Frontal21 im ZDF hat gestern über Kooperationen zwischen BND und CIA/NSA im Rahmen der Operationen Eikonal und Glotaic berichtet: Gemeinsam spionieren – Deutsch-amerikanische Geheimdienstfreunde. (youtube)
Das ist nochmal eine gute TV-Zusammenfassung von Informationen, die regelmäßige Leser bereits aus unseren Liveblogs aus dem Geheimdienst-Unterschungsauschuss kennen könnten:
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Täglich millionenfache Kommunikationserfassung ist verhältnismäßig nicht massenhaft.“
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „BND zapft deutsche und europäische Internet-Leitungen an“
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND gab massenhaft Inhaltsdaten aus Glasfasern an NSA
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Jeden Tag eine halbe Million Telefonate mitgeschnitten.“
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Bis zu 90 % der Verkehre fallen unter den Schutz des Artikel 10″
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Metadaten sind keine personenbezogenen Daten“
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Funktionsträger fallen nicht unter G-10-Schutz“
Also ok, für die Amerikaner steht die Wirtschaftsspionage im Vodergrund. So weit so gut.
Doch was motiviert die Deutschen? Es ist ja schon ein wenig seltsam, daß plötzlich die AMERIKANER als absolute Geheimdienstspezialisten dastehen – was nun an sich nicht unbedingt den gängigen Vorurteilen entspricht. Ob das Kanzleramt darauf eine Antwort hat? Es könnte sich zumindest schon einmal in Agentur im Dienste des deutschen Volkes umbenennen.
Die Amerikaner sind nicht die alleinigen Geheimdienstspezialisten.
Sie verstehen aber immer, in den Nachrichtendiensten ihrer so genannten Verbündeten, „Amerikadenkende Personen“ ein zu schleusen. Schon beim geplanten Sturz Allendes ( Chile ), wurde Kanzler Brand nicht vom BND informiert, obwohl dieser, vom US – Geheimdienst, informiert wurde. Die Nachricht aus der BND ging, vom eingeschleusten DDR Informant, an die DDR. Die USA ist, wirtschaftlich, eine sterbende Macht. Daher die Wirtschftsspionage.
Die Wirtschaft in den USA ist vom Waffenhandel abhängig. Daher
auch, der auf Völker und Menschrecht berufene militärische Eingriff,
selbst in anderen Kulturkreisen.
§ 202a Strafgesetzbuch (Ausspähen von Daten)
(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.
Trifft nicht auf Spione und Regierungen zu. Die stehen über dem Gesetz. Wenn das Gesetzt nicht paßt, wird es passend gemacht.
Lobt ihr auch die Redaktion für die Sendung?
Von solchen Berichten über den NSA-Ausschuß bekommen wir viel zu wenig. Gefühlt werden mehr Kochsendungen Produziert als politische Sendungen mit Tiefgang.
Ist halt leider schwer verdauliche Kost was so alles die Geheimdienste und unsere Politiker im „Namen des Volkes“ veranstalten.