehrliche und vernünftige, humanistische und gerechte Asylpolitik würde keiner seinen Pass wegschmeißen müssen.
„ehrliche und vernünftige, humanistische und gerechte Asylpolitik“
Laut EU-Asylverfahren müssen alle im nächstsicheren Land befindlichen Personen versorgt werden, was logistisch und kostentechnisch Sinn macht.
Mit Humanismus konnte bereits Kant seinen kategorischen Imperativ nicht begründen, da es immer eine Ausnahme der Regel gibt.
Die Gesetze schützen die Asylersuchenden vor Strafen bei falschen Angaben.
Machen Sie das mal als Hartz4-Empfänger.
Gleichheit oder gefühlte Gerechtigkeit ist hier nicht gegeben.
Und jetzt ein paar Fragen zur Moralität der offenen Grenzen:
Denken Sie, dass ein Mensch ohne Arbeit ein „erfülltes Leben“ haben werden wird?
Denken Sie, dass andere Menschen ihn respektieren werden und dies nicht zu Rassismus oder ähnlichem führen wird?
Denken Sie, dass eine Motivation für andere sich auf den Weg zu machen, dabei viel Geld zu zahlen, und dabei möglicherweise zu sterben christlich ist?
[Das schließt Hilfe im Heimatland nicht aus, zumal die hier Ankommenden sowieso nicht die Ärmsten sind, weil Sie das Geld für die Überfahrt zusammen bekommen haben]
moin,
Kerstin bezieht sich bei der Soll-anwendung von Gesetzlichkeiten auf „Prozentzahlen“, NICHT auf die Wirklichen Daten. Wie soll man denn als Angestellter/In
denn auch Probleme mit irgendeinem Verfahren haben?
Seit HerzTodt4 haben wir doch schon Probleme mit „verwal-
tungsstrukturellem Faschismus“- so wie im Argentinien der 1980-er Jahre.
Ich sehe einfach nur „Verwaltungs-Regierungs-Krimminalität“.
Und ich erinnere nochmals an die Übergriffe von Festnahmegruppen auf Schüler in Bayern, die ihren Mitschülern helfen wollten( so wie die „Weiße Rose“ ).
Der Rechtsstaat wird weiter ausgehöhlt. Schönen Dank auch.
Als wäre die Sammlung der Daten nicht schon unverhältnismäßig genug, reicht nun ein*e Volljurist*in zum absegnen und kein*e Richter*in. Unfassbar. Der Staat wird paranoid und zerfrisst die Freiheitsrechte aller Individuen.
Wir müssen offenbar jedes Wort auf die Goldwaage legen lernen, vgl. „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht.“ in Bezug auf Überwachung – Folge von „Die Anstalt“ vom 26. Mai 2015.
Dann klären Sie auf, wie man an die Herkunftsdaten der Flüchtlinge in anderer Weise kommen soll bei Nichtkooperation oder fehlendem Zwang zur Nennung des Herkunftslandes (zur vernünftigen Abwicklung) ?
Oder bevorzugen Sie eine ungeklärte Identität von Personengruppen?
Wenn ja, würden Sie selbiges bei Straftätern ebenso bevorzugen?
Noch gar nicht über Foltern oder präventives Inhaftieren oder Zwangsbiometrie nachgedacht? Ach, und könnten wir die Telefon-Inhalte beim Finanzamt hinterlegen, da ist auch ganz häufig Nichtkooperation, bitte bevölkerungsweit? Oder gelten die Fragen nur für Vertriebene?
Manche Leute können es sich nicht vorstellen, aber sogar verurteilte (und erst recht nur verdächtige) Straftäter haben einen Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, abgeleitet von der Menschenwürde, der unantastbar sein soll, und Grund- und Menschenrechte. Die Flüchtlinge mit Straftätern gleichzusetzen, lässt allerdings tief blicken, das folgt den üblichen Vorverurteilungen bei Vertriebenen.
