Die Netzpolitik im Haushaltsentwurf 2016

Heute startet die Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, während der der Regierungsentwurf für den Haushalt 2016 diskutiert wird. Von Dienstag bis Freitag werden fast alle Einzelpläne thematisiert.

Wir haben die Kapitel oder Themengruppen herausgesucht, die eine Relevanz für die Netzpolitik haben. Durch den derzeitigen Zuschnitt der Ministerien sind die Einzelpläne dreier Ministerien interessant: der des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der des Innern und der des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Abseits dieser Ministerien gibt es auch in anderen Einzelplänen, zum Beispiel in dem des Bildungsministeriums, vereinzelte Posten, die der Netzpolitik zugezählt werden können.

Neu ist, dass die Datenschutzbeauftragte mit einem eigenen Kapitel im Haushalt vertreten ist. Diese Änderung ist die Folge der Herauslösung des Postens der Datenschutzbeauftragten aus dem Innenministerium und der Schaffung einer unabhängigen Obersten Bundesbehörde.

Der Haushaltsentwurf ist auf der Website des Bundestages zu finden (pdf).

Kapitel 1204: Digitale Infrastruktur

Beim Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist das Kapitel 1204 angesiedelt. Es soll die Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung von 2014 bis 2017 abbilden. Im Haushaltsjahr 2016 sollen etwa 347,8 Millionen Euro dafür verausgabt werden. Ein Großteil dieser Summe ist für den Breitbandausbau gedacht.

Kapitel 0602 IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung

Beim Innenministerium angelegt ist das Kapitel 0602. Für 2016 sind darin 435,6 Millionen Euro veranschlagt. Zu „IT und Netzpolitik“ zählt der Aufbau der zentralen Infrastruktur des Bundes und dafür notwendige Dienstleistungen. Dieser Posten macht den Großteil der Titelgruppe IT und Netzpolitik aus. Für die „Internetstrategie des Bundes“ sind Ausgaben in Höhe von 8,3 Millionen Euro geplant.

Für die seit vielen Jahren geplante Ablösung des analogen Funks durch Digitalfunk für Polizei und Feuerwehr stehen nächstes Jahr 250 Millionen Euro bereit. Hinter „Moderne Verwaltung“ versteckt sich der Anteil des Bundes an der einheitlichen Behördenrufnummer 115 sowie der Aufbau und Betrieb verschiedener Portale, beispielsweise von Bibliotheken.

Kapitel 0907: Innovation, Technologie und Neue Mobilität

Beim dritten Internetministerium, dem Ministerium für Wirtschaft und Energie, ist das Kapitel 0901 zu finden. Neben der Förderung des Mittelstands enthält es auch Ausgaben für Luft- und Raumfahrt, im Bereich Neue Mobilität zudem Elektromobilität. Enthalten ist aber auch der Förderbereich Digitale Agenda, der im Jahr 2016 mit etwa 84 Millionen Euro des 2,6 Milliarden Euro schweren Haushaltskapitel zu Buche schlägt. Teil der Digitalen Agenda sind die Entwicklung digitaler Technologien, die Förderung des Mittelstands hinsichtlich digitaler Technologien und „Potenziale der digitalen Wirtschaft“.

Einzelplan 21: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

2016 sollen Andrea Voßhoffs Behörde Ausgaben von bis zu 13,2 Millionen Euro ermöglicht werden. Davon ist der größte Posten das Personal, was etwa 9,3 Millionen kosten wird. Ansonsten fallen hauptsächlich Verwaltungskosten und geringe Ausgaben für Publikationen und Reisen an.