Deutsche Polizeibehörden helfen bei Fußballweltmeisterschaft in Brasilien

Bei der kommenden Fußball-WM in Brasilien, die am 12. Juni startet, wird Deutschland mit einem siebenköpfigen Polizeiteam vor Ort bei der Wahrung von Ordnung und Sicherheit behilflich sein. Davon werden drei Beamte im International Police Cooperation Centre (IPCC) in Brasilia eingesetzt, einer davon aus dem BKA. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko ans Innenministerium hervor.

Aber die Zusammenarbeit geht über diese direkte Unterstützung bei den Spielen hinaus. Schon im Vorfeld gab es Hilfestellungen „im Bereich der Aus- und Fortbildung […] in polizeilichen, wie auch nicht-polizeilichen Bereichen“, bei denen unter anderem BKA, Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien ihre Erfahrungen mit der Austragung von Sportereignissen an brasilianische Behörden vermittelten.

Besonders beachtenswert ist eine Zusammenarbeit mit der militärischen Polizeieinheit „Batalhão de Operações Policiais Especiais“ (BOPE) und der „Divisão Operações Especais“ (DOE), mit denen man sich 2013 in Hannover zu einem „Expertenaustausch“ traf. BOPE ist beispielsweise auch für die Bekämpfung von Drogenhandel in brasilianischen Favelas zuständig, unter anderem mit Hilfe von Überwachung durch den Einsatz von Drohnen. Dabei kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen, wofür die Einheit bereits oftmals unter Kritik stand. Amnesty International forderte sie 2006 auf, den Einsatz von gepanzerten Militärfahrzeugen – die passenderweise den Namen Caveirão, „Riesentotenkopf“, tragen- einzustellen. Zwischen Mai und September 2005 kam es bei deren Einsätzen zu 11 Todesopfern. Die Lage verschlechterte sich seitdem aber noch und bei einer Demonstration in Rio de Janeiros Favelas zum Anlass der WM wurden in einer einzigen Nacht im letzten Juni mindestens zehn Menschen getötet.

Und auch sonst zeigen die brasilianischen Sicherheitskräfte sich eifrig, wie die taz berichtet:

Kommandozentralen, aus denen heraus während der Weltmeisterschaft die Innenstädte überwacht werden. Wenn es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten [gegen die WM] und der Polizei kommt […] dann sind sie von hier aus zu steuern: die Hubschrauberpiloten, die Sondereinheiten der Militär- und Zivilpolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz.          

Ideale Kandidaten, um mit dem BKA für Sicherheit zu sorgen. Die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden scheint da wenig zu etwaiger Deeskalation beizutragen. Hunko findet, dass das Ausmaß der Kooperation im vorliegenden Fall besonders umfangreich ist und die „unzulässige zivil-militärische Beihilfe“ im Parlament thematisiert werden muss.

Das deutsche Innenministerium versucht seit der WM 2006 und dem G8-Gipfel 2007 weltweit entsprechende Maßstäbe zu setzen. Die nun bekanntgewordene deutsche Unterstützung für die WM in Brasilien geht über das gewöhnliche Maß der internationalen Zusammenarbeit deutlich hinaus und ist nicht akzeptabel.

Eine Übermittlung personenbezogener Daten „im Sinne der Fragestellung“ Hunkos sei bislang zwar nicht erfolgt, einen Vorteil aus dem Datenbestand der deutschen Ermittler lässt sich für die brasilianische Polizei dennoch ziehen, so ist von bisher 235 Gefährdenansprachen die Rede. Bei denen werden Personen, die in der Vergangenheit bei Veranstaltungen auffällig geworden sind und so beispielsweise in der „Gewaltäter Sport“-Datei gelandet sind, persönlich darauf hingewiesen, dass man sie im Auge behalten wird. Dass diese Informationen auch mit den brasilianischen Behörden geteilt werden, sobald sich die Betreffenden im Land aufhalten, dürfte da nicht fern liegen. Den auch sonst tauscht das BKA sich gerne aus, zum Beispiel mit Europol, Interpol und dem US-Militär oder auch mit der japanischen Polizei im Vorfeld des G8-Gipfels oder bei dem geplanten gegenseitigen Zugriff auf Fingerabdrucksdatenbanken mit dem FBI. Brasilien ist dafür mit Sicherheit auch ein geeigneter Partner. Ebenso für andere, wie die deutsche Sicherheitsindustrie, denn in Brasilien interessiert man sich nicht so sehr für den lästigen Datenschutz wie in Europa. Das fand eine Marktanalyse des Wirtschaftsministeriums heraus:

Marktbeobachter halten die Sicherheitstechnik für eines der vielversprechendsten Betätigungsfelder für deutsche Unternehmen in Brasilien, da sich hier Qualität mit einem höheren Preis durchsetzt. Die ohnehin guten Perspektiven der Branche im kriminalitätsgeplagten Brasilien bekommen zusätzlichen Schwung durch die sich konkretisierenden Vorbereitungen der Fifa-Weltmeisterschaft und der Olympischen Spiele. Bedenken zum Datenschutz, wie sie in Europa häufig formuliert werden, sind in der brasilianischen Gesellschaft nicht vorhanden.

Dann steht einer guten Zusammenarbeit ja nichts mehr im Weg…