Eine vorsätzliche Bestrafung oder Pauschalverdacht ist von mir nicht vorgenommen worden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_1_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
https://www.ojc.de/salzkorn/2014/salzkorn-2/menschenwuerde-grundgesetz-unantastbar/
„Aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde ergibt sich aber noch nicht zwingend, was der zu schützende Inhalt der Menschenwürde ist, oder wann im konkreten Fall die Menschenwürde verletzt wird. Unsere konsentierten Gewissheiten darüber, was das Unantastbare sein soll, sind vielmehr das Ergebnis tiefgehender historischer Erfahrungen und Auseinandersetzungen. “
Heißt das also, dass eine mögliche Gefahrenabwehr bei Terroristen von Ihnen vorsätzlich negiert wird?
Ist es rechtlich also nicht möglich bei begründeter Angabe (eines Leumundes oder ähnlichem) die Herausgabe der persönlichen Informationen zu verhindern?
[Das heißt, man bekommt eine neue Identität; der Fall wird aber formal abgewickelt]
Dann müssten doch auch Schwerpunktkontrollen (gegenüber Deutschen) und insbesonders
Personenfeststellungsverfahren bzw. entsprechende erkennungsdienstliche Maßnahmen anhänglich der
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausweispflicht
verfassungswidrig sein,
weil ja schlecht ein Deutscher sich ausweisen muss und ein Flüchtling seine Identität verheimlichen darf (ohne Gründe) ?
Jegliche Zwangsmaßnahme stellt eine Schlechterstellung (entgegen Artikel 1 GG) dar, welche gegenüber Deutschen ebenso angewendet werden kann.
Die restlichen vorsätzlichen Maßnahmen stellen eine unbegründete Zwangsmaßnahme und pauschale Verdächtigung dar.
Warum Sie mir Folterung vorwerfen, kann ich nicht nachvollziehen.
Nun, das ist jetzt „Hören sagen“.
Die Schlepper nehmen den Flüchtlingen die Papiere ab, eben damit sie nicht identifiziert werden können, um in den (Aufahme-) Ländern dann nicht wieder ausgewiesen zu werden.
Dann lassen sie die Seelenverkäufer im Mittelmeer absaufen.
Die Papiere verkaufen sie dann den flüchtigen Warlords und Kriegsverbrechern, die dann in Europa ein neues Leben anfangen!
Eventuell hilft hier ein wenig Lesen => https://www.welt.de/vermischtes/article146536357/So-einfach-kommt-man-mit-falschen-Papieren-nach-Europa.html
Falls mich wieder einer „Anmaulen“ will.
Ich gehöre zu den Menschen, die sehr tolerant sind und Flüchtlingshilfe steht bei mir ebenfalls an oberster Stelle.
Trotzdem ist die Praxis der merkelschen Einwanderungspolitik sehr fahrlässig.
Wer auf dem Weg hierher seine Ausweispapiere verloren hat, dem soll auch geholfen werden. trotzdem müssen Instrumente her, um evtl. Attentäter oder Personen, die in ihrem Land nur einer schnöden Verhandlung entgehen wollen (wg. Mord, Raub etc.), herauszufiltern.
Klar, hätte ich einen terroristischen Plan (von wem auch immer gesteuert), würde ich mich genau unter diese Flüchtlingstrecks mischen. Eine bessere Tarnung gibt es nicht.
Deshalb:
Datenerfassung Ja, von jedem! der in unser Land einreist, auch über Aufnahmeeinrichtungen. Wenn diese Person dann in irgendeiner Form straffällig wird, sollte dies ebenfalls sofort vermerkt werden. Alleine schon deshalb, um sie von den wirklichen Flüchtlingen unterscheiden zu können.
Und: wenn diese Personen sich nicht an die Regeln halten, gehören sie ausgewiesen. So, wie es viele andere Staaten auch praktizieren.
Was dann wiederum gar nicht geht, daß dann unsere Bürokratie so träge mahlt, daß Menschen, die hier schon ansatzweise Fuss gefasst haben, plötzlich wieder abgeschoben werden sollen. Hier sollte man kürzere, individuellere Bürokratiewege finden.
In unserer Klinik sind wir froh über jede Pflegekraft, auch wenn der Pflegehelfer aus Syrien eigentlich ausgebildeter Krankenpfleger ist, hier jedoch nur schleppend seine Anerkennung bekommt (2 Jahre!! – Stichwort: träge Bürokratie)