Frank-Walter Steinmeier vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Der NSA-Untersuchungsausschuss verhörte am 17.03.2016 den amtierende Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier hatte in den Jahren seit 2001 mehrere Ämter inne, die mit der NSA-Affäre in Zusammenhang stehen. Schon vor Sitzungsbeginn stellte Steinmeier vor den Kameras in Aussicht, was in seinem rund einstündigen Eingangsstatement zur Sprache kommen sollte. Das komplette Protokoll zur Sitzung führte Anna Biselli. Was wusste Steinmeier in welcher Position – seine Aussagen zusammengefasst:

Steinmeier und die Dienste

Bereits seit 1998 war Steinmeier in unterschiedlichen Positionen mit der Kontrolle der Dienste befasst oder hatte als Bundesminister des Auswärtigen mit Aspekten zu tun, die der Untersuchungsausschuss derzeit beleuchtet. Relevant ist dabei die Zeit ab Jahresbeginn 2001. Steinmeier verwies in seinem Eingangsstatement immer wieder auf die Sicherheitslage nach den Anschlägen in New York am 11. September 2001. Die Forderung an die deutsche Politik sei damals gewesen, die Erkenntnisse der Nachrichtendienste zusammenzuführen, um solchen Bedrohungen künftig besser begegnen zu können.

1998 -1999
Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste

1999 – 2005
Auch Chef des Bundeskanzleramtes

November 2005 – Oktober 2009
Bundesminister des Auswärtigen

(Quelle: Homepage Frank-Walter Steinmeier)

Memorandum of Agreement (MoA)

In Steinmeiers Amtszeiten fallen mehrere Themen des Untersuchungsausschuss. Insbesondere die Ausarbeitung des Memorandum of Agreements – dem Kooperationsvertrag zwischen BND und NSA – zwischen 1999 und 2002 ist dabei von Interesse. Hier wurden die grundlegenden Vereinbarungen für die Kooperation der Dienste getroffen. Mehrere Anhänge zum Vertragstext regeln Einzelheiten. Das Vertragswerk ist als STRENG GEHEIM eingestuft und darf daher auch in öffentlicher Sitzung inhaltlich nicht besprochen werden. Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz werden abgewiesen.

Steinmeier stellte das MoA als bindend dar und hob hervor, was die Kernvereinbarungen vorsehen:

1. Volle Kontrolle durch BND, keine unabhängige US-Operation auf deutschem Boden.
2. Transparenz untereinander. Jeder der Partner durfte Einsicht in Erfassung anderen Partners haben.
3. Völlige Beachtung deutschen Rechts, auch G-10.

Nach Steinmeiers Darstellungen sei der immer wieder thematisierte Ringtausch von Informationen zwischen den Diensten ausgeschlossen und das MoA bis heute bindend sowie von jeder Bundesregierung bestätigt. Steinmeier meint, er habe MoA für richtig befunden und tue es auch heute noch. Konkrete Erinnerungen an die Vertragsverhandlungen habe er nicht, die Annexe seien in den späteren Jahren verhandelt worden und alle deutschen Vorgaben seien akzeptiert worden.

Operation Eikonal, Transit-Vertrag und der Telekom-Freibrief

Das Ziel der Operation Eikonal sei gewesen, die Kommunikation zwischen ausländischen Partnern zu erfassen, die durch Deutschland geleitet wurde. Steinmeier war das bekannt und es scheint ihm auch heute richtig.
Auch die Berichterstattung um den sogenannten Freibrief sei skandalisierend gewesen. Die Telekom hatte die Zusicherung vom Kanzleramt gefordert, dass die im Rahmen des Transit-Vertrags zwischen Telekom und BND am DE-CIX durchgeführte Ausleitung des Internetverkehrs durch Überwachungstechnik des BND legal sei.

Den Freibrief habe sich Steinmeier mittlerweile angesehen, jedoch könne er sich nicht mehr daran erinnern, dass der Brief eine Rolle rund um den Transitvertrag gespielt habe oder er den Brief bereits zu seiner Zeit im Kanzleramt zu Gesicht bekommen habe. Steinmeier hatte auch keine Erklärung dafür, warum im Freibrief keine konkrete Rechtsvorschrift benannt wurde, auf deren Grundlage die Freigabe des Kanzleramtes erfolgte.

Ebenso konnte Steinmeier kein Hintergehen der G10-Kommission erkennen. Schließlich habe es sich um Daten aus der Ausland-Ausland-Kommunikation gehandelt. Für Steinmeier war das Vorgehen durch das BND-Gesetz gedeckt. Auch die Telekom hätte nicht darüber informiert werden müssen, so Steinmeier, das die Daten aus dem Eikonalabgriff auch von der NSA verwendet werden würden.

