2014
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: Was kostet eine Stunde netzpolitik.org?
: Was kostet eine Stunde netzpolitik.org? Im Rahmen unserer Spendenkampagne wurde mehrfach angeregt, doch mal konkrete Zahlen zu nennen, um eine Spende greifbarer zu machen. Dem kommen wir gerne nach und haben lange überlegt und gerechnet. Was kostet Livebloggen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss? Eine unserer Service-Leistungen hier auf netzpolitik.org ist die wohl umfassendste Berichterstattung über den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Dazu gehört […]
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: Tageszeitung Aftenposten findet diverse IMSI-Catcher in Oslo
: Tageszeitung Aftenposten findet diverse IMSI-Catcher in Oslo Die norwegische Tageszeitung „Aftenposten“ ist mal mit der richtigen Hardware durch das Regierungsviertel in Oslo gelaufen und hat dabei einige IMSI-Catcher gefunden, die sich als Fake-Basisstationen von Moblfunkbetreibern ausgeben und Anrufe, SMS und Metadaten mitschneiden. Die Originalstory gibts in englisch bei Aftenposten: Secret surveillance of Norway’s leaders detected. Members of parliament and the prime minister […]
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Vupen "Threat Protection": Wir veröffentlichen den Vertrag, mit dem das BSI Sicherheitslücken und Exploits kauft
Sitz des BSI in Bonn. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Qualle">Qualle</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. Vupen "Threat Protection": Wir veröffentlichen den Vertrag, mit dem das BSI Sicherheitslücken und Exploits kauft Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat von der umstrittenen Firma Vupen nicht nur Berichte über IT-Sicherheitslücken, sondern auch Exploits gekauft. Das geht aus dem Vertrag hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Die Bundesbehörde subventionierte damit den Millionenmarkt der Unsicherheit drei Jahre lang mit Steuergeldern.
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: WDR-Westpol über Netzneutralität: Internet zweiter Klasse
: WDR-Westpol über Netzneutralität: Internet zweiter Klasse Das Politikmagazin Westpol im WDR-Fernsehen hat gestern auch über Netzneutralität berichtet: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das […]
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: DRM: Kaffeekapselkopierschutz als Gefahr für das Internet der Dinge
: DRM: Kaffeekapselkopierschutz als Gefahr für das Internet der Dinge Was hat Kaffee mit dem Urheberrecht zu tun? Kaffeekapselkopierschutz als Gefahr für das Internet der Dinge. Der US-amerikanische Kaffee-Vertrieb Keurig stattet die Kapseln für seine Kaffeautomaten mit einem Kopierschutz aus und bringt damit das Internet der Dinge in Gefahr
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: Heiko Maas gegen Vorratsdatenspeicherung
: Heiko Maas gegen Vorratsdatenspeicherung Unser Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, angesprochen auf Forderungen der CDU: Maas sagte dazu: „In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht.“ Auch die VDS und das Verbot der Symphatiewerbung lehne er „ganz entschieden ab“.
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: CDU will (doch) kein offenes, flächendeckendes WLAN für alle.
: CDU will (doch) kein offenes, flächendeckendes WLAN für alle. Die CDU hat vergangene Woche auf ihrem Parteitag auch Beschlüsse zu Netzpolitik gefällt. Über den Antrag, der Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung fordert, hatten wir im Vorfeld berichtet. Eine BEwertung des größeren Antrages liegt noch auf meiner „Müsste man mal“-Liste, aber das Blog „Offene Netze und Recht“ hat schon die Position zur Störerhaftung analysiert: CDU will (doch) […]
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: TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie
: TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie Der Deutschlandfunk berichtete vergangene Woche über „TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie“. Im Frühjahr 2013 wurden der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle geheime Dokumente eines EU-Verhandlungsmandats zugespielt. Es ging um geheime Details des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU. Zur Debatte steht […]
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: Umfangreiche FAQ zu Netzneutralität
: Umfangreiche FAQ zu Netzneutralität Bei der Digiges gibt es eine umfangreiche FAQ zur aktuellen Debatte um Netzneutralität und der gemeinsamen Position der Bundesregierung für den EU-Rat. Tatsächlich kommt die Bundesregierung damit den Forderungen der Netzbetreiber weitestgehend entgegen und legt den Grundstein für ein Zwei-Klassen-Netz in Europa. Spezialdienste, Zero-Rating, Blockierungen und Drosselungen der Zugänge zum offenen Internet – all das […]
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: Militärgeheimdienst MAD erhält neuen Anführer
Der MAD mit Sitz in Köln. (Bild: Streitkräftebasis) : Militärgeheimdienst MAD erhält neuen Anführer Der Militärische Abschirmdienst (MAD) in Köln wird ab dem 2. Januar von Christof Gramm geleitet. Dies teilt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf seiner Webseite mit. Gramm wurde demnach bereits am Donnerstag als neuer Präsident des MAD eingeführt und folgt Ulrich Birkenheier, der wie sein Ständiger Vertreter, der Brigadegeneral Wolfgang Hein, nun in die Pension verschwindet. Gramm […]
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: Wer hat das Sagen im öffentlichen Raum?
