Im April dieses Jahres hat die Europäische Kommission eine „hochrangige Expertengruppe“ eingesetzt, um „bestehende Wissenslücken und Mängel in Informationssystemen auf Unionsebene“ zu untersuchen. Die Gruppe soll Möglichkeiten für die Verbesserung der IT-Systeme und ihrer „Interoperabilität“ finden. Zuvor forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Europäische Union auf, ihre „Datentöpfe“ besser miteinander zu verknüpfen. Nun hat die Kommission ihren Zwischenbericht vorgelegt.
Die „hochrangige Expertengruppe“ besteht aus der EU-Agentur für das Management der IT-Großsysteme (eu-LISA), der Grenzagentur Frontex, dem Europäischen Polizeiamt Europol, dem Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und der EU-Grundrechteagentur. Ebenfalls beteiligt ist der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung Gilles de Kerchove. Auch die Behörden des gesamten Schengen-Raums entsenden VertreterInnen und Sachverständige. Den Vorsitz der Gruppe übernimmt die Europäische Kommission.
Der Zwischenbericht zu operativen und rechtlichen Hindernissen in bestehenden Informationssystemen enthält richtungsweisende Vorschläge für ein EU-weites „integriertes biometrisches Identitätsmanagement für Reisen, Migration und Sicherheit“. Jede der einzelnen Maßnahmen birgt laut dem Papier größere Herausforderungen in der technischen und operationellen Umsetzung. Schließlich müssten auch rechtliche Fragen und die Berücksichtigung des Datenschutzes geklärt werden.
Einheitliche Suchmaske zur gleichzeitigen Abfrage mehrerer Informationssysteme
Werden Personen beim Grenzübertritt oder im Rahmen einer Polizeikontrolle überprüft, sollen zukünftig sämtliche größere Polizeidatenbanken abgefragt werden. Dies beträfe das Schengener Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem (VIS), die Fingerabdruckdatenbank EURODAC, das Europäische Strafregister (ECRIS), das Europolsystem sowie die Interpol-Datenbank für als verloren oder gestohlen gemeldete Ausweisdokumente. Schon jetzt ist geplant, die derzeit in der Entwicklung befindlichen neuen EU-Reiseregister ebenfalls in die einheitliche Suchmaske einzubinden. Hierzu gehören das „Ein-/ Ausreisesystem“ (EES) und ein Register zur Anmeldung geplanter Reisen (ETIAS).
eu-LISA, die EU-Agentur, die im Jahr 2012 für den Betrieb der großen EU-Datenbanken eingerichtet wurde, soll nun eine Machbarkeitsstudie für die einheitliche Suchmaske beauftragen. Die Ergebnisse könnten in einem Pilotprojekt getestet werden. Die „Expertengruppe“ schlägt hierfür zunächst die Datenbanken SIS und VIS vor. Zusammen mit eu-LISA sollen auch Europol und Interpol prüfen, unter welchen Voraussetzungen die dort geführten Informationssysteme eingebunden werden könnten. Europol betreibt hierfür bereits ein Pilotprojekt unter dem Namen „Querying Europol Systems“ (QUEST), das nächstes Jahr in einigen Mitgliedstaaten beginnen soll.
Um auch das Strafregister ECRIS über eine einheitliche Suchmaske abzufragen, müsste das dezentral geführte System auf EU-Ebene angesiedelt werden. Derzeit wird die ECRIS-Verordnung neu formuliert, außer den Kriminalakten und Urteilen von EU-Staatsangehörigen sollen auch Daten zu Drittstaatenangehörigen erfasst werden. Im Zuge der Diskussionen um die Neufassung der Verordnung sprechen sich viele Mitgliedstaaten für die Zentralisierung von ECRIS aus.
Zusammenführen der biometrischen Datenbanken
In den vier Datenbanken SIS, VIS, EURODAC und ECRIS speichern die EU-Mitgliedstaaten derzeit Fingerabdrücke und/ oder Gesichtsbilder. Das dezentral verabredete „Prüm-Verfahren“ erleichtert den Zugriff auf national geführte Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken. Auch das geplante zentral geführte EES soll biometrische Daten verarbeiten und fünf Jahre lang aufbewahren. Würden diese Systeme über die einheitliche Suchmaske abgefragt, ergäbe sich daraus laut der „Expertengruppe“ eine herausragende Innovation. Mit der übergreifenden Suche nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern könnten beispielsweise Personen, die sich mit unterschiedlichen Identitäten registrieren, aufgespürt werden.