Selektoren, Spionage und NoSpy

EADS und Eurocopter sind die wohl prominentesten Beispiele für die Überwachung von Inlandskommunikation unter den Selektoren. Steinmeier begründet diese Treffer mit der technischen Umstellung von leitungsvermittelter Kommunikation hin zu paketvermittelter Kommunikation. Bei so einer Innovation könnten Fehler auftreten, die selbstverständlich zu beseitigen sind. Ihm seien in seiner Amtszeit jedoch keine Vorfälle rund um EADS / Eurocopter mitgeteilt worden. Diese seien auch klar rechtswidrig. Aber insgesamt sei es nicht unüblich Fehler zu beseitigen, dies aber nicht unbedingt zu dokumentieren:

Sollte es Verstöße gegen das MoA gegeben haben, so seien die rechtswidrig, aber während seiner Amtszeit nicht an Steinmeier weitergemeldet worden. Auch habe er keine Anzeichen dafür gehabt, das befreundete Staaten überwacht worden wären oder je ein Dossier des BND über befreundete Staaten erhalten.

Steinmeier verwehrte sich auch gegenüber der Darstellung, er habe die Verhandlungen zu einem NoSpy-Abkommen beendet. Diese seien ohnehin im Sande verlaufen. Der im gleichen Zeitraum angestrebte Cyberdialog sei weder Ersatz, noch Konkurrent von Vereinbarungen, sondern ein Mittel der Aussenpolitik gewesen.

Zur Operation Glotaic der CIA, bei der in Hilden in Kooperation mit MCI WorldCom offenbar Telefongespräche direkt und ohne vorherige Überprüfung durch den BND weitergeleitet wurden sagte Steinmeier, er könne sich ernsthaft nicht erinnern. Eine solche Kooperation sei kein Thema gewesen und hätte auffallen müssen, weil es ja im MoA um die Kooperation zwischen BND und NSA gegangen wäre. Über solche Kooperationen hätten aber die Geheimdienstkontrolleure im Kanzleramt informiert werden müssen, so Steinmeier.

Zum Auslöser der Änderungen im DOCPER-Verfahren – der Autorisierung des Einsatzes von Contractors des US-Militärs in Deutschland – konnte Steinmeier ebenfalls keine Angaben machen. Das Verfahren sei aber mittlerweile auf eine breitere Basis gestellt, weil mehrere Ministerien nun prüfen würden. Der Verdacht steht im Raum, dass NSA-Mitarbeiter unter dem Deckmantel von Contractor-Vereinbarungen die Überwachungsmaßnahmen in Deutschland durchführten.

(Fast) Ganz vergessen: Ramstein und Geheimer Krieg

Das Thema „Geheimer Krieg“ kam in Steinmeiers Eingangsstatement nicht vor. Kein Wort zu den Aktivitäten der USA in Ramstein, keine Bezüge zur Aussage des ehemaligen US-Drohnenbedieners Brandon Bryant aus dem Oktober 2015. Bryant hat in seiner Aussage vor dem NSA-Untersuchungsauschuss Ramstein als Relaisstation und unersetzlichen Teil der Drohnensteuerung beschrieben.

Auf Nachfrage der Obleute schilderte Steinmeier, das es erste Diskussionen rund um den Komplex Geheimer Krieg in 2007 gegeben habe. Auslöser war die Einrichtung des US-Kommandos AFRICOM in Stuttgart. Damals sei aber noch nicht über den Drohneneinsatz diskutiert worden, für den es bis heute auch keine Belege gebe. Generell habe Deutschland die Einrichtung von AFRIKOM begrüßt, da die Amerikaner sich um Afrika kümmern wollten.

Steinmeier: Wenn ich sie richtig verstehe, stützen sie sich nur auf Aussage dieses Drohnenpiloten. Kann das nicht bewerten, vor allem technisch nicht. Finde es richtig, das auch das AA sich darum bemüht, Klarheit zu schaffen, welche Funktion Ramstein hat. Sie wissen das ja aus Befragung von Mitarbeitern meines Hauses.

Steinmeier äußerte die bereits von Mitarbeitern des Aussenministeriums in den letzten Wochen vorgetragene Auffassung, dass aus Ramstein keine Drohnen starten würden.

