Unsere Freunde von Privacy International haben ihm Rahmen einer ihrer Klagen herausgefunden: Secret policy reveals GCHQ can get warrantless access to bulk NSA data
Britische Geheimdienste können auf Massendaten zugreifen, die von US-Kabeln oder von Partnerschaften mit US-Unternehmen gesammelt werden, ohne einen Durchsuchungsbeschluss vom Minister zu haben. Das geht aus bisher unbekannten internen Papieren hervor, die das GCHQ in einem Gerichtsverfahren gegen seine Überwachungspraktiken im Zuge der Snowden-Enthüllungen herausgeben musste. Diese Erkenntnisse scheinen Zusicherungen des Geheimdienst-Kommittees vom Juli 2013 zu widersprechen, dass es immer einen Durchsuchungsbeschluss gibt, wenn der GCHQ Informationen aus den USA anfordert.
Die „Vereinbarungen“, wie sie von der Regierung genannt werden, suggerieren auch, dass abgehörte Informationen, die das GCHQ von ausländischen Geheimdiensten erhält, nicht unter die ohnehin schwachen Sicherheitsvorkehrungen fällt, die für das britische Programm Tempora gelten. Laut den Beschreibungen, die den Klägern zur Verfügung gestellt wurden, können die britischen Geheimdienste Daten von ausländischen Geheimdiensten ohne sinnvolle Beschränkungen verwenden, rastern und bis zu zwei Jahre lang speichern – und das umfasst sowohl Inhalte als auch Metadaten.
Das erlaubt dann wohl den sog. Ringtausch, d.h. der GCHQ kann ohne Durchsuchungsbeschluss britischen Bürger ausspähen wenn die Daten von der NSA kommen…
Habt Ihr schon nen IFG-Antrag zu den entsprechenden Docs in .de gestellt? Solche Fragen könnte man auch im UA mal stellen.
was soll denn da großartig heraus kommen? Da wird das gleiche heraus kommen, wie hier [1]:
Verweigerungsgrund
§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen
[1] https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperation-zwischen-bsi-und-nsa/
Wer vor der Auseinandersetzung schon kapituliert der kann nicht gewinnen.
Level 3 ist in Deutschland tätig. NSA greift auf Level 3 zu. GCHQ greift über NSA auf Level 3 zu.
Ich hab da auch eine Frage: Wieviele VSA-Firmen hat die Bundesregierung eine Erlaubnis erteilt in Deutschland nachrichtendienstlich tätig zu sein?
Über 200 Firmen.
Frontal 21 berichtete darüber im letzten Jahr
Hier der Ausschnitt dazu:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=jwEfz5ulKw0