Liebe Freundinnen und Freunde, heute fand bei schönstem Wetter die Demonstration für Pressefreiheit und Grundrechte und gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und unserer Quellen statt. 2000 – 3000 Menschen haben sich versammelt, um laut und bunt zu demonstrieren. Wir sind überwältigt von all der Unterstützung und Solidarität, die sich uns heute und in den vergangenen Tagen gezeigt hat. Nicht nur in Berlin wurde der Protest auf die Straße getragen – auch in anderen Städten wie Frankfurt, München, Köln und Karlsruhe gab es Aktionen. Danke dafür!
In Redebeiträgen, auf Schildern und mit Rufen wurde gefordert, das Ermittlungsverfahren sofort einzustellen, nicht nur gegen Markus und Andre, auch dasjenige gegen „unbekannt“. Andre stellte fest: „Früher hieß es: ‚We are anonymous‘. Heute heißt es: ‚Wir sind unbekannt!'“. Auch der Rücktritt von Generalbundesanwalt Range und anderen politischen Verantwortlichen wurde an vielen Stellen verlangt.
Eines haben wir heute gezeigt: Dieser Einschüchterungsversuch gegen unsere freie Berichterstattung hat nicht funktioniert!
Videoausschnitt aus Tagesschau: [klick]
Ich bin gerade zurück von der Demo. Und es war eine gelunene Demonstration. Den Strum haben die nicht erwartet, ich hoffe, daß „Verfahren“ wird eingestellt und einige Köpfe müssen rollen.
Warum denn gleich Rücktritte?! Besser „vorher Brain“ einschalten und dann aktiv werden.
Bin auch grade zurück, kleine Sequenz auf meinem Kanal eingestellt
https://www.youtube.com/watch?v=T-r5ogW7ZqU
ich glaube nicht das da noch was kommt, außer Rücktritte …
Kopf hoch es geht weiter Freiheit, Demokratie bekommt man nicht mehr geschenkt
Freiheit hatte man noch nie geschenkt bekommen.Sie muss jeden Tag erkaempft werden.
Eine Franzoesin sagt Ihnen das.
ich weiss, Ein großer Haufen kleiner Steine ist noch kein Kiesweg
http://prosark.de/events/Aphorismen%20und%20Sprüche%20Burghard%20Gerner.html
Noch ein Wort zu Herrn Range, der ja so neutral agieren soll.
2 Wochen nach dem Tod der NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt erklärter er:
„Nach dem bisherigen Ergebnis der Obduktion ist es so, dass Herr Mundlos Herrn Böhnhardt erschossen hat und dann sich selbst gerichtet hat.“
Als Beleg hier für wurden Rußpartikel in der Lunge einer der beiden Terroristen angeführt.
Ganze 2 (!) Jahre später wurde der Obduktionsbericht im Thüringer Untersuchungsausschuss öffentlich und plötzlich hieß es :
Kein Ruß in den Lungen, der erweiterte Suizid der beiden Männer wird mittlerweile in Frage gestellt.
https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/
Die Bundesanwaltschaft versuchte zudem in sogenannten Hintergrundgesprächen Lohnschreiber von ihrer 2 Tätertheorie (Mundlos und Böhnhardt) zu überzeugen und diffamierte einen Opferanwalt:
„Am folgenden Mittwoch kamen alle vier Sitzungsvertreter der Behörde in den Presseraum im Justizzentrum in München und luden zum Hintergrundgespräch ein, das selbstverständlich als vertraulich eingestuft wurde. Im Wesentlichen ging es den Anklagevertretern aber darum, Meinungen, die nicht ihrer Linie entsprechen, anzugreifen. Medienberichte, die die Möglichkeit einer irgendwie gearteten Beziehungstat beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter erwähnten, wurden als unredlich und unseriös verurteilt. Ein ermittlungstechnischer Fundamentalismus, der gerade den Verdacht nährt, die BAW wisse, daß es eine Beziehung zwischen Tätern und Opfern gab. Yavuz Narin wurde wegen seiner Äußerung in dem ZDF-Beitrag persönlich angegriffen. BAW-Vertreter Jochen Weingarten diskreditierte den Anwalt, der habe sieben Täter um den Streifenwagen stehen sehen. Das ist eines Staatsdieners nicht nur unwürdig, sondern der Mann verläßt damit auch seine Kompetenzebene. Die Frage ist, ob solche Staatsanwälte tragbar sind.“
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40864/1.html
Der Generalbundesanwalt ist ein „politischer Beamte“, untersteht also der Bundesregierung (mitnichten neutral. Höchstens aus Sicht der jeweiligen Bundesregierung deren Weisungen er ja folgenden muss).
