Die neunstündige Festnahme des Greenwald-Ehemanns David Miranda war zwar rechtmäßig, aber die Gesetzesgrundlage ist unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention – so das Urteil des britischen Court of Appeal am heutigen Dienstag.
Am 18. August 2013 war David Miranda auf der Durchreise in London-Heathrow neun Stunden lang festgehalten, durchsucht und verhört worden – länger hätte die Polizei ihn auch nicht ohne Anklage festhalten dürfen. Als Lebensgefährte von Greenwald, der mit Edward Snowden zusammenarbeitet und die massenhafte Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste öffentlich machte, wurden bei Miranda Dokumente vermutet, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Damit wurde er zum Terrorverdächtigen und konnte unter Abschnitt 7 des umstrittenen Terrorism Act aus dem Jahre 2000 festgehalten werden.
Der Court of Appeal urteilte jetzt, dass das Festhalten zwar rechtmäßig, aber die Gesetzesgrundlage unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sei. Im Abschnitt 7 des Terrorism Act sei kein hinreichender Schutz von journalistischem Material vorgesehen, welcher aber nach Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Menschenrechtskonvention berücksichtigt werden müsste. Der betreffende Abschnitt muss nun von der Regierung überarbeitet werden, schreibt der britische Guardian.
Bei Twitter zeigten sich David Miranda und Glenn Greenwald sehr erfreut über das Urteil:
Nach deutschem Recht kaum möglich: Gesetzesgrundlage rechtswidrig, Festhalten dennoch zulässig.
Gab es eine alternative Rechtsgrundlage, ihn festzuhalten?
Ja – die Weltraumregel :-)
„Urteil zur Festnahme von Greenwald-Ehemann Miranda: Terrorism Act unvereinbar mit Pressefreiheit“ Was haben jetzt Terrorbekämpfung/Pressefreiheit und Sippenhaft doch gleich miteinander zu tun? Ist es – zumindest in E -schon normal, dass auch die Verwandten, Freunde, Bekannte und Verheiratete verdächtig sind, weil sie jemanden „Verdächtigen“ kennen bzw. mit ihm verwandt sind? So wie in Frankreich, wo regelmäßig nach Terroranschlägen Mutter, Onkel und Schwester verhaftet werden?
Das wird hier auch immer mehr zur Gewohnheit, z.B. Hausdurchsuchungen bei Verwandten von Drogendealern oder kinox.to Betreibern. Inklusive Beschlagnahmung von Vermögen, die Betroffenen dürfen dann nachweisen (Beweislastumkehr), dass diese Vermögenswerte keinen kriminellen Ursprung haben.
Ich stelle provokant die Frage:
Wer unterstützt denn dieses System?
Und jetzt nahezu ALLE bitte an die eigene Nase fassen.
Wer hat den rebelliert, als nach den Pariser Anschlägen zahllos Menschen verhaftet und Wohnungen durchsucht wurden? Niemand. Wer gedenkt der Opfer dieser Polizeiübergriffe? Niemand.
Würden hier 10 Millionen Menschen auf die Straße gehen, wäre die Polizei, so wie wir sie kennen, erledigt. Solche Beamte gehören wegen Befugnisüberschreitung und Machtmissbrauch als Arbeitslose in die Sozialsysteme abgeschoben, aber nicht in eine Uniform gesteckt.
Wir machen es aber nicht und lassen uns weiterhin einlullen, ducken uns weg und hoffen, dass es uns nicht auch irgendwann erwischt. Die Polizei indes verhöhnt uns und lacht uns aus, schlägt weiterhin zu, weil sie ohnehin unangreifbar bzw. unantastbar ist. Und das wissen sie und spielen es aus.
Ich habe eine HD mit eingestelltem Verfahren mangels Straftat hinter mir und gelte seitdem als depressiv mit regelmäßigen Angstzuständen, nicht mehr belastbar oder arbeitsfähig, weil ich auch nach Therapie nicht damit zurecht komme, was mir dieser demokratische Rechtsstaat angetan hat. Schulden habe ich seitdem auch.
Heutzutage ist es fast wie Glücksspiel, dass das ein Leben lang funktioniert. Und wenn dann etwas passiert, dann wird gejammert. Nur ist es dann sowieso zu spät und keiner hört mehr zu. Denn wir alle anderen machen weiter wie gehabt: Wegducken und hoffen, dass es uns nicht auch trifft. Die Getroffenen? Grenzen wir einfach aus. Aus den Augen, aus dem Sinn.
