„Tarnfirmen und Tarneinrichtungen“ von Geheimdiensten zahlen keine Steuern, da angeblich nicht gewinnorientiert

Zur Tarnung eingerichtete Firmen deutscher Geheimdienste dienen der Verschleierung von Operationen und „nachrichtendienstlichen Methoden“. Sie zahlen keine Steuern und werden lediglich durch „behördeneigenes Personal“ betrieben . Auch die für eine Gründung zuständigen Institutionen oder Kammern werden nicht über den „beabsichtigten nachrichtendienstlichen Zweck“ in Kenntnis gesetzt. Dies teilt die Bundesregierung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner mit.

Demnach stünden die „Tarnfirmen und Tarneinrichtungen“ der Dienste in keinem Kontakt zu öffentlichen Einrichtungen oder solchen, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden. Das Kapital für Gründung und Betrieb des Bundesamtes für den Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) werde aus deren jeweiligen Haushalten zur Verfügung gestellt. Tarnfirmen des MAD erforderten „keinen Kapitaleinsatz“.

Keine Sonderrechte?

Allerdings genössen sie auch keinen besonderen rechtlichen Status oder Sonderrechte, da sie nach Angaben der Bundesregierung keine Gewinne erwirtschafteten. Nur aus diesem Grund würden auch keine Steuern entrichtet, denn die Firmen nähmen nicht am „Wirtschaftsleben“ teil. Dies hatte der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler in der Tageszeitung „WELT“ vor zwei Jahren aber anders angedeutet:

Die Welt: Aus Sicherheitskreisen wissen wir, dass der BND in einem wahren Gründerfieber steckt und derzeit weltweit Tarnfirmen ins Leben ruft. Manche sollen sogar gute Gewinne abwerfen. Gehört das auch zu Ihrer Strategie?

Schindler: Wir setzen nachrichtendienstliche Mittel gezielt und angemessen nur dort ein, wo es nötig ist. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht im Einzelnen darlegen kann, wie wir vorgehen. Mein Ziel ist es, dass der BND generell operativ schlagkräftiger wird.

Renner hatte sich danach erkundigt, inwiefern sich Tarnfirmen auch dem Waffenhandel widmen. Die Anfrage zielte zudem auf Recherchen des Magazins „FAKT“ über die als Tarnfirma der Behörde fungierende „Gesellschaft für technische Sonderlösungen“. Aber auch die Tätigkeit von Landesgeheimdiensten war von Interesse: In Thüringen, wo Renner zuvor als Landtagsabgeordnete tätig war, hatte der damalige Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Roewer, einen Tarnverlag gegründet. Später geriet Roewer wegen seiner Rolle im NSU-Komplex unter Verdacht. Unter der Tarnbezeichnung „TeFor System“ hatte der Landesgeheimdienst später eine geheime Außenstelle mit Schwerpunkt für operative Abteilungen geführt. Nach dem Auffliegen des NSU wurden aber weder die Parlamentarische Kontrollkommission noch der NSU-Untersuchungsausschuss darüber unterrichtet.

„Hauptstelle für Befragungswesen“ zum Schutz des BND-Personals?

Auskünfte darüber gibt die Bundesregierung nicht, da ansonsten das Staatswohl, aber auch die Angestellten der Dienste gefährdet seien. Die Einrichtung von „Tarnfirmen oder sonstigen Einrichtungen“ diene auch zum „Schutz der Mitarbeiter“. Im Falle des BND sollen sie außerdem „den Hintergrund z. B. für Beschaffungen oder Reisen“ verdecken. Auch die Zahl der Einrichtungen will die Bundesregierung nicht angeben.

Aber auch die öffentlichen Angaben in der Antwort können kaum überzeugen. So hatte der BND nach Berichten des NDR und der Süddeutschen Zeitung an mehreren Standorten eine „Hauptstelle für Befragungswesen“ geführt, die weder Reisedokumente beschaffen sollte noch das Personal schützen sollte. Stattdessen hatte die Einrichtung den Zweck, Geflüchtete aus Asylbewerberheimen auszuhorchen.

Die Betroffenen wussten häufig nicht von der Anwesenheit der Spitzel, wenn diese zu Anhörungen über den Ausgang ihrer Verfahren erschienen. Hin und wieder gaben sich die Schlapphüte aber auch zu erkennen und boten Vergünstigungen an, wenn die Betroffenen Aussagen über die politischen Verhältnisse ihrer Herkunftsländer machten. Eine derartige Bevorzugung ist aber im deutschen Asylverfahren verboten.

BND gründete Tarnfirma zum Kauf von Sprachtechnologie

Laut NDR und Süddeutsche Zeitung seien die gelieferten Information unter anderem auch zur Planung von Drohnenangriffen in Pakistan oder Afghanistan genutzt worden. Nach weiteren Berichten hatte die Bundesregierung die „Hauptstelle für Befragungswesen“ vor drei Monaten angeblich aufgelöst. Der BND kündigte an, derartig dubiose Anwerbungen zukünftig in das Ausland zu verlagern. Ob die „Hauptstelle für Befragungswesen“ durch eine andere Einrichtung ersetzt würde, ließ die Bundesregierung offen.

Noch eine weitere, bekannte Begebenheit fällt in der Anfrage unter Tisch. Um die Jahrtausendwende hatte ein „Amt für Auslandsfragen“ (AfA) versucht, im Segment der Sprachtechnologie bzw. Sprecherkennung besseres Know-How zu besorgen. Die Anwendungen wurden gebraucht, um die digitale Telekommunikationsüberwachung zu automatisieren. Das „Amt für Auslandsfragen“ war allerdings eine Einrichtung des BND, die damals sogar in einem EU-Projekt mitarbeitete. Projektkoordinator war mit Stephan Bodenkamp ein AfA-Mitarbeiter.

Angeblich sei die Zugehörigkeit des AfA zum BND der EU-Kommission von Anfang an bekannt gewesen. Der BND sei sogar von sich aus an die Kommission herangetreten, um das Projekt auf den Weg zu bringen. Auch die EU-Polizeiagentur Europol war an dem Projekt beteiligt.