Kundgebung gegen BND-Gesetz am 26. September in Berlin

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Foto: CC-BY 2.0 k_tjaaa

Am kommenden Montag wollen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstag gegen das geplante BND-Gesetz demonstrieren. Im Aufruf heißt es:

Unsere Grundrechte stehen auf dem Spiel! Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Geheimdienstes BND zu einer deutschen NSA vorantreiben. Die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes soll massiv erschwert werden. Es ist ein Skandal: Statt auf Snowdens Warnung zu hören will die Bundesregierung lieber von der NSA lernen. Mit einem Eil-Appell und einer Aktion in Berlin wollen wir das gemeinsam mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen verhindern. Bereits am Montag treffen sich die Mitglieder des Innenausschusses in Berlin.

Die Demonstration findet am Montag, den 26. September, um 12:30 Uhr vor dem Reichstag, am Platz der Republik 1 statt.

Außerdem gibt es gleich mehrere Petitionen gegen das BND-Gesetz. Die neueste Petition wird von Digitaler Gesellschaft, Humanistischer Union, dem Whistleblower-Netzwerk, FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Reporter ohne Grenzen und der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) unterstützt.

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Über die Autor:in

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

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Veröffentlicht 22.09.2016 um 16:11
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9 Ergänzungen

  2. Waurm Katta d Facebook in die Gunst, eine Primärquelle zu sein, stellt, ist mir ebenfalls schleierhaft. Abgesehen davon verdient ihr Engagement uneingeschränkten Respekt!

  3. Montag, den 26. September um 12:30 Uhr vor dem Reichstag
    Ganz schlechter Zeitpunkt für die arbeitende Bevölkerung die einige Kilometer entfernt wohnt.

  4. Mittagessen for dem Reichstag – keine schlechte Idee : )

    Was steht auf der Karte ?
    – BND-Bohnen unter Verfassungsschutz Allerlei, garniert mit schwarz-roten Schaum, abgestimmt mit einem Schleier aus scheinbarer und vollkommener Ahnungslosigkeit, serviert mit Einhundert Prozent Sicherheit für alle, denen Datenschutz und Menschenwürde am A vorbei geht, bzw. nicht die Bohne interessiert..

    Wohl bekomm’s.

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