Allerdings stehen rechtliche Bedenken im Weg, denn jede Datenbank dient einem bestimmten Zweck. Würde dieser erweitert, muss jede einzelne Verordnung geändert werden. Die Gruppe schlägt deshalb vor, die Treffermeldungen zu anonymisieren. Würde etwa eine Person in EURODAC abgefragt, könnte das System melden, dass auch im EES biometrische Daten zu der Person vorliegen. Anschließend könnte dort eine weitere Abfrage erfolgen. Ein entsprechendes Pilotprojekt wird bereits von einigen EU-Mitgliedstaaten sowie Europol unter dem Namen „Automatischer Daten Austausch Prozess“ (ADEP) betrieben.
Mit dem Zusammenführen der biometrischen Datenbanken will sich die Europäische Kommission einige Jahre Zeit lassen. Vorgeschlagen wird, hierfür die Plattform des zu errichtenden EES zu nutzen. eu-LISA und Europol werden mit der Prüfung beauftragt, inwiefern zunächst die Datenbanken SIS, VIS und EURODAC sowie Informationssysteme bei Europol in das EES integriert werden könnten. Schließlich werden auch die Prüm-Partner aufgefordert, Möglichkeiten der Einbindung des Prüm-Verbundes zu prüfen. Denkbar sei zudem, weitere nationale Biometrie-Datenbanken auf EU-Ebene anzusiedeln. Kleinere Mitgliedstaaten würden sich laut der „Expertengruppe“ enorme Kosten ersparen, wenn sie auf EU-Infrastruktur zurückgreifen anstatt eigene Systeme zu entwickeln und zu beschaffen.
Gemeinsames Personenarchiv
Die beiden derzeit errichteten Reiseregister EES und ETIAS sollen eine gemeinsame Personendatenbank führen. Wer sich also zum Grenzübertritt anmeldet, erzeugt einen alphanumerischen Datensatz, der bei der späteren Ein- und Ausreise mit weiteren Informationen angereichert wird. Hierzu gehören auch „Hintergrundinformationen“ zur Reise oder die bei der Eingabe genutzte IP-Adresse.
Das Personenarchiv könnte der „Expertengruppe“ zufolge um andere Systeme erweitert werden. eu-LISA wird aufgefordert zu prüfen, inwiefern beispielsweise Daten aus dem SIS, dem VIS oder EURODAC genutzt werden könnten. Selbst die Integration von Europol-Daten sei möglich. Auf diese Weise würde die „Fragmentierung“ der europäischen Datenbankarchitektur behoben. Dabei gehe das neue System sparsam mit Daten um, wenn gleiche Personendatensätze nur noch an einer Stelle abgelegt sind. Denkbar sei deshalb sogar das „Verschieben“ („relocating“) aller Daten aus vorhandenen Informationssystemen in das gemeinsame Personenarchiv. Weil ein solches (grenz-)polizeiliches Bevölkerungsregister immense Auswirkungen auf den Datenschutz hätte, werden der EU-Datenschutzbeauftragte und die Grundrechteagentur um Einschätzungen gebeten.
Eigentlich war das Reiseregister EES lediglich für Angehörige von Drittstaaten geplant. Nach den von 2015 konnte sich Frankreich mit dem Vorschlag durchsetzen, auch Grenzübertritte von EU-Angehörigen zu protokollieren. Die „Expertengruppe“ soll nun prüfen, welche rechtlichen Anpassungen für eine solche Erweiterung erforderlich sind.
