Irland: neues Informationsfreiheitsgesetz ignoriert die Existenz von Computern

Dass Gesetze nicht immer mit technischen Entwicklungen und damit verbundenden gesellschaftlichen Veränderungen mithalten können ist nichts Neues. Auf Grund der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung müssen viele Gesetze und Richtlinien den neuen Bedingungen angepasst werden. Das hat auch die irische Regierung erkannt und einen neuen Entwurf zum „Freedom of Information“-Gesetz erarbeitet. Das Ergebnis jedoch, ist mehr ein Rückschritt um 20 Jahre als eine Anpassung an die heutige Zeit. Die Mitarbeiter der Abteilung, welche für die Anfragen zum „Freedom of Information“-Gesetz zuständig sind, sollen nämlich alle Anfragen so behandeln, als seien alle Aufzeichnungen lediglich in Papierform vorhanden und sollen auch dementsprechend Anfragen ablehnen oder genehmigen.

Das „Freedom of Information“-Gesetz ist vergleichbar mit dem deutschen Informationsfreiheitsgesetz. Es handelt sich bei dem Gesetz um ein Bürgerrecht, welches den Bürgern Einsicht in Akten und Dokumente der öffentlichen Verwaltung gewährt. Die Überarbeitung des „Freedom of Information“-Gesetzes in Irland erschwert den Bürgern allerdings den Zugang zu Daten, indem die Behörden die Existenz von Computern leugnen sollen. In Abschnitt 17 (4) (b) des Entwurfs heißt es:

the FOI body shall take reasonable steps to search for and extract the records to which the request relates, having due regard to the steps that would be considered reasonable if the records were held in paper format.

Ob eine Anfrage per „Freedom of Information“-Gesetz angemessen ist, hängt demnach davon ab, ob die Anfrage angemessen wäre, wenn die Daten in Papierform vorliegen. Simon Garr kommentiert diesen Abschnitt sehr treffend:

Query a database? Sure, it might only take a moment to use the search box. But if I had to print it all out and go through it by hand, that would be an unreasonable demand. So, no.

Auch Brendan Howlin, irischer Minister für öffentliche Ausgaben und Reformen, macht den Gesetzesentwurf mit seinen Äußerungen keineswegs attraktiver:

[…] the current legislation was essentially designed to deal primarily with paper records and the legislative framework for FOI needs to be updated to reflect the transformation that has taken place in ICT since that time.

Wie Simon Garr in einem weiteren Artikel zum Entwurf des „Freedom of Information“-Gesetzes schreibt, hat sich die irische Regierung selbst ein machtvolles Werkzeug geschrieben, mit dem sie nahezu alle kritischen Anfragen zur Tätigkeit von Regierungsmitarbeitern ablehnen kann.

And none of the facts the public discovered about Brian Cowen’s limo bills, the warehouse rented by FÁS or the monies paid to our TDs and Senators would have seen the light of day.

What the government has done is reverse-engineered one of Gavin’s [thestory.ie] database requests. They’ve created a set of reasons to refuse any similar request in the future and written them into the legislation.

Der einzige Hoffnungsschimmer zur Zeit: Es handelt sich nur um einen Gesetzesentwurf, der noch jederzeit abgeändert werden kann, bevor er verabschiedet wird.