Von daher sind Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Verräterpartei (SPD) interessant, aber es gibt wohl nichts, was die Verräterpartei nicht verraten würde.
Wenn man jetzt schon auf Neutralität pocht, dann doch nur um den Schaden lokal zu halten. Nicht ohne Grund hat Schaar gesagt, das hier das Potential für einen Ministerrücktritt vorhanden ist.
https://vimeo.com/132903174
alleine diese doku klärt eine menge fragen und beweist, dass mundlos weder böhnhardt noch sich selbst umgebracht hat. auf 3sat.de kann man die schon nicht mehr angucken, mein lesezeichen bei youtube für diese doku funktioniert auch nicht mehr wegen „copyrightverstoß“.
habe gerade nich einen interessanten link gefunden: https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/11/nsu-kampf-um-die-wahrheit-in-zdf-info-gestrichen/
zufall oder nicht? man weiß es nicht…
@Caus;P
Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich sind die Sozialdemokraten die groessten Verraeter in der Menschlichkeit.
Und ich denke, der Range wurde beauftragt.Der reagierte nicht von allein.Es kommt von der Regierung und der Justizminister gehoert zur Regierung.
Was passiert nur in Deutschland?
@nein.danke: Vielen Dank für den Link. Nach der Doku war ich echt Fassunglos. Schade das so eine Doku nicht zur besten Sendezeit läuft.
sind doch nachvollziehbar: Man möchte lieber einen eigenen verlässlicheren Verräter plazieren.
Der Drops ist gelutscht. Gerade war die Demo Aufmacher in „heute“, dort und anderswo werden Range und Maaßen schon fleißig angezählt. Ich drück die Daumen.
Leider wohne ich zu weit entfernt von Berlin. Nur für die Statistik. Ich wäre auch dabei gewesen. Also plus 1. ;-)
Danke an die anderen die daran teilgenommen haben. Ihr wart echt klasse.
Ja, wir wären auch sofort mitgelaufen, leider gab’s in Mannheim keine Demo.
Plus 2
Schöne Wetter und Andre hallo sagen, immer gerne. Ick bin bloss keen Berliner…
Mach weiter so um den staat zu kontrolieren , besonderes in dieser zeit wo in Europa die Staten denken dass sie alles controlieren wollen uber die presse freiheit, Presse freiheit ist das ganze und alles fur eine gesundes democratie in dieser welt viel erfolg und lass euch nicht nieder kriegen.
Gut, dass auch die Bevölkerung wachsam ist und für die Pressefreiheit eintritt. Lange ist dieser GBA nicht haltbar. Mein Tipp: maximal 3 Wochen.
Eine sehr nette Resonanz,
die öffentlich rechtlichen halten die Fahne auch noch ziemlich hoch. Witzig finde ich, dass in jeder Sendung betont wird „Netzpolitik.org“ damit sich auch jeder die Adresse merkt. Man kann nur an jeden apellieren das Thema weiter öffentlich zu diskutieren…und damit mein ich auch die Sozialkundelehrer dieses Landes. Ist doch mal ein super Thema um die Teenies ein wenig in das aktuelle politische Geschehen einzubinden.
Die Demo war überraschend gut besucht, für die kurze Vorlaufzeit. Das lässt darauf hoffen dass nicht alle dem „Na dann unterzeichne ich einfach diese Petition“ -Wahn verfallen sind und stattdessen ihren Arsch auf die Straße bekommen.
Vielen Dank dafür!
Kurzes Video vom Auftakt (mit den russen): https://t.co/90HsvWDIHn
Danke für den Link. Das hatten wir Akustisch nämlich nicht verstanden, was dort los war und welche Fahne gemeint worden war.
Rücktritt von Generalbundesanwalt Range ist doch Blödsinn. Der kann dafür gar nichts. Die Anzeige kam vom Verfassungsschutz. Das einleiten des Ermittlungsverfahrens ist dann obligatorisch. Wie ernsthaft diese Ermittlungen dann durchgeführt werden, ob Durchsuchungen beantragt werden etc., steht auf einem anderen Blatt. Im übrigen ist er weisungsgebunden und kann nicht nach seinem Gutdünken entscheiden.