Lieber Friedrich, du bist nicht alleine – ich bin auch von einem „Rechtsstaat“ nach allen Regeln der Kunst fertiggemacht worden. In Österreich geht da noch besser – da spielen politische Netzwerke (Proporz- und Parteibuchwirtschaft nennt man das) ihre Macht ungeniert aus und vernichten rechtskonform Existenzen. Wenn du hier den ganzen Instanzenzug durchkämpfst (oder besser dagegenhältst) bist du finanziell, sozial und existenziell erledigt. Falls man es im absolut unwahrscheinlichen Fall schafft, gegen diese OK-Netzwerke zu bestehen wird man mit ein paar tausend Euro für sein runiertes Leben abgespeist. Und laufend bekommen diese Gruppen immer neue Werkzeuge und Machtmittel in die Hände, damit es immer unwahrscheinlicher wird sie bei ihren Verbrechen zu erwischen. Glaub mir, ich verstehe nur zu gut wie sie dich fertig machen. Kopf hoch – nicht aufhören zu kämpfen, aufgeben tut man nur einen Brief!
Mein Mitgefühl für das Unrecht welches Ihnen widerfahren ist.
@Motte
Ich weiss, dass ich kein Einzelfall bin, das macht das Ganze noch viel schlimmer.
Es kann jeden treffen. Immer. Überall. Zu jeder Zeit. Betroffene stehen alleine im Regen, wenn die Beamten weg sind, die Wohnung um alle technischen Güter und Datenträger beraubt sind und einem nur noch der Anruf eines Anwaltes bleibt, obgleich man weiß, dass das Konto leer ist.
Monatelang wird dann „ermittelt“, als Mensch kann man erahnen, wie in der Unterwäsche herumgeschnüffelt wird, sich denken, wie die Beamten, die sich die privaten und teilweise intimen Daten ansehen, dreckig lachen und bei Käffchen und Gebäck sich das Maul zereissen. Irgendwann, Monate später, wird dann das Eigentum stückchenweise wieder ausgehändigt. Im Grunde schon fast egal, denn zwischenzeitlich mussten ohnehin neue Dinge angeschafft werden. Am Ende stehen eben 2 Computer und 2 Laptops im Zimmer, wovon jeweils ein Gerät nicht mehr als vertrauenswürdig eingestuft werden kann, so dass man diese unter Wert abgibt, da man auch auf psychischer Ebene mit den Geräten nichts mehr zu tun haben möchte.
Am Ende gibt es dann das Dankesschreiben der Staatsanwaltschaft: „Also wenn Sie sich einverstanden erklären, dass wir den Kram, den wir noch haben, einbehalten können, dann stelle ich das Verfahren ein.“
Und weil die Mittel begrenzt oder nicht vorhanden sind, wird diesem eigentlich dreckigen Angebot zugestimmt und der Staat hat gewonnen, da mit Zustimmung jegliche Entschädigung, und sei sie noch so lausig, verwirkt ist. Als Wohlhabenden würde das mit Sicherheit nicht passieren, aber da der Staat(sanwalt) die persönliche Lebenssituation kennt, diese wurde schließlich monatelang ausgeschnüffelt, weiß er genau, an welcher Position er einen Hebel ansetzen kann. Am Ende wird dann die Restelektronik, die einbehalten wurde, an die Polizei verteilt, so dass diese weitermachen kann, noch mehr Daten speichern, die auch künftig Menschen und Existenzen vernichten.
Einer Straftat bedarf es hierbei nicht, lediglich eine „kriminologische Erfahrung“, das reicht den meisten Richtern im Lande aus, jeden Beschluss zu unterschreiben.
Kämpfen?
Den Kampf habe ich aufgegeben. Mittellosigkeit und Armut machen es unmöglich, sich auch nur ansatzweise zur Wehr zu setzen. Der Einspruch zur Hausdurchsuchung wurde vom Landgericht auch kommentarlos abgebügelt. Der Richter machte sich nicht einmal die Mühe, irgendetwas durchzulesen. Die Antwort war ein Dreizeiler, Kontext: „Nö, ist schon alles richtig so. Tschüss.“
Zitat Anwalt: „Sowas hab ich bisher noch nicht erlebt.“
Aber angesichts der hohen Kosten vor der nächsten Instanz, musste ich es dabei belassen und den Beschluss so hinnehmen, auch wenn der Anwalt meinte, dass die Chancen „gut“ stünden, dass der Beschluss kassiert wird. Aber keine Mittel, keine Klage.
