Das Bundespresseamt wird in naher Zukunft in Zusammenarbeit mit dem GESIS Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften Daten aus seinen Meinungsumfragen veröffentlichen. Das Amt lässt durchschnittlich alle zwei Wochen Einstellungen der Bevölkerung zu wichtigen Regierungsvorhaben und Themen wie Steuerpolitik, Zuwanderung oder Eurokrise abfragen.
Wie ein Sprecher des Bundespresseamts gegenüber netzpolitik.org bestätigte, werden alle Umfragen ab 2015 veröffentlicht. Teilweise werden auch Umfragen aus dem Jahr 2014 veröffentlicht, sofern für diese Datensätze und/oder Berichtsbände vorliegen.
Der SPIEGEL hatte vor einem Jahr berichtet, dass sich die Bundesregierung sehr stark von den Ergebnissen der Umfragen leiten lässt. Teile der Umfrage-Auswertungen von Demoskopie-Instituten wie Allensbach und Infratest Dimap fanden sich wortgleich in Regierungserklärungen wieder.
Ein genaues Datum für die Veröffentlichungen steht derzeit noch nicht fest. Offenbar sollen Teile der Umfragen – Datensätze, Fragebögen und Berichtsbände – aber künftig jeweils zum Quartalsende bei der GESIS veröffentlicht werden und nach einer Registrierung im GESIS-Datenportal kostenfrei zur Verfügung stehen.
Ältere Auswertungen von Meinungsumfragen, die die Bundesregierung offensichtlich für ihre Arbeit nutzte, werden allerdings nicht veröffentlicht. Sie sind per IFG-Anfrage einzeln erhältlich und unterliegen dem Urheberrecht der Demoskopie-Institute. Eine Übersicht der Umfragen aus den Jahren 2013 und 2014 findet sich hier, eine Übersicht ab 2009 beim Grünen-Politiker Malte Spitz, der für die Dokumente vor das Verwaltungsgericht gezogen war.
Die neue Offenheit des Bundespresseamts ist übrigens nicht konsequent: Unsere IFG-Anfrage zu den Verträgen zwischen Bundespresseamt und den Demoskopie-Instituten wurde kürzlich – nach einem achtmonatigen Verfahren – mit dem Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse abgelehnt. Anders ist da etwa das Umweltministerium vorgegangen, das seine Umfragen der letzten Jahre und Verträge dazu auf IFG-Antrag veröffentlicht hat.
Ist doch klar, dass das Bundespresseamt derartige IFG anfragen ablehnt. Es könnte ja die Sicherheit der BRD auf dem Spiel stehen. Abgesehen davon möchte man ja nicht eine Einflussnahme auf Umfrageinstitute das Wort reden.
Interessant, da das BPA mir vor einiger Zeit die Umfragen für 2015 per IFG verweigert hat. Begründung: „Eine Übersicht zu 2015 gibt es noch nicht.“ Daraufhin habe ich am 9. Juli 2015 eine erneute IFG-Anfrage gestellt, mit der ich folgende Informationen anforderte: „die Titel aller bislang im Jahr 2015 durchgeführten Meinungsumfragen im Auftrag des BPA bzw. der Bundesregierung (inkl. Datum und durchführendes Institut). Seitdem nichts mehr gehört trotz mehrfacher Aufforderung. Der Fall liegt jetzt bei der Datenschutzbeauftragten.
Das sind die Umfragen, welche die Kanzlerin in Auftrag gegeben hat, damit sie sich zur Flüchtlingsfrage eine Meinung bilden konnte. Deshalb blieb Deine Anfrage ergebnislos. Schließlich kann sie Dich nicht über die Umfrageergebnisse informieren, wenn sie aufgrund dessen erst beim nächsten Interview der Öffentlichkeit ihre Meinung mitteilt. So eine Kanzlerin hat es schon schwer, oder wie siehst Du das ?
Ist es jetzt schon auch schon wieder falsch wenn die Regierung die Meinung des Volkes als Grundlage für ihre Entscheidungen berücksichtigt?