Nein, das Einleiten eines Ermittlungsverfahrens ist nicht obligatorisch, bei den Anzeigen gegen NSA & Co. wartet Herr Range ja auch ab, bis ihm gerichtsfeste Beweise frei Haus geliefert werden, bevor er ermitteln möchte,
Ernster gemeint: Wenn die Anzeige, so wie hier, offenkundig Unsinn ist, weil der Tatbestand ganz klar gar nicht erfüllt ist, dann kann und muss Herr Range die Ermittlungen einstellen, bevor ein offizielles Verfahren eingeleitet wird. Wozu ein Jurist bei einem juristischen Thema noch ein externes Gutachten braucht, ist mir völlig unverständlich.
“ Wozu ein Jurist bei einem juristischen Thema noch ein externes Gutachten braucht, ist mir völlig unverständlich.“
Mir ist das völlig klar. Als Alibi. Als Mittel zur Gesichtswahrung – nichts weiter.
Das über 700.000 € teure Gutachten – so lassen sich auch direkt sehr gut „Freundschaftsdienste“ unterbringen – wird auf 1628 Seiten zu dem Schluß kommen, daß ein Ermittlungsverfahren Stuß ist. Und der Stasianwalt hat nach besten Wissen und Gewissen keine Kosten und Mühe gescheut, rechtsstaatlichen Grundsätzen gerecht zu werden. Er wird sodann wegen seines aufopfernden Engagements zum Wohle der Bevölkerung, befördert – irgendwie, irgendwohin…
Erst durch den SPON und Zeitonline wurde ich aufmerksam gemacht ueber netzpolitik.org
Ich bin Franzoesin, kann die deutschen Sprachen sehr gut lesen und verstehen. und war erstaunt, es gibt doch kleine kaempfer in Deutschland, die merken, etwas geht sehr schief.Nicht nur in Deutschland, sondern in der EU.
Meinen ganzen Respekt an netzpolitik.org.Es ist als wenn man mir etwas Hoffnung zurueck gibt.
Ich weiss diese Seite lebt von Spenden. Gerne wuerde ich etwas spenden, nur leider lebe ich von 400 Euro. Es ist einfach nicht moeglicch fuer mich. Aber ich werde diese Seite in frankreich weiterleiten. Es gibt genug Menschen die deutsch verstehen und auch Geld haben.
Lasst Euch in Deutschland nichts mehr gefallen.Man hat Euch immer ins Elend gebracht. Seid diesmal schlauer.
Greetings from France.
Und traut keinen Sozialdemokraten!
Wie können Sie eine Partei derart verunglimpfen, die in ihrer 150 jährigen Bestandtszeit die Emanzipation der Arbeiterschaft gegenüber der Bouregoise, die Abschaffung des Kaiserreiches, die Emanzipation der Frau, die Einführung zahlreicher Sozialgesetze erfolgreich durchgesetzt hat. Außerdem hat die Partei starken Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet und die Demokratie leider erfolglos verteidigt. Ein Verhalten das eine große Partei, deren Millionen Anhänger und deren demokratischen Ideale beleidigt ist nicht angebracht.
Wir leben nur leider im Jetzt, nicht für die Vergangenheit, sondern für die Zukunft, unsere Kinder und zukünftige Generationen. Aber das kapieren Christsoziale eh nicht…wobei antichristlich und antisozial die Partei besser beschreiben dürfte…
Die Partei, die sie hier so glühend verteidigen, ist leider nicht mehr existent. Dass man vor sogenannten Sozialdemokraten warnt, ist deshalb mehr als nur statthaft. Der Begriff der Verräterpartei kommt ja nicht von ungefähr.
Die das bewerkstelligt haben, sind seit jahrzehnten tod. Spätestens seit Schroeder, steht diese Partei ausschließlich für Verrat, Leid, Elend und Tod. Diese partei muß auf ewig in der Versenkung verschwinden. Und das wird sie auch.
Ich denke sie arbeitet bewusst und vehement darauf hin, mit der CDU/CSU zu fusionieren.
Von den 150 Jahren hat sie uns 100 Jahre lang verraten. Angefangen von der Bewilligung der Kriegskrediten 1914 bishin zur Vorratsdatenspeicherung und TTIP.
