Die Kampagne Stop Trade Secrets, die von zahlreichen NGOs unterstützt wird, ist heute gestartet. Sie möchte auf Probleme aufmerksam machen, die durch den Vorschlag des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments für eine Richtlinie zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen entstehen. Darüber soll im Mai im Parlament abgestimmt werden.
Der Schutz von Informanten, aber auch Aktivisten, Journalisten und Verlegern sei in Gefahr:
But with this proposed directive whistleblowers, journalists, publishers and activists working for the public’s right to know will risk prosecution.
The right to freedom of expression and information could be seriously harmed. The proposal contains no general exception for investigative journalists nor for NGO researchers and whistleblowers, although their work is essential for any modern democratic society.
Wer sich noch ein wenig für das Thema Whistleblower-Schutz sensibilisieren lassen will, dem sei die sehenswerte Dokumentation „War on Whistleblowers“ empfohlen. Sie geht den US-amerikanischen Whistleblowing-Fällen der letzten Jahre nach. Darin äußert sich übrigens auch Seymour Hersh, Journalist, Pulitzer-Preisträger und NSA-Kritiker, der schon in den 1970er Jahren für die New York Times Enthüllungsgeschichten über Einbrüche, Abhörpraktiken und Brieföffnungen der Geheimdienste bei politischen Gegnern und Journalisten schrieb und sich für die faire Behandlung von Informanten, die auf Missstände hinweisen, einsetzt. Er hat heute seinen 78. Geburtstag hat. Herzlichen Glückwunsch! :}
Ich denke die Position die Richtlinie zu stoppen ist wenig zielführend. Die Richtlinie mit den richtigen Änderungen wäre nämlich auch eine große Chance. Nächste Woche wird der FFII sein Positionspapier allgemein öffentlich machen. Dann werden wir auch sehen was in JURI getabled wurde.
Auch eine interessante Doku – „Schweig Verräter! Whistleblower im Visier“ – gibts hier:
https://vimeo.com/122304174