Heute vor einem Jahr hat die Europäische Union ihr neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR angeschaltet. Ziel ist die Bekämpfung unerwünschter Migration, Boote mit Geflüchteten sollen möglichst noch gestoppt werden bevor sie die Gewässer von EU-Mitgliedstaaten erreichen. Anfangs waren in EUROSUR „nationale Kontrollzentren“ (NKZ) von 19 Mitgliedstaaten untereinander vernetzt. Ab heute sollen alle übrigen EU-Mitglieder folgen, zuzüglich Island, der Schweiz und Liechtenstein (Dänemark, Irland und Großbritannien machen zunächst nicht mit).
Als Hauptquartier fungiert die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau, wo in einer neuen Kommandozentrale jeder Vorfall an einer EU-Außengrenze grafisch angezeigt wird. Die Modernisierung der Kontrollzentren sowie die Einrichtung der Kommandozentrale in Warschau wurde von der EU mit rund 244 Millionen Euro gefördert.
Direkter Zugriff auf Daten des EU-Satellitenzentrums
Außer den Alarmmeldungen der Mitgliedsstaaten erhält Frontex aber auch Zugriff auf ein Aufklärungssystem, das auf optischen und Radar-Satelliten basiert. Die anfangs unter dem Namen „Global Monitoring of Environment and Security“ (GMES) firmierende Plattform ist mittlerweile in „Copernicus“ umbenannt worden. EU-Veröffentlichungen stellen gern den Nutzen des Systems für die Messung von Umweltveränderungen in den Mittelpunkt, während der Sicherheitsaspekt unter den Tisch gekehrt wird.
Die Bilder der EU-Satelliten werden unter anderem vom EU-Satellitenzentrum (EUSC) im spanischen Torrejón ausgewertet, das seit 2002 als EU-Agentur operativ ist und der nach dem Lissabon-Vertrag installierten „Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ untersteht. Daraus aufbereitete Informationen des EUSC werden dann an den Europäischen Rat, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), das Geheimdienstzentrum SitCen und die EU- Mitgliedstaaten geliefert. Nun gehört auch Frontex zu den Abnehmern.
In Deutschland ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) für die Satellitenaufklärung zuständig. Das DLR betreibt hierfür das Deutsche Fernerkundungsdatenzentrum (DFD) im bayerischen Oberpfaffenhofen und in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern. Ebenfalls zum DLR gehört das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI).
Erstmals verdächtiges Schlauchboot per Satellit entdeckt
Etliche EU-Forschungsprogramme haben bereits Funktionalitäten für Polizei- und Grenzbehörden entwickelt. Aus Deutschland gingen viele Mittel an den früheren EADS-Ableger Astrium, der nach der Reorganisation des Unternehmens unter dem Dach der Airbus Space & Defense angesiedelt ist. Viele der Projekte widmeten sich der Frage, ob auch kleine Boote von MigrantInnen aus dem All zu erkennen sind.
Die Forschungen zielten auf die Entwicklung einer Software, die hierzu bestimmte Risikoindikatoren verarbeitet, etwa langsam fahrende Boote, bekannte Migrationsrouten oder das Ablegen von unbesiedeltem Gebiet. Auch Daten aus Schiffsortungssystemen werden eingebunden. Große Schiffe sind zur Mitführung von Transpondern verpflichtet, die stets den aktuellen Standort und Schiffsdaten mitteilen.
Nun meldet die EU-Kommission Erfüllung: Die Kooperation von Frontex mit der EU-Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und dem EU-Satellitenzentrum sei es im September erstmals gelungen, im Rahmen von EUROSUR ein Schlauchboot mit MigrantInnen aufzuspüren.
Bundespolizei überwacht Ostsee aus dem All
Auch das Bundeskriminalamt interessiert sich für die seeseitige Überwachung mittels Satelliten. Die Behörde hatte 2010 vom GMES-Projekt MARItime Security Service (MARISS) „Bilder zu Testzwecken“ angefordert. Bei MARISS werden unter anderem Positionsdaten verarbeitet, die von größeren Schiffen gesendet werden. Damit können verdächtige Schiffe leichter entdeckt und polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden. Die Bilder wurden dem BKA durch das DLR in Neustrelitz übermittelt. Geprüft werden sollte, ob „Schleusungskriminalität und Rauschgifthandel per Wasserfahrzeug“ zukünftig aus dem All aufgespürt werden könnte.
Vor zwei Jahren unterschrieben das Bundesinnenministerium und das DLR eine Kooperationsvereinbarung zur Nutzung von Satellitendaten. Damit sollen die Bundespolizei, aber auch andere Behörden des Innenministeriums Zugriff auf „satellitengestützte Kartenprodukte“ erhalten.
Schön, dass dies hier so neutral dargestellt wird. Information kommt vor der „Aufregung“.
Doch eine kleine Korrektur, wo ihr das IMHO übertrieben habt. Nicht der Sicherheitsaspekt wird unterschlagen. Es wird der Kontroll- und Überwachungsaspekt unterschlagen.