Aber sie hat doch von der SPD gesprochen (Hartz IV, „Sicherheits“-Gesetze, Kosovo, Afghanistan, …) und nicht von Solidarnosc. ;)
Liebe Zoe J.,
was ich an den Franzosen besonders mag ist ihre Kultur, und Meinungen öffentlich auf die Straße zu bringen. (Demos) Je salue !
Ich bin sicherlich nicht mit allem (was Sozial Demokraten von sich geben, einverstanden), und dennoch bin ich einer. Ansonsten gehe ich mit « Christsozialer« konform.
Danke für das feedback aus Frankreich! Leider erfahren wird hier in Deutschalnd viel zu wenig darüber, was im Themenbereich „Netzpolitik“ so in Frankeich passiert. Mehr Austausch und Zusammenarbeit wäre nützlich.
Liebe Genossin,
auch in Frankreich gibt es viele Organisationen, die für die Freiheit des digitalen Raums kämpfen! Schau einfach mal bei „la quadrature du net“ vorbei!
@ np-Team
Wie wärs mit einem Interview mit Bruce Schneier? Er ist bald wieder in Berlin.
https://www.schneier.com/blog/archives/2015/07/schneier_speaki_2.html
https://cloudsecurityalliance.org/events/emea-congress-2015/
Schreibs Constanze direkt, sonst peilt sie’s vielleicht nicht.
constanze(at)netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/author/constanze/
Heute auf der Demo ist mir ein Gedanke gekommen ….
könnte es nicht sein das der General Bundesanwalt … vielleicht befangen ist ? …. zumindest etwas stören könnte diese These …. denn wie war das noch gleich gegen offensichtliche Verbrechen gegen den Staat wird kein Ermittlungsverfahren eröffnet aber gegen die eigenen Journalisten…..
Das ist zwar eine haarspaltige geschichte aber wer schießt muss wohl mit gegenwehr rechnen…..
auf bald !
and
alle die glauben, dass die Ermittlungen bald eingestellt werden wird, können hier lesen, welche Konsequenzen mit Ermittlungen wegen Landesverrat verbunden sein können…
http://blog.fefe.de/?ts=ab43d7fb
Demos bewirken nichts, höchstens goldene Worte. Frau Merkels Kanzleramt schüttelt sich vor Lachen.
Petitionen bewirken garnichts, wenn sie überhaupt angenommen werden. Siehe Manuel Bach.
Gerichtsprozesse enden nach langer Zeit und vielen Kosten absolut unbestimmt. Es sei den die es besteht ein politisches Interessse. 99,5% aller Beschwerden über das GG werden erst garnicht angenommen und ohne Begründung von von den vom Bundestag gewählten strammen Parteisoldaten abgelehnt.
Was hilft?
Nur die Stimmen bei einer Bundestagswahl. Und nicht vergessen was Merkels Kanzleramt inzwischen anstellt, welche Einflüsse von dort an die Meinungslenkungsindustrie gehen usw. im derzeitigen politischen System gibt es viele Mängel. Mehr als auf eine Kuhhaut gehen. Mit den derzeitigen bürgerfernen sogenannten Volkvertretern geht wohl nix mehr. Das fängt allerdings damit an, daß der Bürger seine Propaganda-Zwangsabgabe schon geschluckt hat. Was wird uns eine 4. Amtszeit von Merkel bringen.? Wie sagt der Amerikaner: Power corupts, – absolut power coropts absolutly.
P
Nichts tun ist auch keine Lösung.
Da bin ich anderer Meinung. Demos können etwas bewirken. Stimmen bei der Bundestagswahl bewirken nichts.
Sooo wenig Polizei bei einer so stattlichen Demo!
Schade nur, dass es für die Organisatoren ok war, dass Faschisten auf der Demo mitlaufen.
Bei systemkritischen Demos iat es wahrscheinlich schwer zu vermeiden, jede Menge Spinner anzuziehen. Wobei die Pegida Spinner wohl beleidigt wurden, da sie überall ihren Projekt-Wahrheit Link rumspammen, wo alles als “linksgrün versifft“ gestempelt wird, was nicht ihrer Meinung ist…
Ein Ordner meinte zur Frage des Verbleibs der Faschisten auf der Demo, dass es auf die Schnelle keinen Konsens darüber gäbe, ob offen als Faschisten auftretende Menschen auf der Demo unerwünscht seien.
Faschisten maschieren für Pressfreiheit? Waren wahrscheinlich keine…
@Bernd
Sie trugen Transparente und T-Shirts mit den Symbolen der faschistischen Partei Novorossia.
