Gestern war die Pressekonferenz von netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte zum Thema der Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragraphen im Strafgesetzbuch (§ 202d StGB) in Berlin. Wir berichteten über unsere Verfassungsbeschwerde bereits hier und hier. Und hier gibt es die Auswertung einer Informationsfreiheitsgesetzanfrage dazu.
Das Ziel der Verfassungsbeschwerde ist es, den Straftatbestand in dieser Form für nichtig erklären zu lassen oder auf eine verfassungsrechtlich zulässige Norm zu stutzen. Die Kläger erhoffen sich eine richterliche Klarstellung, die die Pressefreiheit schützt und bewahrt.
Die an der Pressekonferenz teilnehmenden Journalisten äußerten sich wie folgt über das Problem der Datenhehlerei:
Die Brisanz des Gesetzes ist nicht seine Anwendung, sondern dessen Existenz.
Peter Hornung, Norddeutscher Rundfunk, Panama Papers
Für solche Leaks brauchen wir Juristen, brauchen wir Steuerexperten, und denen können wir den Zettel natürlich nicht vom Weiten unter die Nase halten, sondern die brauchen natürlich gewisse Papiere, um Vorgänge analysieren zu können. Nur so können wir sie verstehen. Nur so können wir zum Beispiel sagen: Das könnte eine Straftat sein, das nicht.
Peter Hornung
Es ist schon jetzt unglaublich schwer, Experten für solche Dinge zu gewinnen, weil sie zurückhaltend sind, weil dieses Geschäft, diese Produktion im Spitzensport, auch negative Begleitstimmen hat. Manche möchten einfach nicht reden, und wenn wir ihnen jetzt noch sagen müssen, dass das, was sie tun, unter strafrechtlicher Gewalt in Deutschland ist, dann können wir den Laden zumachen. Dann würde sämtliche investigative Arbeit mit Dokumenten, die wir tun, nicht mehr möglich sein.
Hajo Seppelt, ARD, Olympia-Doping-Skandal
Die Norm eignet sich zu Eingriffen in Ermittlungsverfahren.
Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen
Datenhehlerei ist kein theoretisches Konstrukt, aber ein Damoklesschwert, das über unserer Arbeit schwebt.
Markus Beckedahl, netzpolitik.org
Der „Datenhehlerei“-Paragraph führt zu erheblichen Komplikationen journalistischer Arbeit. Wer die Verfassungsbeschwerde unterstützen möchte, kann bei Reporter ohne Grenzen eine Petition unterzeichnen und an uns für die Refinanzierung der Klage spenden.
Interessant…
Ich frage mich gerade, ob die Länder auch brav ihre Steuer-CDs weggeworfen haben.
Oder ist das wieder eines dieser Gesetzte, bei denen Staat und Politik ausgenommen sind weil die ja per Definition „die Guten“ sind?
Warum sollten sie?
Der Staat ist nach Gesetz verpflichtet, Steuerhinteziehung zu verfolgen. Ankauf von „Steuer-CDs“ ist laut BVerfG zulaessig und damit automatisch uU zur Erfuellung der Aufgabe erforderlich. Ein neues Gesetz darf nicht mit dieser geltenden Rechtslage in Widerspruch stehen.
Politik hat damit nichts zu tun, wie oder wo sollte da was ausgenommen sein?
Steuerhinterziehung ist Diebstahl an allen anderen Buergern, ich bin immer wieder verwundert, wie gerne das abgetan wird.
veruntreuung von steuergeldern aber auch…
Und nachts ist’s kaelter als draussen.
Was wolltest Du damit in diesem Kontext sagen?
…dass nicht jedes (steuer-) gesetz sinnvoll ist.
auch wenn sich der staat an diese gesetze hält, kommt dann nichts sinnvolleres dabei raus (BER, zweckentfremdung der kfz- und ölsteuer, rüstungsinvestitionen etc. pp).
Kfz- und Mineraloelsteuer sind nicht zweckgebunden und koennen daher auch nicht zweckentfremdet werden.
Post-faktisch war wohl nicht umsonst das Wort 2016.
sie lenken die diskussion in die richtung, die ihnen passt. das ist so als würden schlaglöcher genau so wachsen, dass man beim ausweichen immer weiter in den gegenverkehr gerät.
niemand kann gezwungen werden durch schlaglöcher zu fahren.
und das geld aus den entsprechenden steuerquellen in andere löcher zu verfeuern (fässer ohne boden) ist für mich veruntreuung. obendrein enstehen höhere kosten für fahrwerksinstandsetzungen. das fördert natürlich jobs.
wenn durch deren steuereinnahmen dann aber immernoch nicht die schlaglöcher verschwinden…
mir wären also jobs im straßenbau und dadurch bessere straßen lieber.
Zitat:“Der „Datenhehlerei“-Paragraph führt zu erheblichen Komplikationen journalistischer Arbeit.“
… naja … ist das nicht Sinn und Zweck dieses Paragraphen?
Behinderung journalistischer Arbeit?
Das sich Experten aus verständlicher Angst vor möglicher Strafverfolgung/Repression nicht an der Auswertung geleakter Datensätze beteiligen?
Ich finde, das dieses Gesetz politisch sehr gut gelungen ist!
Es hindert Journalisten effektiv daran, Missstände fundiert öffentlich zu machen!