Das Referendum gegen das Schweizer Überwachungsgesetz BÜPF (wir berichteten) ist knapp gescheitert. Es wird folglich zu keiner Volksabstimmung kommen, mit der die Schweizerinnen und Schweizer das Gesetz hätten stoppen können.
Die Digitale Gesellschaft Schweiz schreibt:
Schlussendlich dürften nur wenige Unterschriften und einige zusätzliche Tage für die Beglaubigung gefehlt haben. Trotzdem reichen wir die Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Da wir das Quorum nicht erreicht haben, ist aus dem Referendum eine Petition geworden. Auch ohne Abstimmung ist es ein klares Zeichen an Politik und Verwaltung, dass das BÜPF in der verabschiedeten Form auf massive Kritik stösst.
Das netzpolitische Spektrum in der Schweiz legt nun den Fokus auf das Referendum zum Nachrichtendienstgesetz. Über das wird am 25. September abgestimmt.
Tja liebe Schweizer, herzlich willkommen im neuen schweizer Überwachungsstaat. Die Deutschen sind schon viel zu blöd um zu begreifen das in Deutschland der Polizei- und Überwachungsstaat in Richtung altbekannter Diktatur, mit der großen Wahrscheinlichkeit eines großen europäischen Krieges gegen Russland gehen wird. Gerade von euch Schweizer mit der direkten Demokratie hätte ich ein anderes Ergebnis bzw. ein starkes Signal für die wirkliche Demokratie erwartet. Vielen von euch Schweizer ist gar nicht klar wohin jetzt die Reise der Schweiz insgesamt geht. Ihr Schweizer wart für uns Deutsche eine echte Hoffnung. Jetzt sind wir Deutsche mit unserem (Vorbild) Polizei-u. Überwachungsstaat eure Zukunft!!! Wer in der Demokratie schläft erwacht in der Diktatur!