@martin
Bist Du sicher, dass „Novorossia“ überhaupt eine Partei ist? Und dann gleich noch eine „faschistische“? Das scheinen mir eher Anhänger der selbsternannten Volksrepubliken zu sein, die ja wohl gerade im Clinch mit den Faschisten liegen. Aber wie dem auch sei: deren Thema war nicht Gegenstand der Demo, insofern ist es auch ok, wenn der Veranstaklter sich von denen distanziert…
@Cosmo:
https://en.wikipedia.org/wiki/New_Russia_Party
da war nicht wenig Polizei, es waren ca 200 Beamte sichtbar im Einsatz, wie viele noch zusätzlich in Zivil vor Ort waren weiß man natürlich nicht …
ich halte diese „Truppenstärke“ dem Umfang der Demo für angemessen, zumal diese Demo sehr friedlich verlief, trotz der aktuellen Brisanz des Themas wegen dem wir auf die Straße gingen gestern!
:-)
super Aktion gestern, wichtig war ganz am Anfang die Provokation – und Störaktion der „pro-russischen“ Fans der selbsternannten Volksrepubliken im Donbass zu unterbinden. Dort herrscht überhaupt keine Pressefreiheit mehr, wenn man dort überhaupt noch von Presse sprechen kann, dass scheinen in der Tat nur noch „Verlautbarungsorgane“ der „Mächtigen“ (Terroristen) zu sein.
ein paar VTler und Rechtspopulisten scheinen auch dabei gewesen zu sein, dank der Aufforderung des Orga – Teams von euch und unserem lautstarkem Protest („haut ab!“) waren die alle aber auch recht schnell verschwunden. So war es eine rund um gelungene Demo die dem Anliegen sehr gut gerecht wurde.
immer wieder gerne wenn es um die Verteidigung unserer grundlegenden Bürgerrechte geht, dazu gehört eben auch eine unabhängige, freie Presse.
;-)
und für all jene die hier pauschal auf die SPD eindreschen wegen Range (GBA) … dieser Mann wurde unter schwarz/gelb von der FDP installiert, in folgendem Bericht bestätigt dies die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger:
https://www.youtube.com/watch?v=Fl4oR6HwCGw
natürlich gehört der Mann abgesetzt, nach diesem Skandal ohnehin, der Rücktritt von Maaßen vom VS und auch von Maas (BfJ) ebenso … auch an Merkel und Thomas de Mazaire dürfte diese „Schlappe“ nicht spurlos vorübergehen … auch wenn sich beide derzeit sehr bedeckt halten.
Ich glaube, das man die Sicherheit unserer Grundrechte im Internet mit einem Sieb vergleichen kann, wo Mann / Frau versucht, nach dem bekannt werden einiger Löcher, diese zu stopfen. 1000 weitere Grundsrechtslöcher sind aber noch auf (Sieb eben).
So stelle ich mir nur noch die Frage:
Internet sein, oder Internet nicht sein, das ist hier die Frage.
Nachdenker
Es tat gut auf der Demo so viel Gleichgesinnte anzutreffen!
Eine Fotoreportage von gestern findet ihr hier:
https://mbfotodoku.wordpress.com/2015/08/02/angriff-auf-pressefreiheit/
Diese Aktion erinnert stark an die Verhaftung von Augstein und Ahlers im Jahre 1962, bei der Strauß – damaliger Verteidigungsminister – den Hut nehmen musste!
… aber ich habe keinen Bock darauf, bei der Ausübung meines Grundrechts fotografiert oder gefilmt zu werden. Wenn Polizei und Staatsschutz schon nicht ablichten, so kann man darauf wetten, dass ein paar Deppen die Gesichter der Leute ins Netz stellen.
Schade, dass ich nicht mehr in Berlin lebe. Hätte sonst gerne an Eurer Demo teilgenommen. Meine Solidarität habt ihr auf jeden Fall. Gerne auch mit Gesicht und Namen.
liebe Grüsse
Stefanie Günther
Auch gehört zu dem Skandal, dass ich immer mehr Steuern zahlen muss, damit der Überwachungsapparat weiter ausgebaut werden kann und wie geschmiert läuft. Das erhöht meine Sicherheit und läßt mich viel besser schlafen. Da ja der BND und Verfassungsschutz über mich wachen. Danke!
