66 % der Deutschen empfinden die NSA-Affäre als „großen Skandal“, 61 % das Abhören von Kanzlerin Merkels Handy. Das hat eine Analyse des demographischen Institut Allensbach gezeigt, aus der die FAZ zitiert. In einer Umfrage des Pew Research Centers, die im Juli veröffentlicht wurde, fanden noch mit 90 % gegenüber 87 % der Befragten noch 3 % mehr die Überwachung von Staatsoberhäuptern schlimm als die der Bevölkerung.
Die FAZ berichtet weiter aus dem „Freiheitsindex Deutschland 2014 – Schwerpunkt Digitale Revolution“, der im Oktober öffentlich präsentiert werden soll. Aus diesem gehe hervor, dass Menschen trotz des NSA-Skandals nicht sorgsam mit ihren Daten umgehen und stattdessen zum großen Teil „enttäuscht von den Amerikanern“ sind. Denn: „Unter Freunden hört man sich nicht gegenseitig ab“ (48 %). Es komplettiert das Bild, dass 90 % der Deutschen die Amerikaner als wichtigsten Friedenssicherer ansehen und dementsprechend 60 % eine enge Zusammenarbeit für unerlässlich halten. 38 % nehmen die Beziehungen zu den USA als wichtigsten Faktor für die Sicherheit Deutschlands wahr. Das spiegelt genau die Haltung wider, die von der Bundesregierung ausgestrahlt wird und die jegliche offene Kritik im Keim erstickt.
Noch dazu kommen die Erkenntnisse, dass der BND in ähnlichem Maße, wenn auch budgettechnisch schwächer ausgestattet, selbst spioniert. Das finden 45 % der Befragten peinlich, was Deutschland einen zuvor projizierten moralischen Vorteil wegnimmt. Bei weiteren 40 % kommt Resignation dazu, man nimmt es als gegeben, dass Geheimdienste sich gegenseitig und andere ausspionieren. Alles in allem sieht man, worauf es hinausläuft: Großflächige Lähmung und Duldungsstarre vor einem Überwachungsapparat, gegen den man – so nimmt man an – ja sowieso nichts tun kann und erfolgreich suggerierte Abhängigkeit von dem großen Bruder. Und die schöne Illusion, dass die USA, auch wenn sie jeden und alles überwachen, immerhin für mehr Sicherheit sorgen.
Doch nicht nur Spionage durch Geheimdienste ist ein relevanter Faktor, wenn es um den Umgang mit den eigenen Daten geht – auch Firmen sind an persönlichen Informationen interessiert. Aus weiteren Teilen des Freiheitsindex (den man in Auszügen hier findet) geht hervor, dass Unter-30-Jährige diesen (10 %) mehr vertrauen als dem Staat (4 %), wenn es um den Umgang mit diesen geht. In der Gruppe Ü60 sehen 21 % letzteren als vertrauenswürdig an. Trotzdem hält das kaum jemanden davon ab, seine Daten sparsamer oder bewusster preiszugeben, so heißt es im Kapitel „Die digitalen Bedrohungen der Freiheit“:
Letztlich reagiert die Bevölkerung auf die Risiken für den Datenschutz im Netz mit einem Schulterzucken: Es ist irgendwie gefährlich, aber es ist auch unvermeidlich – und es wird schon gutgehen.
Dieses „Privacy Paradoxon“ ist keine neue Erkenntnis und war bereits Gegenstand vieler Forschungsarbeiten. Die Auswirkungen, Gefahren und Dimensionen der Datenpreisgabe sind hochkomplex, abstrakt und nicht fassbar, im Gegensatz zum vermeintlichen, direkt spürbaren Gewinn bei der Preisgabe der Daten – finanziell, sozial, informationell …
Fragt sich, wie es aussehen muss, wenn es nicht mehr „gutgeht“. Drückt sich das nur in direktem physischen oder monetären Schaden aus? Reicht es nicht, wenn ganz konkret die persönliche Freiheit abnimmt, wenn Daten unkontrollierbar verarbeitet werden, sei es von Geheimdiensten oder Unternehmen. Und reicht das nicht, um wütend zu werden und nicht nur einmalig empört und enttäuscht?
Genau deshalb muss man sich im Kampf um die Bürgerrechte auf die Wirtschaftsspionage konzentrieren. Bürgerrechte sind, zynisch betrachtet, egal. Wenn man aber vermeintlich klar macht, welche wirtschaftliche Gefahr von der Totalüberwachung ausgeht (auch wenn für mich persönlich dieser Punkt nachrangig ist), wird es relevante Konsequenzen geben.
Vielleicht wäre es hilfreich, wenn z.B. Netzpolitik mal den Begriff „Grundgesetz“ verwenden und sich vor dieses stellen würde. Ebenso alle Bürgerrechtsgruppen. Und dann organisiert klagen. Und zwar nicht mit voller Lautstärke, um mal zu zeigen dass man sich beklagt hat, sondern vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir verstehen: klagen gegen die Regierung und nicht über den permanent durchschossen Fuß.
Und dann könnte man sich vielleicht selbst mal klagen, Verzeihung, fragen, wieso das bisher keine Partei getan hat. Und warum der Bundestag über die Hälfte des Jahres nicht tagt. Dann könnte man es angehen, das Wählerpotential der Piratenpartei und der Liberalen in der (bald ex-)F.D.P. anzusprechen, indem man es besser klagt, Verzeihung, macht.
Das sind so Gedanken.
Der erste Satz ist aber schon schwierig formuliert?
Zumindest hört sich das irgendwie falsch an,… als würde da was fehlen.
61% finden das das Abhören von Merkels Handy ein großer Skandal war?
oder wie? Ich brauchte echt ne Weile um diese umstänliche Formulierung zu schlucken…
@daniel Neun: einfach nur „Grundgesetz“ ? Oder „digitales Grundgesetz“?
Was passiert wenn es nichtmehr gut geht?
Das sind dann tragische einzelschicksale, von denen die wenigsten ans Licht kommen und es niemals eine Statistik geben wird. Falls es doch eine Statistik darüber geben sollte, ist die nur komplett geschwärzt und nur für Mitglieder des Bundestags einsehbar. Würde nämlich den Interessend der BRD schaden.
Achja, und dann sollte man noch das Thema Bildung ansprechen, wenn Lehrer von Schülern fotografiert werden und sich nicht zu helfen wissen.
Wenn junge Menschen kaum was zur Privatssphäre oder Persönlichkeitsrechten lernen und selbst wenn sie was lernen so haben verstöße dagegen keine Folgen.
Ein Gespräch mit den Eltern und dem Schulleiter ist doch schon das größte Risiko.
Sollte man nicht mal rigoros alles zur Anzeige bringen und die Anzeige erst zurückziehen wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, oder Stafe gezahlt wurde?
(ist schon sehr hart, aber in DEM Fall könnte es das auch Wert sein. oder?)