Sigmar Gabriel hatte am Wochenende der FDP, bzw. Schwarz-Gelb die Schuld an der Vorratsdatenspeicherung in die Schuhe geschoben. Das hatten wir bereits kommentiert. Jetzt fordert die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Entschuldigung von Sigmar Gabriel:
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Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Absage. In einer Stellungnahme erläutern die Anwälte, warum die geplante anlassunabhängige Massenspeicherung von IP-Adressen und Port-Nummern gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstößt.
Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen. Diese könnte gefährliche Ansätze enthalten, warnt das Centrum für Europäische Politik – und schlägt grundrechtsschonendere Alternativen vor.
Das könnte man durchaus auch mal zivilrechtlich durchsetzen. Wenn er ein Problem mit den Hormonen hat, dann sollte er sich in geeignete Obhut begeben.
Die einzige Person innerhalb der FDP die ich respektiere,
schöne Schelte für Gabriel. Frau LHS ist der Grund, warum wir seit dem BVerfG Urteil nicht schon lange eine Neuregelung haben. Im Gegensatz zu dem Herrn Maas scheint das auch ihrer Überzeugung zu entsprechen. Maas scheint das eher aus anderne Gründen zu blockieren, wenn man sich mal seine Meinung zu anderen Themen anhört.
„Vorratsdatenspeicherung: Denn er weiß nicht, was er tut.“ – weshalb?
Sigmar Gabriel weiß sehr wohl, was er tut.
Er hat nur keine tragfähigen Argumente, daher bedient er sich der Desinformation, man könnte auch Lügen sagen.
Das ist aber nicht etwa seinem Unwissen geschuldet, sondern ist bewusste Strategie, um Unsichere oder tatsächlich Unwissende in die Irre zu führen.
Lasst den Parteivorsitzenden doch bitte nicht mit „Der Arme hat nur leider keine Ahnung“ davonkommen.
Den Vorschlag mit den Hormonen sollte man mal im Auge behalten. :-)
Ansonsten schäme ich mich fast wegen diesem Herrn Gabriel. Sowas war mal mein Parteivorsitzender. Die Betonung liegt auf ‚war‘. Und nicht nur wegen dem. (Ich sag nur Oettinger.) Das man so krass belogen und verarscht wird von den Damen und Herren läßt mich verzweifeln. Vllt weil ich mal geglaubt hab das diese uns repräsentieren. Welch ein tragischer Irrtum.
Also da scheint doch die konstruktive Zuarbeit der Mitarbeiter zu den Politikern nicht mehr zu funktionieren. Sabotage? Oder innerer Rückzug? Null Bock Stimmung auf allen Ebenen? Geht da jetzt der Punk ab? Oder lassen wir uns lieber ganz gemütlich auf einem Touri-Schiffchen auf den Berliner Kanälen durch den Sommer treiben…
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Das könnte man durchaus auch mal zivilrechtlich durchsetzen. Wenn er ein Problem mit den Hormonen hat, dann sollte er sich in geeignete Obhut begeben.
Die einzige Person innerhalb der FDP die ich respektiere,
schöne Schelte für Gabriel. Frau LHS ist der Grund, warum wir seit dem BVerfG Urteil nicht schon lange eine Neuregelung haben. Im Gegensatz zu dem Herrn Maas scheint das auch ihrer Überzeugung zu entsprechen. Maas scheint das eher aus anderne Gründen zu blockieren, wenn man sich mal seine Meinung zu anderen Themen anhört.
„Vorratsdatenspeicherung: Denn er weiß nicht, was er tut.“ – weshalb?
Sigmar Gabriel weiß sehr wohl, was er tut.
Er hat nur keine tragfähigen Argumente, daher bedient er sich der Desinformation, man könnte auch Lügen sagen.
Das ist aber nicht etwa seinem Unwissen geschuldet, sondern ist bewusste Strategie, um Unsichere oder tatsächlich Unwissende in die Irre zu führen.
Lasst den Parteivorsitzenden doch bitte nicht mit „Der Arme hat nur leider keine Ahnung“ davonkommen.
Den Vorschlag mit den Hormonen sollte man mal im Auge behalten. :-)
Ansonsten schäme ich mich fast wegen diesem Herrn Gabriel. Sowas war mal mein Parteivorsitzender. Die Betonung liegt auf ‚war‘. Und nicht nur wegen dem. (Ich sag nur Oettinger.) Das man so krass belogen und verarscht wird von den Damen und Herren läßt mich verzweifeln. Vllt weil ich mal geglaubt hab das diese uns repräsentieren. Welch ein tragischer Irrtum.
Also da scheint doch die konstruktive Zuarbeit der Mitarbeiter zu den Politikern nicht mehr zu funktionieren. Sabotage? Oder innerer Rückzug? Null Bock Stimmung auf allen Ebenen? Geht da jetzt der Punk ab? Oder lassen wir uns lieber ganz gemütlich auf einem Touri-Schiffchen auf den Berliner Kanälen durch den Sommer treiben…