2000 Leute, so kurzfristig mobilisiert ist tatsächlich eine ganze Menge ! Ich hoffe das dieses Mobilisierungspotential noch etwas anhält und sich damit auch Nachhaltig was erreichen lässt.
Ich denke ihr solltet hier über Netzpolitik ab und an mal Kampagnen laufen lassen an denen man sich beteiligen kann.
Wag the Dog (Guter Film, für die, die ihn nicht kennen)
So, jetzt fehlt nur noch eine neue Schlagzeile (Krieg,Terror,Mord oder Kinderporno), damit das Thema vom Tisch ist. Die Regierung arbeitet schon daran, damit das Ablenkungsmanöver auch erfolgreich ist.
GEFÖRDERT VON DER DEUTSCHEN BANK, ALSO HARMLOS?
https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/08/01/gefoerdert-von-der-deutschen-bank-also-harmlos-netzpolitik-org/
Liebe Leute,
ich habe nur eine Frage,sind denn die Demonstranten und die Organisationsverantwortlichen so antirussisch?
Ich weiß, in Zeiten demokratischer Regierungen ist es sehr schick, aggressiv gegen die „Herrscher“ vorzugehen und ihnen, wo es nur geht, in den Rücken zu fallen und sie zu diffamieren.
Aber ist es nicht billig, ohne Risiko einer persönlichen Haftung einfach einmal jeden Dreck über die Regierung auszuschütten und sich dabei als Freiheitsbewahrer aufzuführen?
Ich kann mich daran erinnern, das zu Zeiten echter persönlicher Risiken diese Art von Kritikern immer sehr schweigsam waren. Das war so bei allen Diktaturen, egal von rechts oder von links – Ausnahme: Die Wenigen, da dafür aber bluten mussten.
Also: Schnell mal ein wenig loslegen und sagen, dass die da oben immer nur das arme Volk verarschen – aber immer schön aus sicherer Reserve!
Die Vertreter der Grünen, Linkspartei, SPD, die sich vor Euch vermeintlich schützend vor Euch stellen, um die Pressefreiheit zu schützen, die wollen nur sich selber schützen. Die Parteien alle sind verwickelt in Landesverrat, Hochverrat, Selbstermächtigung und Mißachtung der Menschenrechten in besonders schweren Fällen! Das ist die Angst um den eigenen Kopf, daß die EU über diesen Prozeß implodieren könnte.
Die halten sich ja nicht mal an die eigenen „illegalen“ Verträge! Wie sollten die sich da an ihre Amtseide noch erinnern?
In einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung ist die Forderung nach Rücktritt des Generalbundesanwalts ein Angriff auf den Rechtsstaat. Woran wir uns hier gewöhnt haben, das ist eine schlechte Demokratie-Simulation, treffender wäre der Begriff „Tyrannei“, und die ist vom Generalbundesanwalt unbedacht beschädigt worden. Da hat jemand im Glashaus mit Steinen geworfen!
Die Gewöhnung ans Verbrechen legitimiert das Verbrechen in keiner Weise! Der Schritt über die Grenze vom Recht ins Unrecht begann mit dem Schengener Abkommen und dem Maastricht Vertrag. Der Artikel 23 rechtfertigt ganz und gar nichts, sondern war ein schwerer Verfassungsbruch und ist völkerstrafrechtlich relevant, das war eine Selbstermächtigung, wie sie an die dunkelsten Zeiten erinnern! Die Politik und die Wirtschaft wollten keine „moderneren“ Grundrechte einführen, sondern sie Zug um Zug abschaffen! Und genauso schaut es in und um Europa eben aus! Äußerungen wie die von Wolfgang Schäuble, Deutschland sei nicht souverän, sind an sich schon wieder ein Verbrechen gegen die Verfassung und das Völkerrecht
Praktisch sind alle Gewalten verfassungsrechtlich DELEGITIMIERT worden! Artikel 20,4 ist lange in Kraft! Da liegt der Hase im Pfeffer! Und diese Suppe könnte überkochen!
Die Vertreter der Grünen, Linkspartei, SPD, die sich vermeintlich schützend vor Euch stellen, um die Pressefreiheit zu schützen, die wollen nur sich selber schützen. Die Parteien alle sind verwickelt in Landesverrat, Hochverrat, Selbstermächtigung und Mißachtung der Menschenrechten in besonders schweren Fällen! Das ist die Angst um den eigenen Kopf, daß die EU über diesen Prozeß implodieren könnte.
