Linkschleuder

Die USA soll EU-Ombudsfrau die Einsicht in die Akten des Swift-Abkommen verweigert haben

Heise online berichtete, dass die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly daran gehindert wurde Dokumente zum Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der EU, welches Zugriff auf die SWIFT Transaktionsdatenbank hat, einzusehen. Nachdem bereits EU-Abgeordneten keinen Zugang zu Informationen über Datenlieferungen an die USA im Rahmen des SWIFT-Abkommens erhielten, sei es nun das erste mal, dass die Kontrolltätigkeit der EU-Ombudsmanns durch Verweigerung der US-Behörden eingeschränkt werde. Begründet wird die Einschränkung mit dem Verweis auf die Geheimhaltung der Dokumente, obwohl O’Reily einen vertraulichen Umgang zusicherte.

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„O’Reilly stellte unverblümt fest: „Die technischen Modalitäten, die die Kommission mit den USA nach der Verabschiedung des TFTP Abkommens durch das Parlament ausgehandelt hat, machen die USA zum Schiedsrichter, ob der Ombudsmann seine gesetzlich vorgesehene, demokratische Aufsicht ausüben kann, um das fragliche Dokument zu prüfen.““

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