Heute 17:30 Uhr in Berlin: Demonstration für Asyl für Edward Snowden

Heute kann man um 17:30 Uhr vor dem Brandenburger Tor für Asyl für Edward Snowden demonstrieren. Zu den Sprechern der Kundgebung gehören u.a. Jacob Appelbaum (Tor-Project), Lothar König (evangelischer Stadtjugendpfarrer aus Jena) und Andy Müller Maguhn (CCC / Wau Holland Stiftung). Wie immer gilt: Eintritt ist frei. Und ein Schild mit einer politischen Message ist tausendmal cooler als eine umgebundene Parteienfahne.

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11 Kommentare
  1. Eintritt frei bei ’ner Demo? Nix wie hin.

    Mal ernsthaft – Was soll das bringen? Der wäre komplett irre, wenn der nach Deutschland kommen würde.

  2. Ist schon tragisch, ein Mann, der die westlichen Werte wie Meinungsfreiheit und Schutz vor staat. Überwachung vertritt, kann nicht im Westen Asyl bekommen ;) An diese Farce werden sich alle Völker der Erde gut erinnern, wenn wieder einmal der Obama und andere Berufsredner vor der UN oder bei anderer Gelegenheit über Meinungsfreiheit in Russland, China, Türkei, Iran usw. „labern“ werden.

  3. Edward Snowden wär ganz schön dumm in Deutschland oder irgendeinem anderen Land, das ein Auslieferungsabkommen hat Asyl zu beantragen. Denn das Auslieferungsrecht steht über dem Asylrecht. 1. Weil die USA als Rechtsstaat angesehen wird. 2. Weil er ersteinmal eine Straftat in den USA begangen hat und nur von einem Gericht den Whistlebowerstatus zugesprochen werden kann und 3. es eben eine Verfolgung einer Straftat (Bruch des NDA, was er bei Vertragsunterzeichnung unterschrieben hat) ist und keine politische Vervolgung. Diese Demo ist sinnos. Besser wärs dafür zu Demonstrieren, das Geheimdienste sowas gar nicht erst dürfen und wenn doch dann empfindlich bestraft werden. Aber leider lassen sich die Leute vor den „Spionagethriller“-Karren spannen anstatt auf die wirklichen Missstände aufmerksam zu machen! Snowden wusste bestimmt genau was er da tut. Und Solidatitätsbekundungen sind bestimmt auch aufbauend für Ihn. Aber in dem Moment in dem er Europäischen Boden berührt, sitzt er im Flugzeug nach Washington.

    Schreit doch bitte mal auf, das die Dienste einen Überwachungsstaat durch die Hintertür aufbauen. Der NSA schnüffelt bei uns und der BDN schnappt sich die Daten und umgekehrt. Aber solche Details scheinen ja leider egal zu sein.

  4. Nein, die Demo ist sinnvoll. Deine Argumente, soweit sie stimmen, gehen an der Sache vorbei.

    Erstma, Snowden hat bereits Asyl beantragt. Er hat deine Regierung um Schutz vor politischer Verfolgung gebeten und die hat gesagt: ‚Die Verfolgung ist nicht politisch!‘. Verfolgung – gerne wieder-, aber leider nicht politisch.

    Denn, zum zweiten, bei politischer Verfolgung gelten Auslieferungsabkommen nicht.

    Deshalb gehe ich heute auf die Demo und fordere von der deutschen Regierung Asyl in Deutschland fuer Snowden. Mit den Konsequenzen: Anerkennung der Verfolgung als politisch und damit die Anerkennung der Moeglichkeit, dass in den USA der Rechtsstaat adhoc ausgesetzt wird (vgl. Guantanamo, Manning, der Boston-Attentaeter).

    Und das ist erst der Anfang im Kampf gegen Ueberwachung und Kontrolle.

    1. Er kann Asyl nur auf Deutschen Grund und Boden beantragen, also entweder im Land, in einer Deutschen Botschaft oder auch einem deutschen Flugzeug/Schiff. (Gilt weltweit, für jedes Land), deshalb hat er keinen Asylantrag gestellt. Denn er war bisher in keiner Deutschen Botschaft.

      Ich bleib dabei, es handelt sich um eine Strafverfolgung, nicht um eine politische. Leider. Aber ich hoffe Snowden hat mehr Verstand als sich unserer Regierung anzuvertrauen, das wird Ihm nicht wohl bekommen. (was sehr schade ist)

    1. Am besten von einem Medienjuristen ausgefeilt. Alle Petitionen bis jetzt sahen immer so laienhaft aus. Der Gauweiler hat doch schon eine Vorlage geliefert.

      http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/csu-politiker-gauweiler-snowden-als-zeugen-nach-deutschland-holen/8445264.html

      Jetzt noch eine anständige Petition und viel Werbung und schwupps, muss sich die Bundesregierung erklären, warum sie Snowden nicht schon längst vorgeladen hat. Da habt ihr dann auch die deutschen Patrioten auf der Seite, die gerne Fussballwimpel zur WM raushängen.
      Von den USA abhören lassen? Auf keinen Fall!

  5. eines tages gibt es krieg zwischen deutschland und den usa.
    dieses absurdum habe ich schon seit jahren im gefühl. wir sollten uns schnell mit dem orient anfreunden, damit wir am ende nicht ganz nackt da stehen.

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