: Wer hat das Sagen im öffentlichen Raum? Beim Deutschlandfunk gab es heute das Feature „Wer hat das Sagen im öffentlichen Raum?“ zu hören. Vor der eigenen Haustüre beginnt der öffentliche Raum. Eigentlich gehört er uns allen, doch er wird beherrscht von Straßenverkehr, Hinweisschildern, Plakaten und Überwachungskameras. Kommerzielle und politische Interessen dominieren ihn zunehmend. „Ad Busting“, „Critical Mass“, „Flashmobs“, „Guerilla Gardening“… eine Vielzahl […]
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: Frag den Staat für Schleswig-Holstein
: Frag den Staat für Schleswig-Holstein Unsere Lieblings-Transparenzplattform Frag den Staat gibt es jetzt auch für Schleswig-Holstein. Wenn Ihr dort wohnt: Nutzt das Informationsfreiheitsgesetz und stellt Fragen, fordert Dokumente an.
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: Obmann der CDU/CSU über #NSAUA: „bisher nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung“
: Obmann der CDU/CSU über #NSAUA: „bisher nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung“ Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss informiert auf Twitter über die bisherigen Erfolge des #nsaua: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten […]
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: Statements und Meinungen zur gemeinsamen Position der Bundesregierung zur Netzneutralität
: Statements und Meinungen zur gemeinsamen Position der Bundesregierung zur Netzneutralität Vergangene Woche hat die Bundesregierung eine gemeinsamen Position für die Verhandlungen im EU-Rat rund um das Thema Netzneutralität präsentiert. Bereits einen Tag vorher hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Position auf einer Lobbyveranstaltung von Vodafone angekündigt. Nach vielen Monaten Rätselraten über die genaue Positionierung der Bundesregierung gibt es diese jetzt und das ist nicht nur die […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: „Und täglich grüsst das Murmeltier“
CC BY-SA <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Eulen#mediaviewer/File:Strix-varia-005.jpg">mdf</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: „Und täglich grüsst das Murmeltier“ Wilkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 50. Noch eine Woche bis zu den Weihnachtsferien, aber in der Politik wird noch gearbeitet. Auch diese Woche fühlten wir uns wie bei „Und täglich grüsst das Murmeltier“. Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist wieder da und die Netzneutralität steht auf dem Spiel. Aber mal von vorne. Letzte Woche hat […]
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: Massenabmahnungen: EU-Kommission fordert Stellungnahme von Bundesregierung
: Massenabmahnungen: EU-Kommission fordert Stellungnahme von Bundesregierung Vor bald zwei Jahren habe ich als damaliger Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, damit die mal in Sachen Massenabmahnungen in Deutschland aktiv werden sollen. Knappe zwei Jahre später gibt es eine Antwort und es kommt Bewegung in die Sache: In unserem Schreiben machten wir darauf aufmerksam, dass seit dem […]
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: Deutsche Welle oder German Wave? Das deutsche TV-Programm der DW auf der Abschussliste
: Deutsche Welle oder German Wave? Das deutsche TV-Programm der DW auf der Abschussliste Die Kolleginnen und Kollegen von der Deutschen Welle schlagen Alarm: Ihr Intendant Peter Limbourg, vom Privatfernsehen (zuletzt ProSiebenSat.1 Media AG) eingekauft und an ein Denken in Quoten und Werbeeinnahmen gewöhnt, scheint das deutsche TV-Programm der DW abwickeln zu wollen – zugunsten einer Neuausrichtung auf englische Inhalte. Insider sprechen gegenüber netzpolitik.org von dem Versuch einer Kopie […]
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: Frage an den Generalbundesanwalt: Werden George Bush und Dick Cheney verhaftet, wenn sie nach Deutschland einreisen?
: Frage an den Generalbundesanwalt: Werden George Bush und Dick Cheney verhaftet, wenn sie nach Deutschland einreisen? Gestern hat der Generalbundesanwalt Harald Range verkündet, dass das Verfahren wegen dem Abhören des Merkel-Fon womöglich eingestellt wird – nicht ohne heftig gegen den Spiegel auszuteilen, wogegen dieser sich heute gewehrt hat. H.-C. Ströbele hatte hierzu vergangene Woche bereits mit Christian Lange, dem zuständigen Staatssekretär des Justizministeriums, gestritten. Weder Range noch Lange wollten jedoch jetzt […]
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Urheberrechtsverletzungen: Polizei-Razzien gegen spiegelbest.me und ebooksspender.me
Buch und E-Book-Reader. Bild: <a href="http://ceslava.com/">Cristian Eslava</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">BY-SA 2.0</a>. Urheberrechtsverletzungen: Polizei-Razzien gegen spiegelbest.me und ebooksspender.me Diese Woche wurden mehrere Wohnungen und Büros im Zusammenhang mit den E‑Book-Seiten spiegelbest.me und ebooksspender.me durchsucht. Das berichten Betroffene und Anwälte. Der berüchtigte Buchpirat Spiegelbest scheint weiter auf freiem Fuß zu sein und veröffentlicht ein eigenes Statement zum Stand des E‑Book-Marktes.
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Strafanzeige gegen Staatstrojaner FinFisher: Staatsanwaltschaft München lehnt Ermittlungen ab
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software Strafanzeige gegen Staatstrojaner FinFisher: Staatsanwaltschaft München lehnt Ermittlungen ab Der Hackerparagraf gilt nur gegen Hacker, aber nicht gegen Staaten. Mit dieser Begründung lehnt die Staatsanwaltschaft München ab, gegen den Staatstrojaner-Hersteller Gamma FinFisher zu ermitteln. Das verkündet Anwalt Wolfgang Kaleck in seinem Blog – und will Beschwerde einlegen.