Erstmalig haben sich Ende vergangener Woche die Digitalminister*innen der G20-Länder in Düsseldorf getroffen. Dabei handelt es sich um die neunzehn wichtigsten Wirtschaftsnationen sowie die Europäische Union. Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft dieser Gruppe inne. Wie wir kürzlich berichteten, will die Bundesregierung dabei nach eigenen Angaben auch das Thema Verbraucherschutz in der digitalen Welt mit auf die Agenda setzen.
Nach dem Verständnis der G20-Gruppe sind „Digitalminister“ faktisch die Wirtschaftsminister, entsprechend liegt der Schwerpunkt des Verständnisses darauf, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Unternehmen ein freundliches Umfeld vorfinden. Am Ende des Treffens einigte sich die Gruppe auf eine „Roadmap“, in der sie Vorhaben auflistet, die dieses wirtschaftsfreundliche Umfeld herstellen sollen.
Eher Bekenntnisse als Roadmap
In der deutschsprachigen Zusammenfassung der Ergebnisse [PDF] des Ministertreffens, an dem für Deutschland Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries teilnahm, heißt es unter anderem immerhin:
Die G20 betonen die Bedeutung des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt und wollen sicherstellen, dass Verbraucher ausreichend Informationen in verständlicher Weise erhalten, so dass sie informierte Entscheidungen fällen können.
So weit, so unkonkret. Denn anders als bei einer „Roadmap“ zu vermuten wäre, finden sich nur Bekenntnisse darin, nicht etwa Lösungsvorschläge [PDF, Annex 1]. Als weitere Ziele hat man sich unter anderem geeinigt, bis 2025 alle Menschen der G20-Staaten an das breitbandige Internet anzubinden. Die offenbar unvermeidliche Forderung nach Breitband zieht sich wie ein roter Faden durch jeden Forderungskatalog. Zu erklären oder auch nur anzudeuten, wie man dieses Ziel erreicht, sparen sich die Minister.
Zum Wohle des Wachstums sollen künftig zudem gemeinsame technische Standards gesetzt werden. Zusätzlich steht die Förderung des Wettbewerbs im Vordergrund.
Blinder Fleck IT-Sicherheit
Die „Roadmap“ enthält aber neben anderen Evergreens wie „mehr Bildung“ – natürlich „lebenslang“ – auch seltenere Vorschläge. So soll die „Digitale Kluft zwischen den Geschlechtern“ überwunden werden, die unzweifelhaft besteht. Natürlich fehlt auch hier jegliche Andeutung, wie das geschehen soll.
Einen blinden Fleck hat die „Roadmap“ in Sachen IT-Sicherheit, obwohl gerade in der Wirtschaft unstrittig ist, dass hier Handlungsbedarf besteht. Zwar wird gefordert, dass man mehr Vertrauen in die IT herstellen müsse, doch mangelt es an konkreten Vorschlägen, welche Schritte die G20-Staaten gehen müssten. Das ist besonders bemerkenswert, da viele Probleme in der IT-Sicherheit mit ökonomischen Mechanismen zusammenhängen.
Politik ist, wenn sich die Eigentümergemeinschaft von 20 Parteien jedes Wochenende darauf einigen, dass jede Partei ihre Wohnung bis in acht Jahren zu 58% geputzt haben will. Und jedes Treffen mit den Worten endet: The summit was a great success.
Die Akteure schaffen es seit Jahrzehnten nicht einmal, ausreichend Wasser in die Wüste zu tragen. Dann könnte man sich schon mal große Teile der Entwicklungshilfe schenken. Aber offensichtlich will man das nicht, sonst müsste man ja sofort etwas Konkretes unternehmen.
Ach, das mit dem Wasser wird solange nicht gemacht, solange die Hilfsorganisationen mit den Geldern der Spender, den Aktionären an den Agrarbörsen die Taschen füllen und bei Dürren Dumm und Dusselig!
Es ist schon erstaunlich, wie schwer sich die Regierungen mit den Breitbandanschlüssen tun. Gerade im Hinblick auf das „Internet der Dinge“, bei dem es um die Kommunikation von Geräten untereinander geht, wäre eine schnelle Datenverbindung eminent wichtig. Das Vorantreiben dieser Technologie ist im Endeffekt auch wieder ein wirtschaftlicher Vorteil.
Nah, da bin ich aber anderer Meinung. Gerade im Hinblick auf IoT, wäre das Thema IT-Sicherheit eminent wichtig. Anderenfalls ist das Vorantreiben dieser Technologie im Endeffekt auch wieder ein wirtschaftlicher Nachteil.
Und ein politischer Vorteil, denn bestimmt hat dann jeder renitente Bürger so eine Amazon oder Google Wanze in der konspirativen Wohnung oder eines der Kinder schleppt sowas mit sich herum!
Da kann man den alle 4 Jahre auftretenden terroristischen Urnenanschlägen auf die Parteien der Mitte, mit geheimdienstlichen Mitteln begegnen, in dem die Regierung ermitteln lässt, was sie im Wahlkampf für Argumentationen benötigt, um die Gunst der Schäfchen zu bekommen, um diese nach der Wahl und bei Bedarf Scheren und Schlachten zu dürfen!
Wer Sicherheit möchte, muss sich seiner Privatsphäre entledigen, denn es kann nur Sicherheit geben, wenn es keine Privatsphäre mehr gibt!
Jede JVA in Deutschland kann das bestätigen, denn dort gibt es keine Privatsphäre und ganz gaaaaaanz viel Sicherheit!
(Hui ich muss jetzt lachen!)
Der Ausdruck Roadmap kenne ich nur vom Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Ähnlich wie dort feiert der verkündete Breitbandmausbau ein Jubiläum nach dem anderen.
Ich frage mich wie es in der Vergangenheit überhaupt gelungen ist, Strom, Wasser und Telefon in jede Hütte zu legen. Wählt doch mal einen Minister mit einer Glasfaserfabrik. Vielleicht geht es dann ganz schnell mit Steuergeldern was der liberalisierte Markt partout nicht fertig bringen will.