Die halten sich ja nicht mal an die eigenen „illegalen“ Verträge! Wie sollten die sich da an ihre Amtseide noch erinnern?
In einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung ist die Forderung nach Rücktritt des Generalbundesanwalts ein Angriff auf den Rechtsstaat. Woran wir uns hier gewöhnt haben, das ist eine schlechte Demokratie-Simulation, treffender wäre der Begriff „Tyrannei“, und die ist vom Generalbundesanwalt unbedacht beschädigt worden. Da hat jemand im Glashaus mit Steinen geworfen!
Die Gewöhnung ans Verbrechen legitimiert das Verbrechen in keiner Weise! Der Schritt über die Grenze vom Recht ins Unrecht begann mit dem Schengener Abkommen und dem Maastricht Vertrag. Der Artikel 23 rechtfertigt ganz und gar nichts, sondern war ein schwerer Verfassungsbruch und ist völkerstrafrechtlich relevant, das war eine Selbstermächtigung, wie sie an die dunkelsten Zeiten erinnert!
Die Politik und die Wirtschaft wollten keine „moderneren“ Grundrechte einführen, sondern die Grundrechte Zug um Zug abschaffen! Und genauso schaut es in und um Europa eben aus! Äußerungen wie die von Wolfgang Schäuble, Deutschland sei nicht souverän, sind an sich schon wieder ein Verbrechen gegen die Verfassung und das Völkerrecht
Praktisch sind alle Gewalten verfassungsrechtlich DELEGITIMIERT worden! Bzw. die haben sich selber delegitimiert! Artikel 20,4 ist lange in Kraft! Da liegt der Hase im Pfeffer! Und diese Suppe droht überzukochen!
Moin zusammen! ^^
also, wo fange ich denn einmal an. Meine Vermutung(!) beläuft sich langsam darauf, dass das BfV die beiden Admins von Netzpolitik.org mit gezielter Weitergabe von Informationen auf ,,Behandlung von sensiblen Informationsmaterial,, testen wollte. Hierbei schließt sich meine Vermutung(!) an, dass Netzpolitik bei diesem Nachrichtendienst als Informationsquelle hoch angesehen ist bzw war – Hierbei finden aus sicherheitstechnischen Gründen auch immer solche ,,Spezialüberprüfungen,, statt, um zu schauen wie mit diesen Informationen umgegangen wird. Vielleicht war es auch ein Mitarbeiter aus eigenem Anlass her, doch hätte er sich mit seinem Vorgesetzten in Verbindung setzen müssen, um dieses Problem erstmal intern zu besprechen – welche Befürchtungen oder Angst der zu dieser Info besitzt.
Da sich scheinbar, die Dienste allesamt gegenseitig im Weg stehen bzw blockieren, ist die Kommunikation gestört. Vorurteile sowie Verächtung der Nachrichtendienste im allgemeinen
bezogen auf die Methoden der Arbeiten eingeschlossen. Hierbei wird immer die Angst breit gemacht,
dass irgend eine Regierung über Nachrichtendienste versucht, durch die gewonnen Informationen von Nachrichtendiensten, Menschen für ,,Erpressungsnutzen,, zur Rechenschaft zu ziehen, was schonmal Schwachsinn Nr. 1 ist- denn gerade diese sind im Zielvisier – eben um gegen dieses Bild zu wirken.
Dies ist jedoch eine komplett falsche und persönliche Überangst vermute ich. Ich denke(!) mir, dass das BfV in die sozialen Netzwerke durch diese Gruppe mit eingreifen möchte, da die Kommunikation UND(!) die Befugnisse in Verbindung mit den anderen Nachrichtendiensten nicht besteht. Dem BfV sind die Hände gebunden, da benötigte Infos nicht reinkommen. Die Mitarbeiter sind 24/7 dabei um zu prüfen, wer oder was eine tatsächliche Bedrohung menschl. Lebens bedeuten könnte. Seie es via Observation, Abhören von Telefonaten bei Verdacht o. vgl..
Zudem besteht realistisch, kein Eingriff außerhalb durch eigener Handlungsweisen. Jeder Mensch ist uneingeschränkt frei im Denken und Handeln und dadurch auch selbstverantwortlich
(einzigste ,,Freiheitseinschränkung,, ist die Krankenversicherungspflicht, was wirklich ein Problem ist aber gut – hat damit nix am Hut). Es geht mehr (denke ich !) um die tatsächliche Gefahrenabwehr durch, Einwirken von körperlichen, psychischen und direkten Schaden zu gewährleisten. Jeder Mensch hat eine eigene Ideologie und Meinung zu irgendwas – doch auch ,,Blitzaktionen,, können dazu verleiten (meist unwissentlich) anderen körperlichen Schaden zu zufügen.
