Maulkorb für FISA-Anfragen wird gelockert, aber nur ein bisschen

Letztes Jahr haben Facebook, Google, Yahoo, LinkedIn und Microsoft beim amerikanischen FISA-Gericht, das die Kompetenzen der Auslandsgeheimdienste regelt, gefordert, genauere Auskunft über die Menge herausgegebener Datensätze geben zu dürfen, die durch eine Anordnung des FISA-Gerichts oder unter einem National Security Letter des FBI angefordert wurden.

Am 27. Januar veröffentlichte das Justizministerium eine Antwort, die den Antragsstellern „entgegenkommt“. Es gibt nun zwei Möglichkeiten, Zahlen zur Anzahl der Anfragen in Halbjahren zu veröffentlichen:

• in Tausenderschritten die Anzahl an Anfragen, betroffenen Nutzern und Selektoren, gegliedert in FISA-Anfragen und National Security Letters (bei Letzteren war das jedoch bereits vorher möglich)
• in 250er-Schritten, wenn die Anfragen zusammengefasst werden

Bei FISA-Anordnungen muss der Endpunkt des betroffenen Zeitraums außerdem mindestens ein halbes Jahr zurückliegen.

Facebook, Google, Yahoo, LinkedIn und Microsoft haben nun Gebrauch von der Neuregelung gemacht. Aber auch Apple hat die Gelegenheit bereits genutzt, denn die Entscheidung gilt allgemein und nicht nur für die fordernden Parteien.
Allen gemeinsam war, dass sie von weniger als 1000 FISA-Anordnungen pro Halbjahr reden. Das gibt einen Eindruck davon, wie unaussagekräftig in dieser Hinsicht die festgelegten Zahlenschranken sind. Stärker differiert jedoch die Anzahl an betroffenen Accounts. Zieht man die FISA-Anordnungen des ersten Halbjahres 2013 heran, führt Yahoo mit 30-31k, gefolgt von Microsoft mit 15-16k, Google mit 9-10k und Facebook mit 5-6k. Am schwächsten war das Interesse für LinkedIn, diese bekamen zusammengenommen weniger als 250 Anfragen. Wichtig ist hier noch, im Auge zu behalten, dass die Anzahl der Accounts nicht identisch mit den betroffenen Nutzern sein muss, da Mehrfachaccounts auch auftauchen. Die Nutzeranzahl liegt also auf jeden Fall unterhalb der obigen Zahlen.

Wirklich befriedigende Transparenz bringen die Angaben nicht. Es scheint mehr, als bewege man sich einen minimalen Schritt vorwärts, um damit argumentieren zu können, man habe sich um bessere Transparenz bemüht, so wie Präsident Obama in seiner Rede angekündigt hat.  Google hat bereits ein Statement abgegeben und fordert den Kongress auf, weiter zu gehen:

Wir glauben weiterhin, dass mehr Transparenz benötigt wird, damit jeder verstehen kann, wie Überwachungsgesetze funktionieren und ob sie dem öffentlichen Interesse dienen. Vor allem wollen wir zeitnah die genauen Zahlen und die Arten der Anfragen bekanntgeben, sowie die Anzahl betroffener Nutzer.

Ein sehr guter Einwand kommt an dieser Stelle auch von Microsoft. Brad Smith weißt in seinem Kommentar darauf hin, dass mehr Transparenz hinsichtlich der Anfragen zwar wünschenswert ist, aber nicht aus den Augen verloren werden darf, dass Informationen auch an den Gesetzen vorbei ermittelt werden und dass von Regierungsseite zu wenig geschehen sei, um zu verhindern, dass Internetfirmen gehackt werden, um massenhaft Nutzerdaten zu überwachen.