Datenqualität und einheitliche Formate
Außer der Neuordnung von existierenden und geplanten Informationssystemen befasst sich die „Expertengruppe“ mit zwei Querschnittsthemen. Bemängelt wird die häufig unzureichende Qualität der Daten, die aus den Mitgliedstaaten angeliefert werden. Dies betrifft etwa die Schreibweise oder ausgelassene Datenfelder. Dadurch ergäben sich Lücken bei der „Identifizierung von irregulären Migranten oder von Terroristen“. Auch gerieten unschuldige Personen durch falsche Eingaben ins Visier der Behörden. Mitunter werden die Datensätze aufgrund mangelnder oder einander ausschließender Angaben von den EU-Informationssystemen gar nicht angenommen. Hier soll eine Überprüfung der Daten bereits bei ihrer Eingabe von Grenzbehörden, Konsulaten oder Ausländerämtern in die nationalen Systeme abhelfen.
Unter Leitung des Bundeskriminalamtes arbeiten Europol, Interpol und einige Mitgliedstaaten seit 2007 an einem „Universellen Nachrichtenformat“ („Universal Message Format“, UMF) für einen „verbesserten automatisierten Informationsfluss“. Das UMF soll zum Standard für sämtliche Daten zu Personen und Sachen in den europäischen Informationssystemen werden. Die „Expertengruppe“ schlägt deshalb vor, das UMF auch für die geplanten Datenbanken ETIAS und EES zu nutzen.
Die Europäische Kommission und ihre Agenturen haben es zweifellos eilig mit der Neuordnung der polizeilichen und grenzpolizeilichen Informationssysteme. Der Abschlussbericht der „Expertengruppe“ war eigentlich für Juni 2017 angekündigt, nun ist die Veröffentlichung auf April vorverlegt. Bis dahin sollen sich drei Unterarbeitsgruppen mit den bestehenden, den zukünftigen Datenbanken sowie deren Interoperabilität befassen.
wer es nach Snowden noch nicht gerafft hat…..dem ist nicht mehr zu helfen, das Problem von Netzpoltik ist das sie nicht an Verschwörungen glauben…..die Superreichen haben aber längt einen Plan wie sie die Welt in 30 Jahren sehen wollen…tausende think tanks, Stiftungen…haben längt eine düstere Zukunft für uns skizziert. Aber viele werden es nicht merken…..aber in Zukunft sollte man sich aus der Politik raushalten….es könnte einem wie in der DDR ergehen….das System verlangt Unterordnung.
Demokratie ist in ihren letzten Zuckungen.
Inwiefern sind alle Think-tanks eine Gefahr?
Na, wahrscheinlich wenn die Denkpanzer im Zuge der Militarisierung der EU in Zukunft auch auf die eigene Bevölkerung schießen dürfen.
Ein gemeinsames Personenarchiv? Und ein Register zur Anmeldung geplanter Reisen? Was für eine überaus nützliche und keineswegs orwellsche Maßnahme. Da ich nichts zu verbergen habe, tragen Sie mich doch bitte noch in ihre Datenbank ein. Mein Name lautet Robert‘); DROP TABLE Citizen; Und kommendes Jahr plane ich eine Reise nach Frankreich‘); DROP TABLE TravelDB;
Nein, mal im Ernst. Die Europäische Union ist, nachdem Big-Brother-Nation unlängst seine Austrittsabsicht kundgetan hat, offenbar darauf erpicht, eben jenem Land in Sachen Einschränkung der Freiheit massiv Konkurrenz zu machen. Wo finde ich bitte die Notbremse für diesen Zug?
Ein Bevölkerungsregister gibt es doch längst. Der Zwang einen Ausweis zu haben, mit biometrischem Bild, wenn man reisen will Passzwang mit Fingerabdrücken (amerikanischer Befehl, sonst Einführung von Visa, na und?), alle zehn Jahre Ausweis erneuern, damit die immer ein aktuelles Bild zur Identifizierung haben, Registrierung von Immobilieneigentum, Meldezwang, damit die immer genau wissen, wo wir sind und uns jederzeit finden und einkassieren können. Nummernschilder und Handys und SIM-Karten mit eindeutigen IDs und Namen verknüpft, so dass man uns auch unterwegs immer finden kann.
