Netzneutralität: Medienanstalten wollen Angebotsvielfalt erhalten

Die Medienanstalten sprechen sich für eine möglichst enge Auslegung der EU-Verordnung zur Netzneutralität aus. In einer Stellungnahme, die gestern der Bundesnetzagentur übergeben wurde, halten sie das für die Erarbeitung der Leitlinien verantwortliche Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) an, „die Idee des chancengleichen Zugangs zu den Inhalten im Netz“ umfassend zu berücksichtigen und „vielfaltsrelevante Überlegungen“ in die noch zu schaffenden Regeln einfließen zu lassen.

So sollte GEREK die Mindestanforderungen an Internetzugangsdienste klar definieren und als Referenzpunkt die Qualität heranziehen, die der Mehrheit aller Nutzer zur Verfügung steht und diese Messlatte dynamisch anpassen. Vereinbarungen zwischen Netzbetreibern und Inhalteanbietern sollten Anbietern keine Vorteile gegenüber ihrer gleichartigen Konkurrenz verschaffen und „Zero-Rating-Angebote sollten – wenn überhaupt – nur Dienste-agnostisch eingesetzt werden“. Spezialdienste sollten nur in engen Ausnahmefällen zugelassen werden, was etwa bei „audiovisuellen Mediendiensten“ nicht der Fall sei.

Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung war unter anderem deshalb in die Kritik geraten, weil sie das Prinzip des offenen Internets, in dem Daten diskrimierungsfrei und unabhängig von Inhalt, Sender oder Empfänger übertragen werden („Best Effort“), nur unzureichend im Gesetzestext verankert hat. Die offenstehenden Schlupflöcher haben Unternehmen wie beispielsweise die Telekom Deutschland auf den Plan gerufen, die unmittelbar nach der Verabschiedung durch das EU-Parlament Überholspuren „im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent“ gefordert haben. GEREK hat bis zum August 2016 Zeit, Leitlinien zu erarbeiten, die die strittigen Fragen klären sollen.