Datenverbindung für US-Drohneneinsätze läuft über Ramstein, dort ansässiger Geheimdienst wertet Aufklärung aus

Das US-Militär greift für seine Drohnen-Einsätze auf Infrastruktur in Deutschland zurück. Das förderte eine Recherche der Journalisten Christian Fuchs und John Goetz zutage, die sie letzte Woche im Magazin „Panorama“ und in der Süddeutschen Zeitung öffentlich machten.

Demnach nutzt das Oberkommando des US-Militärs AFRICOM in Stuttgart ein „Air Operations Center“ der US-Air Force in Ramstein als Relaisstation. Über die Einrichtung wird die Funkverbindung nach Nevada überbrückt, von wo aus die US-Drohnen gesteuert werden. Lediglich Starts und Landungen werden von einer „Ground Control Station“ übernommen, die sich in der Nähe des Geschehens befindet. Die Verbindung dieser Station vor Ort nach Ramstein erfolgt vermutlich über Satellit, die Weiterleitung der Daten in die USA dann über ein Glasfaserkabel.

Die Journalisten gründen ihre Recherche auf eine Ausschreibung des US-Militärs, die wir hier gespiegelt haben. Darin werden neue Baumaßnahmen für die Basis in Ramstein aufgelistet. Eine bereits vorhandene Relaisstation soll demnach erweitert werden, um sowohl Flüge der Kampfdrohnen „Predator“ und „Reaper“ als auch der Spionagedrohnen „Global Hawk“ zu steuern.

Goetz und Fuchs schreiben, Ramstein diene lediglich für Operationen in Afrika. Eine Durchsicht des Dokuments zeigt aber, dass der Stützpunkt auch den Regionalkommandos EUCOM und CENTCOM zugute kommen soll. Sie sind zuständig für Osteuropa sowie den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien:

Predator (MQ-1), Reaper (MQ-9) and Global Hawk (RQ-4) aircraft will use this site to conduct operations within EUCOM, AFRICOM and CENTCOM Areas of Responsibility (AOR) in support of Overseas Contingency Operations. Because of multi-theater-wide operations, the respective SATCOM Relay Station must be located at Ramstein Air Base to provide most current information to the war-fighting commander at any time demanded. Currently, Ramstein lacks adequate facilities to conduct squadron level operations for the vital UAS mission. […] Without these facilities, the aircraft will not be able to perform their essential UAS missions within the EUCOM, AFRICOM adn CENTCOM AOR, UAS weapon strikes cannot be supported and necessary intelligence information cannot be obtained.

Damit stehen der Bundesregierung mehrere Probleme ins Haus – denn sie könnte der Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz nicht nur in Somalia, sondern auch in Pakistan oder Afghanistan bezichtigt werden. Andersherum werden die US-Basen in Deutschland im Sinne des Völkerrechts zu legitimen Zielen von Vergeltungsmaßnahmen pakistanischer oder afghanischer Gruppen. Hierfür müsste allerdings die Definition eines „internationalen bewaffneten Konflikts“ erfüllt sein, was für Afghanistan unbestritten ist. Ob dies auch für Pakistan gilt, lässt die Bundesregierung derzeit in zwei Gutachten prüfen.

Vor vier Wochen hatte die Bundesregierung noch erklärt, keine Kenntnis von in Deutschland ansässigen US-Einrichtungen zu haben, die für den Drohnenkrieg grundlegend sind. Dabei wäre dies gerade hochaktuell: Denn am Wochenende ist eine Drohne abgestürzt, die vermutlich von einem US-Stützpunkt auf den Seychellen gestartet war und über Somalia niederging. Es ist bereits der zweite Absturz einer Drohne in Somalia innerhalb von einer Woche. Ein Provinzgouverneur erklärte, eine Helikopter-Drohne der österreichischen Firma Schiebel sei am Dienstag abgeschossen worden. Die islamistische al-Shabaab-Miliz hatte Bilder der Trümmer ins Netz gestellt.

Die Erkenntnisse von „Panorama“ und „Tagesschau“ waren am Freitag Thema in der Bundespressekonferenz, allerdings lavierte die Bundesregierung wieder um eine Antwort herum. Die Bundesregierung sei mit den „US-amerikanischen Partnern“ in einem „kontinuierlichen und sehr vertrauensvollen Dialog“. Deshalb möchte man jetzt lieber nochmal nachfragen, was eigentlich in Ramstein passiert. Dass der US-Drohnenkrieg gegen das Völkerrecht verstößt, wird zwar nicht verneint, aber auch nicht ausgeschlossen:

Es ist aus Sicht der Bundesregierung völlig unmöglich, ein pauschales, allgemeines Urteil über militärische Drohnenangriffe zu fällen, und das tun wir deshalb hier auch nicht. Vielmehr kommt es darauf an, was in einem konkreten Einzelfall wo, wie, wann, gegen wen, unter welchen Bedingungen geschehen oder nicht geschehen ist. Da der Bundesregierung keine Informationen über solche Einzelfälle vorliegen, ist es gar nicht möglich, eine völkerrechtliche oder politische Bewertung abzugeben.

In mindestens zwei Fällen hatte die Bundeswehr in Afghanistan selbst Einsätze bewaffnete US-Drohnen angefragt, deren Datenverbindung dann womöglich auch über Ramstein lief. Beide Male ging es nicht darum, deutschen Soldaten in einer vermeintlich bedrohlichen Situation zu helfen. Einer der Luftschläge richtete sich offensichtlich gegen Personen, die in aller Ruhe Sprengfallen verlegten. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage erklärte die Bundesregierung, es habe sich um „positiv identifizierte regierungsfeindliche Kräfte“ gehandelt, die demnach als „militärische Ziele“ einzustufen seien.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Drohneneinsätze nicht nur über Ramstein gesteuert, sondern deren Aufklärungstätigkeit von einem dort ansässigen US-Geheimdienst verarbeitet werden sollen. In dem Dokument heißt es dazu:

Additionally, the nature of the operation requires a site location near an existing intelligence facility on Ramstein Air Base in order to prepare and provide adequate data to the demanding battle-staff agencies.

Derzeit ist es unmöglich, von der Bundesregierung mehr zu militärisch genutzten Drohnen zu erfahren. Das Verteidigungsministerium hat die parlamentarische Kontrolle faktisch aufgehoben und zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion zu Spionagedrohnen sowie zu Kampfdrohnen werden schlicht unbeantwortet gelassen. Dort erkundigen sich die FragestellerInnen unter anderem zum Beinahe-Zusammenstoß einer Bundeswehr-Drohne mit einem afghanischen Passagierflugzeug, auf den jetzt der „Spiegel“ aufmerksam wurde. Auch mehrere schriftliche Fragen anderer Fraktionen, die eigentlich innerhalb von einer Woche bearbeitet werden müssen, sollen erst am 14. Juni beantwortet werden. Am Mittwoch will der Verteidigungsminister immerhin im Verteidigungsausschuss einen Bericht zur Spionagedrohne „Euro Hawk“ vorstellen.