Jetzt Aufregung, weil mehrere Bevölkerungsregister kombiniert werden sollen? Hat niemand kapiert, dass das zu spät kommt? Gegen Ausweise, Pässe, Erfassung biometrischer Informationen und Besitz-, Kommunikations- und Aufenthaltsüberwachung hätten wir von Anfang an kämpfen müssen. Jetzt ist es zu spät, die haben doch schon alle Informationen über uns. Jetzt können wir nur noch das System als Ganzes bekämpfen.
[Wir sind in den letzten Tagen 3 Mal grundlos identifiziert, kontrolliert und durchsucht worden. Mit Ausweisprüfung, Führerschein, Fahrzeugschein, Frage woher wir kommen, wohin wir wollen, in welchem Hotel wir wohnen und wie lange wir bleiben, Abfrage ob was gegen uns vorliegt und allem, weil wir es wagen, mit einem ortsfremden Nummernschild 50 km von einer Grenze Urlaub zu machen]
>Wo finde ich bitte die Notbremse für diesen Zug?
@ThX1138
Na da, noch nicht bekannt? https://www.oqgc.com/veroeffentlichungen/inhaltsangabe-wir_menschen.html
Was muss man tun um für sowas mediales Interesse zu wecken? Oder was hätten unsere Omas und Opas getan?
Es ist doch völlig klar worauf das hinausläuft. Die jüngere Geschichte zeigt ganz eindeutig wohin man kommt, wenn Politiker im Sinne oder besser im Angesicht der Angst handeln.
Ich befürchte es gibt keine Notbremse. Außer man setzt sich dort zu Wehr, wo man es am Besten kann. Bei sich selbst!!!!
Hmmm … mal sehen … also, es muss Leute treffen, die es interessiert, Herrin Merkel fällt da schon mal aus, es hat sie wenig gejuckt, das die NSA sie mit Hilfe ihrer Untergebenen abgehört haben … sie hat sich weder geschüttelt, noch an dieser Stelle gekratzt, oder?
Es muss also Menschen treffen, die Aufschreien und sich empören!
Ich kenne da Grad‘ keinen aus meinem Bekanntenkreis … da alle davon ausgehen, das die offiziellen Kanäle (Soziale Medien, Telefon) kompromittiert sind bzw. es bald sein werden!
Man könnte folgendes Inszenieren … normale Bürger … so 10-20 Tausend, mit weniger politischen, mehr gesellschaftlichen Ambitionen … in die Datenbanken des Verfassungsschutzes schleusen und das „Rasterprogramm“ mit 6-10% drüber laufen und Indizieren lassen … und genüsslich Abwarten!
Evtl. sickert etwas durch und dann kömmt evtl. das große Buhei, wenn engagierte Bürger plötzlich ein Einreiseverbot für die US&A bzw. Engeland bekommen … oder erst gar kein Ticket nach Malle Buchen dürfen!
Dann kommt evtl. Wallung in die Suppe … eher nicht!
Das alles muss noch vor der Grundgesetzänderung passieren, danach … werden diese Menschen als kriminelle Subjekte behandelt, da sie z.B. mit ehemaligen kriminellen Subjekten verkehren, wie das bei Organisationen der Fall ist, die z.B. Aussteiger aus der Rechten Szene betreuen/Helfen … tjoo … so einen „Mitgliederschwund“ mag der VS nicht und er wird dagegen vor gehen …
Falls es Irgendeinen interessiert … hier mal so eine Sammlung von Ereignissen -> http://fussball-gegen-nazis.de/aggregator/2012/09/19/(http%3A/www.spox.com/de/sport/fussball/international/1212/2010/10/2011/09/2010/10/2012/05/29/zwischen-plastikkot-und-handygate?page=1
… die es interes*siert, Her*rin Merkel fällt da schon mal aus, es hat sie wenig gejuckt, das die befreundeten Dienste sie mit Hilfe ihrer Untergebenen abgehört haben … sie hat sich weder geschüttelt, noch an dieser Stelle gekratzt, oder?
Es mus*s also Menschen tre*ffen, die Aufschr*eien und sich emp*ören!
Ich kenne da Grad‘ keinen aus meinem Bekan*ntenkreis … da alle davon ausgehen, das die offiziellen Kanäle (Soziale Medien, Telefon) kompro*mittiert sind bzw. es bald sein werden!