Außerdem habe der US-Präsident öffentlich geäußert, es gäbe keine Drohnensteuerung aus Ramstein. Deshalb gäbe es keinen Anlass für die Bundesregierung das anzuzweifeln. Es gebe allerdings noch keine abschließende Antwort auf die Frage nach der Bedeutung Ramsteins für den US-Drohnenkrieg. In wie weit die US-Aktivitäten im AFRIKOM in Stuttgart als Kommandieren von Drohneneinsätzen angesehen werden können versuchte Hans-Christian Stöbele während seiner kurzen Vertretungszeit als Ausschussvorsitzender herauszuarbeiten:

(unkorrigierte Version des Liveprotokolls)
Ströbele: Bevor der nächste drankommt: Am 15. Januar 2007 fand Besprechung zu AFRICOM statt. Da vorgekommen, dass man Probleme sah, wegen Angriffe auf Somalia. Am 7. und 9. Januar fanden tatsächlich US-Angriffe in Somalia mit bis zu 40 Toten statt. Offenbar bezog sich das darauf. War das für sie nicht Anlass, doch an dem zu zweifeln, was ihnen gesagt worden ist zur Funktion von AFRICOM?

Steinmeier: Nein. Bin nicht mal sicher, ob ich zum ersten Mal auf diesen Vermerk aufmerksam gemacht wurde. Unabhängig von Ereignissen war ich und bleibe ich der Überzeugung, dass Ansiedelung von AFRICOM in D richtig war.

Ströbele: Dass AFRICOM für Kommando für Afrika steht und das in D angesiedelt ist, angesichts dessen, was durch US-Streitkräfte in Afrika durchgeführt wurde, hatten sie keine Bedenken?

Steinmeier: Nur weil da Kommando steht, heißt das ja nicht, dass wir die Ansiedelung der Einrichtung abzulehnen haben.

Ströbele: Aber ihnen auch schon vorgehalten: Afrikanische Staaten sollen Ansiedelung von AFRICOM abgelehnt haben, weil sie sonst vorgeworfen bekommen, dass sie US-Kriegsführung in Afrika stützen. Solche Vorwürfe haben sie nicht bekommen?

Steinmeier: USA ist NATO-Partner. NATO-Partner Ansiedelung zu verbieten, das bedarf starker Gründe.

Ströbele: Auch wenn von da Militäraktionen geleitet etc. werden?

Steinmeier: Was soll ich dazu sagen? Wir sitzen hier nicht über USA zu Gericht. Haben auch eigene Operation außerhalb unseres Landes. Ist kein grund, USA Ansiedelung in Deutschland zu versagen.

Ströbele: Auch nicht, wenn ich D geplant und kommandiert wird.

Steinmeier: Was wollen sie anderes, als die Aussage des US-Präsidenten?

Ströbele: Obama gabs damals noch nicht.

Steinmeier: Damals hat aber noch niemand gesagt, dass Drohnensteuerung von deutschem Boden passiert.

Ströbele: Doch, AFRICOM, kommandiert.

Steinmeier: Aber Einheiten liegen ja nicht in Stuttgart selbst, die militärischen Steuerungseinheiten

Auch über die Rolle der Hauptstelle für Befragungswesen, die vom BND geführt wurde und dem Kanzleramt unterstand konnte Steinmeier wenig Aussagen machen:

(unkorrigierte Version des Liveprotokolls)
Steinmeier: Einrichtung, die unter Dach des BND betrieben worden ist und in den 50er Jahren begonnen hat, Heimkehrer zu befragen über Gefangenenlager im Osten. Wissen wurde genutzt, um Wissen über Sowjetunion zu vervollständigen. HBW auch in 90ern weiter betrieben worden zu Befragungen von Menschen, die sich da entweder freiwillig gemeldet haben oder…

Weißt nicht, ob HBW mittlerweile geschlossen wurde.

Hahn: Keiner der Befragten wusste, dass HBW Nachorganisation des BND. Flüchtlinge hat man nach Telefonnummern, Personen, Straßen, etc. gefragt. Auch US-Befrager haben – teilweise allein – Flüchtlinge befragt. Zu Daten, die für Drohnenkrieg genutzt werden konnten.

Steinmeier: Kann ich nicht bestätigen, weil KA. Wenn USA alleine befragt, dann entspricht das nicht der Vorstellung von Kooperation.

Fazit

In seiner Rolle als Kanzleramtsminister und Geheimdienstkontrolleur verließ sich Steinmeier offenbar überwiegend darauf, was im Vertragswerk als Idealfall festgeschrieben wurde und war für mögliche Meldungen von Verstößen nicht erreichbar, nicht informiert oder nicht mehr zuständig. Aufzuklären habe das nun der Untersuchungsausschuss, meint Steinmeier. Da wundert es kaum, das auch nach der 91. Sitzung kein gesteigertes Interesse auf Seiten der Bundesregierung an der Aufklärung vorhanden ist. Mehr als die Hälfte der Legislaturperiode ist ja bereits ausgestanden – die verbleibenden Monate sind so sicher auch in den Griff zu bekommen:

Hahn: Man könnte doch Nutzung von Ramstein im Drohnenkrieg untersagen, warum macht man das nicht?

Steinmeier: Weil wir derzeit noch im Gespräch sind.