Bei der internationalen Verbrechensbekämpfung tauschen Strafverfolgungsbehörden Daten über Staatsgrenzen hinweg aus. Bislang wird der grenzübergreifende Zugang zu elektronischen Beweismitteln (E-Evidence) durch gegenseitige Rechtshilfeverträge, sogenannte Mutual Legal Assistance Treaties (MLATs), geregelt. Allerdings gelten diese als wenig effizient, da Anfragen auf Rechtshilfe oftmals erst nach mehreren Monaten beantwortet werden. Einige Länder wie Großbritannien und die USA haben deshalb eigene bilaterale Abkommen für den Datenaustausch abgeschlossen, bei denen der Austausch von Daten ohne gerichtliche Kontrollinstanzen erfolgt.
MLATs sollen effizienter gestaltet werden
Daher möchte das Cybercrime Convention Committee des Europarats die MLATs effizienter gestalten und hierzu die Cybercrime Convention, die die internationale Bekämpfung von Cyberkriminalität regelt, um ein Zusatzprotokoll erweitern. Hiermit sollen Strafverfolgungsbehörden einen vereinfachten grenzübergreifenden Zugang zu Daten erhalten.
Die Bürgerrechtsorganisation EDRi warnt vor der Entstehung menschenrechtsverletzender Parallelstrukturen und hat deshalb mit 14 NGOs eine Stellungnahme (pdf) erarbeitet. Diese wurde vor dem Treffen der Redaktionsgruppe an Alexander Seger, Anti-Cybercrime-Koordinator des Europarates, übergeben.
Die EDRi fordert darin, dass effizienteres MLATs mit der Einhaltung von drei Grundprinzipien einhergehen müssen:
1. Vollstreckung der Zuständigkeit durch einen Staat oder eine staatliche Stelle im Hoheitsgebiet eines anderen Staates kann nicht ohne das Wissen und die Zustimmung des Zielstaates erfolgen,
2. Menschenrechte müssen eingehalten werden,
3. Unberechtigte Zwangsdatenlokalisierung sollte verboten werden. Datenübertragungen zwischen Behörden müssen klaren Datenschutzstandards folgen.
MLATs müssen auf rechtsstaatlichen Grundsätzen basieren
EDRi findet den Einsatz von MLATs sinnvoll, wenn diese zur Aufklärung konkreter Straftaten notwendig sind. Die Anwendung muss dabei laut EDRi auf rechtsstaatlichen Grundsätzen basieren. So sind die Maßnahmen von richterlicher Seite auf ihre Sinnhaftigkeit und Nützlichkeit zu prüfen und zu genehmigen. Gleichzeitig gilt es, Transparenz zu schaffen und die Anwendung von MLATs öffentlich aufzuzeigen und auch Betroffene zu informieren und Hilfe zu bieten.
Dadurch, dass Firmen verpflichtet werden, ihre Daten in den jeweiligen Ländern zu speichern, müsste es keine grenzübergreifenden Datenaustausche mehr geben. Allerdings könnte das auch zu mehr Überwachung führen. Laut EDRi ist es wichtig, dass das Cybercrime Convention Committee mit dem Zusatzprotokoll nationale Datenschutzgesetze nicht einschränkt, da das die Einhaltung von Grundrechten gefährden und sinnvolle Datenschutzbestimmungen des Europarats und der EU gefährden würde.
Vor allem muss zur Abwechslung mal ein respektierter SCHUTZ etabliert werden als Gegengift zu Macht-missbrauchenden staatlichen Verfolgungen, als Absicherung der Informationsfreiheit:
David Miranda hätte auf Heathrow nicht gekidnappt werden dürfen vom britischen Staat, haben die das gesetzlich in Ordnung gebracht inzwischen ? Edward Snowden’s Zeugenschutz als Hauptzeuge und Verfassungsverteidiger im Untersuchungsausschuss in Berlin hätte nicht verweigert werden dürfen, sind wir mit der neuen Parteienlandschaft nun endlich unterwegs zu einem tragfähigen Whistleblower-Schutz-Gesetz im Sinne des Artikels 20, Absatz 4 Grundgesetz? Demonstranten in Frankreich hätten nicht bedroht werden dürfen durch „Anti-Terror“-Ausnahmezustands-Sonderregelungen, hat Monsieur Macron das schon zurück in die Rechtsstaatlichkeit gebracht, und werden Diplomatenflugzeuge wie das des Evo Morales nicht mehr für illegale Durchsuchungen gestoppt? …
Es ist so viel in Scherben gegangen seit dem Sommer 2013,
ich werde wohl nie wieder Vertrauen in angebliche Rechtsstaatlichkeit zurück gewinnen.
Politiker reden von Sicherheit, – bedroht und verfolgt werden dann aber Journalisten, ihre Quellen und Oppositionelle,
während den durchgeknallten Gewaltverbrechern die V-Leute der westl. Geheimdienste noch Geleitschutz andienen – das war jetzt übertrieben formuliert, aber nach 4 Jahren geschichtsvergessenen Versagens der deutschen Rechtsstaatlichkeit steht mir meine Verbitterung doch irgendwie zu, finde ich.