In der ARD lief am Montagabend die 45 Minuten lange TV-Dokumentation „Abgehört und abgenickt“. Anhand von zahlreichen Interviews, vor allem mit Ex-BND-Präsidenten, wird gezeigt, wie es zu den zahlreichen Kooperationen zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und National Security Agency (NSA) kam und was die Motivation dahinter war.
Der Datenhunger von NSA & Co ist riesig. Der Umfang der Abhöraktivitäten ist gigantisch. Auch wollen die USA damit keineswegs aufhören. Die Reportage zeigt dem Umfang der Spionage und dass deutsche Politiker davon hätten wissen können.
Die Dokumentation findet sich noch in der ARD-Mediathek. Die 45 Minuten lohnen sich, nicht nur wegen der vielen Archivbilder zur Debatte, z. B. von Merkel und Pofalla. Es kommen zwar wenig Kritiker zu Wort, dafür zeigen die vielen O-Töne von (Ex-) Geheimdienstlern, dass Grundrechte und rechtliche Vorgaben bei deren Arbeit keine (große) Rolle spielen.
Ich hatte mir diese Doku angesehen, war aber schwer enttäuscht.
Seipel weist überhaupt nicht darauf hin, wie sehr der Untersuchungsausschuss nur eine Fassade war, hinter der dann …
=> Vorratsdatenspeicherung, §202D GEGEN Whistleblower hochgefahren wurden – ohne Whistleblowerschutz gesetzlich aufzubauen, wie es internationalen Verpflichtungen entsprochen hätte!
=> Es gab keine Hinweise auf das neue BND-Gesetz – das ja in weiten Zügen gerade das legalisiert, was im U.A. kritisiert wird,
=> auch keinen Hinweis auf das Mehr an Rechten, Geld und Personal für die Geheimdienste.
=> Schließlich auch keine Meldung darüber, dass wir in Zukunft für uns keine „Stasi-Unterlagen-Behörde“ haben werden, da unsere sonderbaren Geheimdienste sich ja aussuchen dürfen, ob sie an’s Archiv liefern oder nicht:
ES FEHLTE VÖLLIG DIE AUFDECKUNG
wie entgegengesetzt zu seinem Auftrag der Untersuchungsausschuss politisch gewirkt hat im Ergebnis.
Nicht einmal das BGH-Urteil gegen den ersten bösen Trick von Sensburg und Flisek (Ort der Anhörung von Snowden überstimmbar gegen Opposition),
den diese beiden dann mit dem zweiten bösen Trick ( Verzögerung durch Revisionsanforderung bis Ende der Zeugenanhörung) beantworteten, hat der Film offengelegt !!!
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Zu diesem Film fehlt also Teil 2 !!!
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Kann netzpolitik.org den vielleicht machen für die ARD ?
Und Heute
auf ARTE:
DEMOCRACY im Rausch der Daten