Wir erinnern uns: Seit Juni letzten Jahres führt die deutsche Regierung auf verschiedenen Ebenen ein seltsames, aber beim Publikum gut ankommendes Schauspiel auf, bei dem in verschiedenen Akten die flächendeckende Überwachung durch NSA und GCHQ, durch weitere ausländische und ganz speziell auch die sympathischen deutschen Dienste nicht aufgeklärt wird.
Eine der Maßnahmen war dabei die EU-US-Arbeitsgruppe. Dazu schrieben wir im August:
Es wurde bereits mehrfach bezweifelt, ob diese transatlantische Expertengruppe wirklich sinnvoll zur Aufklärung der Aktivitäten der Geheimdienste beitragen kann. Die European Voice berichtet beispielsweise, dass sich das Format und die Zusammensetzung mittlerweile geändert haben. Es sollte […] zunächst eine „High Level Group“ geben. Nun ist sie nur noch eine “ad-hoc Arbeitsgruppe”, wie der Bericht der litauischen Ratspräsidentschaft zeigt. Vom ersten Treffen der EU-US Arbeitsgruppe, das am 8. Juli stattfand, ist nicht viel bekannt. Aus der Aussage der Ratspräsidentschaft kann man auch mit guten Willen keine brauchbaren Informationen herausfiltern.
Wie gestern Erich Moechel bei fm4.orf.at und heute Martin Holland bei heise schreiben, geht aus einem jeweils vorliegenden Dokument des EU-Ministerrats hervor, dass die Zweifel berechtigt waren. Beide zitieren aus dem Ratsdokument:
Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste und die zugehörigen Kontrollmechanismen werden vom Verhandlungsmandat dieser EU-US-Gruppe ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt.
Das komplett nutzlose, weil bis zur Unkenntlichkeit zensierte Ratsdokument kann man hier bewundern.
Wie von US-Justizminister Holder Anfang Juli vorgeschlagen, sollten Geheimdienstmitarbeiter untereinander die delikateren Angelegenheiten klären. Das fanden wohl vor allem Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien eine gute Idee, denn die Amerikaner hatten angemerkt, man werde nicht nur über die Tätigkeiten der NSA reden, sondern auch über die der europäischen Staaten. Erich Moechel dazu:
Die NSA-Spionage sollte also von Angehörigen europäischer Geheimdienste, die mit der NSA zusammenarbeiten, mit NSA, CIA und Co disktutiert werden. Keine acht Tage später war der Vorschlag des US-Justizministers, der über die „National Security Letters“ sämtliche NSA-Spionageangriffe autorisiert, in das Mandat der europäischen Verhandlungsgruppe aufgenommen.
Laut heise erklären sich in Deutschland Innen- und Justizministerium für nicht zuständig für diesen Vorgang, Auswärtiges Amt und Kanzleramt antworten wohl nicht.
Dann wisst ihr spätestens wohl jetzt, das die herrschende Klasse nicht im Mindesten daran interessiert ist die totale Überwachung aufzugeben.
Glaubt ihr wirklich noch, das es auf parlamentarischer Ebene überhaupt noch Erfolg verspricht etwas zu unternehmen?
Ich glaube das nicht. Und wenn ich jetzt hier reinschreibe, welche Schlüsse sich aus meinem Unglauben aufdrängen und was deshalb getan werden müsste, dann bin ich… ja… ein Terrorist.
Wie fein der Apparat das hervorbringt, was er zu bekämpfen vorgibt!
Schade das die nicht Deklassifizierten (Anwärter zum Unwort des Jahres finde ich) Stellen so langweilig, so unzensiert aussehen.
Sonst ließe sich da ein schönes Plakat drauß machen:
„Was unsere Regierungen zum Überwachungsskandal zu sagen haben: ██████ █████ ██ ████████ ██ ████ ██████████ […]“
„Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique ‚regieren‘ zu lassen“ (Sophie Scholl, 1943)
Die Geschichte wiederholt sich. Der o.g. Auszug aus dem Flugblatt der Weißen Rose ist aktueller den je.
Yoa, immer wen ich den Spruch höre „Wie konnte es damals nur so weit kommen?“ (Wobei man sich die Frage ja bei fast jedem Unrechtsregime stellen muss) denke ich mir, ja schau dich um, du bist gerade mitten dabei und merkst es nicht. Nein du schaust mich nur an als ob ich ein paranoider Verschwörungstheoretiker bin.
Die Nazi-Maschine mit dem Holocaust ist einmalig, so weit sind wir (zum Glück) noch nicht. Ich wäre sehr vorsichtig, solche Vergleiche anzustellen. Damit relativiert man diese Untaten.
Es wurde aber nicht die Aktuelle Situation mit dem Holocaust verglichen…
Abgesehen davon, dass ich die Rhetorik „Mit dem Vergleich relativierst du XYZ“ ziemlich bescheuert finde. Jeder Vergleich relativiert nämlich, da die Sachen nicht Identisch sind. Das liegt in der Natur der Sache.
Oder mal ein anderes Bsp.: „Der Vergleich der NPD mit der NSDAP relativiert die Einmaligkeit der Nazi-Maschine und den Holocaust. (So weit sind wir (zum Glück) noch nicht.“
lieber kilian, schön dass du (wie martin holland und erich moechel) nochmal drüber berichtest. neu ist das allerdings nicht, über den schöngeredeten “two-track approach” bzw. „symmetrischen Dialog“ stand schon im sommer dies auf netzpolitik: https://netzpolitik.org/2013/usa-und-eu-fuhren-mehrtagige-gesprache-zu-prism-geheimdienstaktivitaten-der-mitgliedstaaten-und-abgehorte-eu-institutionen.
im kern geht es darum, dass NSA und GCHQ auf ebene der EU nur über ihre schnüffelpraxis reden wollten, wenn die anderen mitgliedstaaten das auch tun. mit diesem move haben sie die aufklärung ganz gut ausgehebelt. soweit ich weiss war großbritannien da federführend.
tatsächlich ist die EU nicht für die geheimdienstzusammenarbeit zuständig. das wäre ja auch kurios, die dienste aller 28 mitgliedstaaten zu koordinieren, denn zum wesen von schlapphüten gehört ja, informationen /nicht/ zu teilen. ganz anders als zb in der polizeizusammenarbeit.
es gab zu dem komplex im november eine kleine anfrage, die im dezember beantwortet wurde: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800168.pdf
dort schreibt die bundesregierung:
Die Europäische Union besitzt im Bereich der Nachrichtendienste keine Zuständigkeit. In den Ratsarbeitsgruppen werden deshalb lediglich die Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen behandelt […].
Hintergrund des Vorschlags eines „two-track approach“ der USA war, dass Angelegenheiten der nationalen Sicherheit nach Artikel 4 Absatz 2 des Vertragsüber die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon) ausschließliche Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten ist. Insofern war der Auftrag der „Ad-hoc EU-US Working Group on Data Protection“ auf Sachverhaltsermittlung („Fact-finding mission“) ausgelegt.
weitergeführt wird das ganze nun dadurch, dass unter federführung des BND die geheimdienste der EU zu einem dialog eingeladen werden: https://netzpolitik.org/2013/nsa-nutzt-eu-passagierdaten-das-bsi-trainiert-abwehrfaehigkeiten-in-den-usa-und-der-bnd-laedt-eu-partnerdienste-zum-klassentreffen/
wie ihr zu recht schreibt, hat das natürlich mit aufklärung nichts zu tun.