Neuer Anti-Terrorismus Gesetzentwurf in Frankreich weitet Netzsperren aus

In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus Gesetz verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss der französischen Assemblée Nationale hat den Gesetzentwurf letzten Dienstag (22.07.) beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, terroristische Webseiten, die z.B. Bombenbaupläne beinhalten, sperren zu können. Außerdem soll schon die „Verteidigung“ und „Verherrlichung“ terroristischer Taten mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden. Zahlreiche Organisationen haben die vorgesehenen Maßnahmen als anti-demokratisch bezeichnet und scharf kritisiert.

Als Vorbild für den französischen Gesetzentwurf werden explizit deutsche und britische Gesetze genannt. Artikel 10 des Entwurfs erlaubt etwa, dass bei einer Online-Durchsuchung auch nicht-lokal gespeicherte Daten (z.B. in der Cloud) einbezogen werden können. Die gleiche Möglichkeit sieht hierzulande der deutsche Paragraf 110 Abs. 3 StPO vor.

Mehr Netzsperren

Der Entwurf weicht außerdem den Richtervorbehalt weiter auf. Netzsperren sind in Frankreich im Fall von Kinderpornografie bereits seit 2011 erlaubt. Jetzt sollen auch Websites, die Terrorismus verherrlichen oder dazu aufrufen, gesperrt werden können. Wer die Aufsicht über diese Sperrliste haben soll bleibt unklar, eine richterliche Genehmigung scheint jedenfalls nicht zwingend vorgesehen.

Online-Durchsuchung ausgeweitet

Zusätzlich sollen Fahnder der Kriminalpolizei bei heimlichen Online-Durchsuchungen bald auch audiovisuelles Material und Bilder mit untersuchen dürfen. Damit wird auch der  Schutz von Journalisten und journalistischen Quellen untergraben, wie Reporter ohne Grenzen (fr) kritisiert. Sie fügen hinzu: Das Verteidigen von Terrorismus zu bestrafen heißt schon eine Meinung und nicht erst eine Handlung zu kriminalisieren.

Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net kritisiert den Gesetzentwurf deutlich:

„Wir können nicht zulassen, dass wir Schritt für Schritt in ein System gedrängt werden, in dem alle verdächtig sind, Schuld anstatt Unschuld vorausgesetzt wird und eine „Gesinnungspolizei“ die richterliche Kontrolle umgehen kann. Zensur durch die Regierung und Angriffe auf die Kommunikations- und Informationsfreiheit können nicht mit solch einer krassen Ausnutzung von Ängsten gerechtfertigt werden.“

Unter der Regierung Sarkozy hatte die sozialistische Opposition die Einführung von Netzsperren zum Wohle der inneren Sicherheit noch kritisiert. Jetzt will der französische Innenminister Bernard Cazeneuve den Entwurf in einem Schnellverfahren durchs Parlament peitschen. Auch hier scheint ihn wohl seine britische Amtskollegin inspiriert zu haben, die letzte Woche per „Notfallgesetz“ die für unverhältnismäßig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder einführte. Im September soll der Entwurf ins Plenum, die Regierungsmehrheit von Premierminister Manuel Valls, sowie Präsident François Hollande, sollen das Gesetzesvorhaben aber unterstützen.