Während des G20-Gipfels wurde 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen. Schuld daran waren auch zahlreiche Datensätze, die rechtswidrig gespeichert waren.
Den Umgang mit den Listen der gesperrten Journalisten kritisiert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar gegenüber heise.de:
Wir gehen davon aus, dass die gesetzlich vorgeschriebenen organisatorischen Maßnahmen für den Umgang mit diesen personenbezogenen Daten nicht gegriffen haben. Insoweit hätte verhindert werden müssen, dass Unbefugte Einblick in die Sperrlisten nehmen konnten.
Weiter heißt es:
Die Hamburger Datenschutzbehörde untersucht nun, wie es zum Entzug der Akkreditierung der Journalisten kam. Außerdem geht sie der Übermittlung der personenbezogenen Daten vom Landesamt für Verfassungsschutz an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie vom Landeskriminalamt (LKA) an das Bundeskriminalamt (BKA) nach. Dabei geht es darum, welche Daten übermittelt, wie diese gehalten wurden und ob die Daten überhaupt gespeichert werden durften.
Kritik am Vorgehen hat auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Sie sieht es als problematisch an, dass Prüffristen der Datensätze automatisch verlängert werden, sobald neue Einträge in die Datenbank kommen.
Inzwischen gehört das wohl zum Standard.
Ich habe 2017 beim Deutschen Turnfest in Berlin gearbeitet und auch dort wurden die Daten zur Überprüfung ans BKA bzw. LKA zur Überprüfung weitergeleitet. Welche Daten da erfasst werden, welche Daten da über Jahrzehnte gespeichert bleiben, das weiß niemand so genau. Und welche Informationen da zwischen den Behörden und den Organisatioren liefern, wer da welche Daten bekommt? Keine Ahnung.
Das ist das Gleiche, wie wir uns daran gewöhnt haben, dass man keine Trinkflaschen mehr auf Veranstaltungen mitnehmen darf (man kann schließlich auf dem Veranstaltungsgelände für 5 Euro und mehr dann an Getränkeständen kaufen) oder man beim Betreten eines Veranstaltungsgeländes stets anstehen und sich überall betatschen lassen und intensive Taschenkontrollen erdulden muss (neuerdings auch mit Videoüberwachung).
Das Heer der Betatscher ist groß, können diese doch günstigst bei Jobcentern rekrutiert werden, die müssen die Jobs dann ausführen, ob sie wollen oder nicht. Wenn sie sich weigern, wird ohnehin Leistung zum Überleben gekürzt.
Derartige Zwangsangebote habe ich auch schon erhalten, bisher konnte ich meine Zwangsbewerbungen auf derartige Stellen jedoch so formulieren, dass man mich nicht einstellen wollte. Ich möchte nicht Teil eines derartigen Regimes werden.
Freiheit und Bürgerrechte? Wen juckt die schon?
Aber wie so oft fehlt es auch hier am Aufschrei. Diejenigen, die das System hinterfragen, werden ausgeblendet. Und die Masse macht mit, schließlich will man bei der EM und WM ja auch wieder mit Fahnen wedeln und „Schlaaaaand“ brüllen. Da nimmt man gerne allerhand eigentliche Unerträglichkeiten in Kauf. Im Namen der Scheinsicherheit: Skooool!