Um diesen Einflussbereich bspw. der NSU Sache mit anzuhebeln, sind nur so große Probleme vorhanden, da die Beteiligten, einfach nicht mit der Wahrheit rausrücken was da wirklich ablief.
Zumeist auch aus persönlichen Ideologien jedes einzelnen bei dem Fall. Das ganze aber auf eine
komplette Instanz wie bspw. das BfV zu ziehen, ist nicht in Ordnung. Man wird persönlich auch
nicht zur Rechenschaft gezogen, wenn der Kollege extremen Mist baut. Es geht zwar auf die
allgemeine Instanz über, dies ist klar, aber man muss hierbei auch die Art der Handlung des einzelnen
hinterfragen – wieso, war was, wann?
Zustimmen tuhe ich allen, es gibt ein Informationsleck. Aber nicht durch Aufklärung, sondern durch
Logik. Zudem fällt mir seit Jahren schon auf, dass solche Probleme nur in irgendwelchen Großstädten
öffentlich gestaltet werden. Bei den kleineren Städten hat man solche Probleme (komischerweise) nicht
so oft.
Zu meiner persönlichen Meinung, ich kann das BfV bzw die Nachrichtendienste im allgemeinen komplett verstehen. Es geht im Grunde nur noch darum, dass Nachrichtendienste an ,,Wert,, verlieren.
So wird die reale Kontrolle im Gleichgewicht ausgehebelt.
Dabei kann ich das wirklich nur wissenstechnisch bestätigen, dass Nachrichtendienste die Schlüssel sind, dass eine Demokratie (und wenn nur eine indirekte ^^) am Laufen ist.
Deshalb auch immer – selbst wenn Wahrheiten oder Informationen reinkommen, mit der man die ,,Macht hat,, etwas zu verändern, sollte man immer überlegen, welche Veränderung dies auch bewirkt.
Beispiel: wenn man den persönlichen Glauben und alle Bücher die in Glaubensrichtung verfasst wurden, zu 100% gegen sprachlich widerlegen könnte, da man bspw. eine recherchierte Information erhalten hat, die dies auch belegen würde – was wäre dann? Alles herausposaunen und einen Aufschrei gegen sich persönlich bzw gegen dieses Denken in Kauf nehmen – selbst wenn es die Wahrheit ,,wäre,, – oder sie als Erkenntnis für sich selbst zu behalten und lernen damit umzugehen?
Es ist nur ein Extrembeispiel – aber mal logisch nachdenken darüber.
Ich persönlich hoffe nur, dass die beiden Admins diesen Anzeige-Stress überwinden. Zudem bitte niemals vergessen, dass bemerkbar eine gewisse politische Unabhängigkeit der Nachrichtendienste besteht. Wenn auch nur einzeln oder in einer Abteilung, aber es gibt sie und das ist auch gut so!
EZB will Nutzer der Daten der behörde bespitzeln und anonyme Nutzung durch Proxies/VPN-Dienste verbieten! Soll jedem Nutzer für Ihn passende info bereitgesteltl werden, ta ein unterscidlicher Leitzinssatz
je nachdem aus welchem Land man die Siete ansurft?
http://sch-einesystem.tumblr.com/post/125833513308/
Es ist schon lustig mitzuerleben, wie das einschlägig mit sog. Eliten vernetzte Deutungsestablishment versucht, die Blogosphäre einzugemeinden
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitik-org-meinungsfreiheit-pressefreiheit
So läuft das nämlich oddentlich in Neu-Preussen – erst braucht man ein Gesetz, das festschreibt, was man bloggen darf, und erst dann darf unterthänigst blogged werden.
Wo kämen wir auch hin, wenn ob der ganzen Bloggerei sich am Ende noch auf der Kaiserin buntem Rock ein Stäubchen sich festsetzte…
Leider wohne ich in Duisburg und hier gab es keine Demo für Pressefreiheit und Demokratie.
War aber mit meine Gedanken bei Euch.
Nur durch Eure Arbeit für bestehen der Demokratie kann ich als „Emigrantenkind“ weiterhin gut schlafen.