Der Staat hat mir gezeigt, was für eine häßliche Fratze er besitzt und seitdem leide ich unter Ängsten, Schlafstörungen, Depressionen. Meine Existenz ist zerstört, unter den gegebenen Umständen ein Neuaufbau undenkbar. Warum auch? Dass dieser Staat vielleicht erneut mit fadenscheiniger Begründung vorbeischaut und alles einreisst, was ich mir mit meiner Hände Arbeit aufgebaut habe?
Mir kommt das eher vor wie der kleine Junge im Sandkasten, der sich eine kleine Burg baut, die dann von größeren Kindern immer wieder kaputtgetrampelt wird. Der kleine Junge baut diese Burg erneut auf, diese wird wieder zerstört. Eine dritte Burg baut er nicht mehr.
Theresa May arbeitet schon an der Verbesserung :(
mfg R.K.
Oder anderes Beispiel von „Sippenhaft“: Rigaer Str./Liebig Str.
Schon bis zu fefe gelangt: https://blog.fefe.de/?q=Rigaer
Und warum geht so etwas durch?
Hat dieser Vorfall es überhaupt bis in die Tagesschau geschafft?
Immerhin ist das schon mehr als erheblich, was dort passiert wird und welche Mittel (Steuergelder) hier eingesetzt wurden. Auch ohne zu beurteilen, ob das nun rechtens war oder nicht.
Durchsucht wurden dann nicht nur die Wohnungen in einer Hausnummer, sondern gleich auch noch alle Aufgänge daneben und gegenüber.
Die Polizei weiß, das kostet sie einen oder zwei Artikel in der Tageszeitung, evtl. gibt es dann noch „irgend so eine linke Organisation“, die vielleicht nach einem halben Jahr oder Jahr erneut nachhakt, danach ist das Ganze jedoch vergessen. Auswirkungen hatte es keine. Also: Weitermachen!
Und da wir uns als Bürger nicht gegen solche Aktionen wehren, wird es künftig noch viel mehr solche Aktionen geben. Denn nun weiß die Polizei und letztlich auch die Regierung: „Wir kommen damit durch!“
Was bitte machte Miranda zum Journalisten? Ich dachte er transportierte einige Snowden-dokumente – das macht einen doch nicht gleich Journalist? Die lange Festname war nicht proportional, aber wenn die vermuteten oder wussten dass er top secret documents bei sich trug, dann war eine Festnahme an sich schon gerechtfertigt, denke ich. Würde mit jedem geschehen.
Da ich die Freude über diese Nachricht hier noch vermisse, nun also von mir ein riesiges:
*** JuhHuh ! ***
Ein europäisches Parlament ( Legislative ) macht ein angebliches, schwammig definiertes, Anti-Terror-Gesetz, welches die zugehörigen Behörden des EU-Landes ( Exekutive ) gegen die Informationsfreiheit anwenden, und nun hat es dort die letzte Instanz, das Gericht ( Judikative ) geschafft, die Grundrechte der Bürger zu retten: die Gewaltenteilung hat funktioniert !!!
Das ist eine richtig gute Nachricht!!!
Als die Oppositionsmitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses die Organklage für Edward Snowden angestrengt haben, hat genau diese Gewaltenteilung bei uns nicht funktioniert: unsere Regierung ( Exekutive ) beeinflusst immer noch ihre Parlamentsmitglieder ( Legislative ), den Whistleblower-Schutz für Verfassungs-Verteidiger zu verhindern, und kommt damit bei unserer letzten Instanz ( BVG => Judikative ) durch. Ich möchte für mein Land auch funktionierende Gewaltenteilung, bitte !!!
Ich für meines auch – Österreich würde es auch nicht schaden wenn wenigstens die Judikative ihren Job unabhängig und im Sinne einer demokratischen (da steckt irgendwie doch noch das Volk drinnen) Verfassung erledigen würde.