Erich Moechel fasst bei FM4 den aktuellen Diskussionsstand im EU-Rat zu Netzneutralität zusammen: Netzneutralität spaltet EU-Kommission und Rat.
Hier sieht das Ratspapier breite Ausnahmeregelungen von der Gleichbehandlung vor. Internetprovider sollen in den Verkehr nach eigenem Dafürhalten eingreifen und Websites selbst oder auf behördliche Aufforderung, jedenfalls aber ohne Gerichtsurteil blockieren können. Der Text ist dabei so breit und allgemein gehalten, dass aus diesen Notfallsmaßnahmen sozusagen die allgemeinen Regeln für die Behandlung der Daten abgeleitet werden.
Widerstand gibt es von den kleinen Mitgliedsstaaten, u.a. von Slowenien und den Niederlanden, die bereits eigene Gesetze zum Schutz der Netzneutralität haben. Aber keine Panik, unser Digitalkommissar hat alles unter Kontrolle, oder?
Die großen Differenzen im Ministerrat stehen einer baldigen Regelung für den digitalen EU-Binnenmarkt im Wege, immer fraglicher wird dabei, ob der für 2015 angestrebte Abschluss überhaupt noch realistisch ist. Viel einfacher ist es hingegen vorauszusagen, dass der Druck auf Kommissar Günther Oettinger wachsen wird, endlich klare Aussagen zum Thema Netzneutralität in irgendeine Richtung zu treffen. Bei Beobachtern des Geschehens mehren sich nämlich die Zweifel, ob der Energieexperte Oettinger seinem neuen Fachbereich digitale Kommunikation überhaupt gewachsen ist.
Erich Moechel bezieht sich vor allem auf die Analyse von Monica Horten auf Iptegrity: EU Council divided over net neutrality law .
The Council of Ministers is sharply divided over the net neutrality provisions in the new Telecoms Regulation. The split within the Council emerged today in a meeting of the Telecoms Council, where all 28 EU member governments gave their view on the Council’s new proposals for net neutrality. Broadly, the positions line up with the Dutch and Slovenians who are not happy with the Council’s text, and (sadly) the Brits at the diametrically opposite position, who support it.
Ich lese da nichts von Netzneutralität. Ich lese da etwas von Zensurinfrastruktur ohne Richterbeschlusss. (Nicht das Zensur mit Richter einen Deut besser wäre…). Klar, dass die Briten dafür sind, will man fast sagen. Die sind uns beim Thema internetzensur nämlich nen Schritt voraus…
Anstatt die Eu einfach das Grundproblem der Netzneutralität löst und allen Seiten sowie Daten gleich behandelt, wird hier schon wieder jedem kleinen die Möglichkeit genommen sich frei zu entwickeln und Große genießen Sonderregelungen. Mit so solchen Sonderregelungen werden nur wieder neue Probleme geschaffen und keine Alten gelöst. Man sieht hier die Auswirkungen der Korruption auf höchster Ebene!