Man kön*nte folgendes Insz*enieren … normale Bürger … so 10-20 Tausend, mit weniger politischen, mehr gesellschaftlichen Ambitionen … in die Datenbanken des Verfassungsschutzes schleusen und das „Rasterprogram*m“ mit 6-10% drüber laufen und Indi*zieren lassen … und genüs*slich Abwarten!
Evtl. sickert etwas durch und dann köm*mt evtl. das große Buhei, wenn engagierte Bürger plötzlich ein Einr*eisever*bot für die US&A bzw. Eng*eland bekommen … oder erst gar kein Ticket nach Mal*le Buchen dürfen!
Dann kom*mt evtl. Wal*lung in die Suppe … eher nicht!
Das alles mus*s noch vor der Grundge*setzänderung pas*sieren, danach … werden diese Menschen als kri*min*elle Sub*jekte behandelt, da sie z.B. mit ehemaligen kri*minel*len Sub*jekten verkehren, wie das bei Organisationen der Fall ist, die z.B. Aussteiger aus der Rec*hten Szene betreuen/Helfen … tjoo … so einen „Mitgliederschwund“ mag der VS nicht und er wird dagegen vor gehen …
Fal*ls es Irgend*einen interes*siert … hier mal so eine Sam*mlung von Ereignissen -> http://fussball-gegen-nazis.de/aggregator/2012/09/19/(http%3A/www.spox.com/de/sport/fussball/international/1212/2010/10/2011/09/2010/10/2012/05/29/zwischen-plastikkot-und-handygate?page=1
Hmmm … mal sehen … also, es muss Leute treffen, die es interes*siert, Her*rin Merkel fällt da schon mal aus, es hat sie wenig gejuckt, das die befreundeten Dienste sie mit Hilfe ihrer Untergebenen abgehört haben … sie hat sich weder geschüttelt, noch an dieser Stelle gekratzt, oder?
Es mus*s also Menschen tre*ffen, die Aufschr*eien und sich emp*ören!
Ich kenne da Grad‘ keinen aus meinem Bekan*ntenkreis … da alle davon ausgehen, das die offiziellen Kanäle (Soziale Medien, Telefon) kompro*mittiert sind bzw. es bald sein werden!
Man kön*nte folgendes Insz*enieren … normale Bürger … so 10-20 Tausend, mit weniger politischen, mehr gesellschaftlichen Ambitionen … in die Datenbanken des Verfassungsschutzes schleusen und das „Rasterprogram*m“ mit 6-10% drüber laufen und Indi*zieren lassen … und genüs*slich Abwarten!
Evtl. sickert etwas durch und dann köm*mt evtl. das große Buhei, wenn engagierte Bürger plötzlich ein Einr*eisever*bot für die US&A bzw. Eng*eland bekommen … oder erst gar kein Ticket nach Mal*le Buchen dürfen!
Dann kom*mt evtl. Wal*lung in die Suppe … eher nicht!
Das alles mus*s noch vor der Grundge*setzänderung pas*sieren, danach … werden diese Menschen als kri*min*elle Sub*jekte behandelt, da sie z.B. mit ehemaligen kri*minel*len Sub*jekten verkehren, wie das bei Organisationen der Fall ist, die z.B. Aussteiger aus der Rec*hten Szene betreuen/Helfen … tjoo … so einen „Mitgliederschwund“ mag der VS nicht und er wird dagegen vor gehen …
Fal*ls es Irgend*einen interes*siert … hier mal so eine Sam*mlung von Ereignissen -> http://fussball-gegen-nazis.de/aggregator/2012/09/19/(http%3A/www.spox.com/de/sport/fussball/international/1212/2010/10/2011/09/2010/10/2012/05/29/zwischen-plastikkot-und-handygate?page=1
Sollen sie doch machen, die Mehrheit in der EU befürwortet das doch eh.
Wenn es mir reicht packe ich meine Sachen und fahr eben wo anders hin,
die Welt ist groß diese besteht nicht nur aus EU und USA.
„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Schöne Grüsse aus der Ausstellung „Politik und Religion“
http://www.freidenker-galerie.de/politik-und-religion-acrylbilder-weisheiten-zitate/