Im Januar haben wir berichtet, dass das Bundeskriminalamt den Staatstrojaner FinFisher/FinSpy angeschafft hat. Im Mai berichtete die Zeit, dass der Vertrag unterzeichnet wurde. Den Vertrag dürfen wir leider immer noch nicht sehen: Das Innenministerium behauptet, ihn nicht zu haben. Und das Bundeskriminalamt hat unsere Anfrage immer noch nicht beantwortet.
Dafür haben wir jetzt ein anderes Dokument erhalten, das wir vor drei Monaten angefragt haben: Die Sachstandsmitteilung des Innenministeriums zu den Vertragsverhandlungen. (Direktlink)
In dem Dokument mit der ehemaligen Geheimhaltungsstufe „Nur für den Dienstgebrauch“ beantwortet das Innenministerium fünf Fragen des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert. Viel Neues ist nicht dabei, zumal das Schreiben auf den 11. Februar datiert ist. Aber der Vollständigkeit halber dokumentieren wir das hier nochmal im Original:
Berichtsbitte zu Gamma-Trojaner
Kam es hier bereits zum Vertragsschluss?
Im Herbst 2012 wurde eine Marktsichtung durchgeführt und drei Produkte als grundsätzlich geeignet bewertet. Im Rahmen des nachgelagerten Beschaffungsverfahrens hat das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) der Fa. Elaman/Gamma am 25. Oktober 2012 den Zuschlag erteilt. Derzeit verhandeln beide Seiten noch über die Vertragsunterlage Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT), in der der Umfang der zu erbringenden Leistungen (z.B. notwendige Softwareanpassungen. beizustellende Leistungen, Projektmanagement) konkretisiert wird. Es wird von einem kurzfristigen Abschluss der Verhandlungen ausgegangen.
Welchen konkreten Auftrag übernimmt Gamma?
Auftragsgegenstand ist die „zeitlich befristete Überlassung einer Software-Lizenz zur Quellen-TKÜ“ (12 Monate mit der Option zur Verlängerung um weitere 12 Monate) und die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft dieser Software sowie die Schulung von BKA-Mitarbeitern.
Welche Einflussmöglichkeiten auf die Firmengruppe wurden seitens BMI vereinbart?
Vertragspartner sind die Fa. Elaman (als Vertreiber der Software der Fa. Gamma International GmbH) und die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BeschA. Der Bedarfsträger BKA hat sich über die Beschreibung des Auftragsgegenstands (Funktion der Software) sowie Regelungen zur Abnahme und zum Service vertragliche Steuerungsmöglichkeiten einräumen lassen.
Welche Kosten entstehen durch die Beauftragung von Gamma?
Der Preis für die o.g. Leistung beträgt 147.166,11 Euro (inkl. Umsatzsteuer).
Wie soll die Überleitung an das BKA in 2014 erfolgen?
Eine „Überleitung“ an das BKA ist nicht vorgesehen. Das BKA ist verpflichtet, die Software nach Vertragsablauf nicht mehr zu nutzen und zu löschen.
Unabhängig davon entwickelt das BKA eine Software zur Durchführung von Quellen-TKÜ-Maßnahmen im Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ).
Stasi 2.0
https://www.piratenpartei.de/2013/03/25/piraten-zeigen-bka-wegen-einkauf-verfassungswidriger-spahsoftware-an/
http://www.n-tv.de/politik/Piratenpartei-zeigt-BKA-an-article10356671.html
Interessant finde ich, dass das BKA in einem „Kompetenzzentrum“ eine eigene SW für die Quellen TKÜ entwickelt..
Gibt es da schon genauere Infos zu?
Ja, hier:
https://netzpolitik.org/2011/friedrich-kundigt-kompetenzzentrum-fur-staatstrojaner-an/
https://netzpolitik.org/2013/geheimes-dokument-bundeskriminalamt-kauft-international-bekannten-staatstrojaner-finfisherfinspy-von-gamma/
https://netzpolitik.org/2013/leistungsbeschreibung-wie-das-bundeskriminalamt-versucht-die-quellen-tku-gesetzeskonform-zu-machen/
merkeln ist bekannt das überwacht wird und will es so, als gelernte mfs merkeln.
bayerntrojaner/bundestrojaner ….
früher …..und die ersten chats, brauchte man noch verstand fürs internet.
(IRC)
/join server:port ip #channel
//mode $me +x +i
etc. usw. wegen sicherheit auth und so…
war schwer für einige, daher ICQ/MSN…. die klick generation, oder auch als mausschubser bezeichnet.
dann forum und das neuste, umgebaute forum mit chat funktion studivz, schülervz, fratzenbuch, twitter….überwachung….
und weil das auch noch zu schwer war und man marketingtechnisch
für die neu generation auch sicher sein wollte, wirklich alle daten abzugreifen und zu vermarkten, wurden die apps (links) erfunden.
was nun auf den handys funktioniert mit überwachung, baut man nun in windows 8 ein, apple, android….., inc. speichern der daten in der cloud auf überwachten us servern etc. usw. .
und um ganz auf nummer sicher zu gehen versteht sich und über die daten verfügen kann, auch wenn der user offline ist, gibt es nun auch die cloudumgebungen, für 24/7 überwachung der daten, privat sowohl auch für firmen.
nach dem das abhören und daten sammeln nich so gut angekommen ist, weil man als internet nutzer nich als terrorist/verbrecher hingestellt werden möchte.
ausser politiker wegen #neuland internet, aber nach vds schreien und es prima finden das volk zu überwachen, öhm, moment….
mein fehler, die werden ja auch überwacht und finden das jetzt nicht lustig *grins*, das volk hätte gereicht überwachen zu werden. ….
bleibt die frage, wann benutzen mal die anwender/politiker das hirn, was die folgen aus dem ganzen handeln sind, inc. den ganzen überwachungsmöglichkeiten?
google street view netzwerk schnorcheln, #neuland?
das überwacht wurde, war klar mit werbung einbinden für geld und fratzenbuch…..timeline? etc. usw….*abfeiert*
wann werden die acc gelöscht ? um zu zeigen zb., das man überwacht werden nicht möchte und die aktien in keller gehen bei facebook, kann zuckerberg mit sich selbst und seien angestellten schreiben.
wo war der deutsche datenschutz? geschlafen?
(selbst nach mails mit tipps….)
auch #neuland internet, über die jahre?
fachkräftemangel?
wer nicht lernen will, bleibt dumm…
na dann mal los, mit der nächsten epetition, ich bin dabei, wie bei der stoppschild seite….brauch keine neue stasi 2.0 und erst recht nicht honeckers rache.
remember remember the 5th of november ….
minority report ….
;))