Gestern war ich für netzpolitik.org zum Online-Dialog mit der Justizkommissarin Viviane Reding eingeladen. Ich habe Fragen zum EU-USA-Datenschutzabkommen gestellt, zur Netzneutralität und zu den Plänen der Kommissarin, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen. Sorry für die Mikifonqualität, da geht noch einiges und leider war die Qualität der Verbindung nicht besonders gut, was es teilweise schwierig gemacht hat Nachfragen zu stellen, wenn man die Antwort nicht richtig gehört hat.
Meine Nachfrage zum EU-Geheimdienst wurde nur unzureichend beantwortet. Reding will einen eigenen europäischen Dienst bis 2020 aufbauen, der sich an Recht und Gesetz hält. Warum sich die Geheimdienste aber daran nun halten werden und wie sie einen neuerlichen Geheimdienstskandal vermeiden will ließ sie offen. Zwar erwähnte Reding in diesem Zusammenhang die Reform der Datenschutzrichtlinie für die Strafverfolgung, diese ist jedoch noch im Verhandlungsstatus und garantiert keinesfalls ausreichende Schutzstandards. Zudem würde die Richtlinie nicht für einen eigenen europäischen Dienst gelten. Dieser würde durch die Verordnung (.pdf) über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Dienste der EU abgedeckt, die aber nicht Teil der Datenschutzreform ist.
Mit dem Format will die EU-Kommission eine Debatte über die Zukunft der EU führen, vor allem aber die Wahlbeteiligung bei der kommenden EU-Wahl dieses Jahr auf 50% anheben. An sich also ein interessantes Format, was fortgeführt werden sollte. Schläft das Projekt nach der Wahl ein, bleibt ein fader Beigeschmack.
Am 16. Januar wird ein weiteres Hangout stattfinden, an dem ihr auch teilnehmen könnt. Vielleicht mögt ihr an der ein oder anderen Stelle nochmal nachbohren oder ganz andere Themen ansprechen.
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